Kohäsionspolitik: Der Ministerrat darf nicht an NRW vorbeiplanen

PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf, 12. April 2018

Heute berät der Ministerrat der Europäischen Union über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020. Dies kommentiert Terry Reintke, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und dort Mitglied im Regionalausschuss:

„Die Minister müssen sicherstellen, dass auch zukünftig strukturschwache Regionen mit Mitteln der EU-Strukturfonds unterstützt werden, um einen nachhaltigen Strukturwandel zu schaffen. In der Debatte werden sich die Minister heute damit befassen, welche Regionen durch die künftige Kohäsionspolitik abgedeckt werden sollen, und nach welchen Kriterien die Zuteilung der Mittel erfolgen soll. Es wäre fatal, wenn der Ministerrat nicht alle förderbedürftigen Regionen mitbedenkt und so auch an der Region NRW vorbeiplant.

Es ist wichtig, dass auch in Zukunft alle Städte und Regionen – und damit alle Bürgerinnen und Bürger – von der Kohäsionspolitik der Europäischen Union profitieren können.“

Terry Reintke von den GRÜNEN sitzt als einzige Abgeordnete aus NRW im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, der die Weichen für die nächste Förderperiode stellen wird.

Hintergrund:

Bei der heutigen Ministerkonferenz findet ein Meinungsaustausch über den strategischen Zusammenhang und die Prioritäten für die Kohäsionspolitik nach 2020 statt. Die Minister werden sich vor allem auf die drei Kernpunkte konzentrieren:

• die Investmentprioritäten für die Kohäsionspolitik
• abgedeckte Regionen bei der zukünftigen Strukturpolitik und Kriterien für die Zuweisung der Fonds
• wie die Umsetzung der Richtlinie beschleunigt werden und die Effektivität verbessert werden kann.