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Presse

Unabhängigkeit der Justiz – Die EU-Kommission muss die Justizreform in Polen stoppen!

PRESSEMITTEILUNG - Düsseldorf, 14. Juni 2018. Am 3. Juli soll das Gesetz über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs und die Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter in Polen in Kraft treten. Die Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion fordern den Präsidenten der EU-Kommission auf, gegen die polnische Regierung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

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Entsandte LKW-Fahrer*innen: Sozialdemokrat*innen müssen Druck machen

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 6. Juni 2018. Die Rechte entsandter LKW-Fahrer*innen stehen morgen auf der Tagesordnung der EU-Verkehrsminister*innen. Vor zwei Tagen stimmten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses über das Mandat für die Verhandlungen über entsandte Arbeitnehmer*innen im Straßentransportsektor ab.

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 Cornelius Gollhardt  

EU-Haushalt und Kohäsionspolitik: Förderung der Region NRW ist der richtige Schritt

PRESSEMITTEILUNG - Düsseldorf, 30. Mai 2018. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute über eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigenmitteln abgestimmt. Terry Reintke, Gelsenkirchener Abgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert.

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 Markus Homann  Flickr

Entsenderichtlinie: Entsandte Arbeitskräfte in NRW künftig besser geschützt

Heute hat das Europäische Parlament über die Novellierung der Entsenderichtlinie abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis kommentiert Terry Reintke, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Entsenderichtlinie und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

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Pressefreiheit – Erneut Journalistin niedergeschossen

PRESSEMITTEILUNG - Düsseldorf, 09. Mai 2018   Olivera Lakic, Journalistin der montenegrinischen Tageszeitung Vijesti, wurde gestern (Dienstag, 8. Mai) vor ihrer Wohnung in Podgorica angeschossen. Sie wurde bereits f …

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 Cornelis Gollhardt  

Kommissionsvorschlag zum MFR 2021-2027: Regionalförderung auch weiterhin für NRW!

PRESSEMITTEILUNG - Düsseldorf, 02. Mai 2018 Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die langfristige Haushaltsplanung der EU nach 2020 vorgelegt. Hierbei werden auch die Weichen für die Regionalpolitik vorj …

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