EU-Parlament setzt Zeichen gegen Antiziganismus

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 24. November 2015

Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht „Kohäsionspolitik und marginalisierte Gruppen“ abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich explizit gegen Diskriminierung von Roma ausgesprochen. Das Ergebnis kommentiert die verantwortliche Berichterstatterin des EU-Parlaments und Mitglied im Regionalausschuss der Grünen/EFA-Fraktion Terry Reintke:

„Die EU-Abgeordneten haben über Fraktionsgrenzen hinweg ein wichtiges Zeichen gegen Antiziganismus gesetzt. Mit dem heute verabschiedeten Bericht setzten wir uns ganz konkret für ein bessere, gezieltere und nachhaltigere Förderung von marginalisierten Gruppen in der EU ein.

Europäische Fördergelder können ein wirkungsvolles Instrument gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung sein, wenn sie richtig eingesetzt werden. Die EU darf ihr Geld nicht vorrangig in oft sinnlose Infrastrukturprojekte stecken. Gerade in Krisenzeiten muss die EU ihre Gelder gezielt dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Sinnvolle und nachhaltige Kohäsionspolitik senkt die Folgekosten von Ausgrenzung und Diskriminierung.

Damit das Geld an den richtigen Stellen ankommt, müssen die Mitspracherechte von marginalisierten Gruppen wie Roma gestärkt werden. Sie müssen gefragt werden, wenn es um die Planung und Umsetzung von Projekten geht, die sie betreffen.

Die Kommunen dürfen mit den Herausforderungen nicht alleine gelassen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen vor Ort müssen technische und finanzielle Unterstützung bekommen. Auch hier ist die EU in der Pflicht. Die EU-Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, möglichst rasch diese Vorschläge in der EU-Gesetzgebung umzusetzen.“