Europäische Arbeitsbehörde: Soziale Rechte für alle EU-Bürger*innen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 13. März 2018

Die Europäische Kommission wird heute das Paket zu sozialer Gerechtigkeit und ihren Plan für die bessere Umsetzung Europäischer Gesetzgebung zur Arbeitnehmerentsendung und der Koordination sozialer Sicherheit vorstellen. Das Paket zu sozialer Gerechtigkeit ist Teil der Säule sozialer Rechte der Europäischen Kommission.

Eine europäische Arbeitsbehörde soll sicherstellen, dass grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer gleiche Rechte in allen EU-Ländern haben. Aktuell fallen Arbeiter*innen, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, viel zu häufig durch die Löcher der nationalen Kontrollen.

Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Kontrollen der Rechte von Arbeitnehmer*innen über Ländergrenzen hinweg und Sanktionsmöglichkeiten sind ein guter Ansatz, um grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer*innen überall in der Europäischen Union vor Ausbeutung zu schützen.

Die neue Behörde sollte bei der Koordination der sozialen Sicherungssysteme einen Schritt weiter gehen, und eine zentrale Rolle übernehmen, um Unterschiede in den sozialen Sicherungssystemen bei Gesundheitsversorgung, Rentenansprüchen und Ansprüchen bei Arbeitslosigkeit zu identifizieren und anzugehen. Wir brauchen soziale Rechte für alle Bürger*innen überall in der Europäischen Union.“