vor ort

„Ausbeutung stoppen!
Die Revision der Entsenderichtlinie
im Europäischen Parlament‟

18. September 2017, 17:30 bis 19:00 Uhr
Hotel Aquino, Seminarraum 2, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin

Die Verhandlungen über die Revision der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament halten bereits seit Monaten an. Bis Ende September soll der Durchbruch erzielt und eine politische Einigung herbeigeführt werden. Doch vor dem Sommer stehen die Verhandlungen auf Messerschneide.

Terry Reintke sitzt als Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion am parlamentarischen Verhandlungstisch und möchte mit ihrem Fachgespräch den Stand der Verhandlungen aus Brüssel nach Deutschland holen.

Gäste auf dem Podium:

  • Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen und Schattenberichterstatterin für die Revision der Entsenderichtlinie
  • Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
  • Laura Chelebet, Beraterin im Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte (Arbeit und Leben e.V. DGB/VHS)
  • Prof. Dr. Anke Hassel, Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (angefragt)

Wir bitten Sie, sich für das Fachgespräch anzumelden. Bitte schreiben Sie dafür eine E-Mail mit Ihrem Namen und Ihrer Organisation an terry.reintke@europarl.europa.eu.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Nach über 25 Jahren Diskussion hat der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2017 die Ehe für alle geöffnet. Endlich hat die GroKo ihre Blockadehaltung zur Gleichstellung von Homosexuellen aufgegeben! In Deutschland gibt es bereits seit vier Jahren eine parlamentarische Mehrheit für die Ehe für alle, daher war dieser Schritt längst überfällig. Dies ist nicht nur ein Erfolg für die Gleichstellung, sondern auch explizit ein Erfolg von uns Grünen. Ohne mutige und beharrliche Vorkämpfer*innen wie Volker Beck wären wir heute vermutlich noch immer nicht so weit.

In Köln haben wir deshalb zu einem spontanen Flashmob aufgerufen, um in Form eines Queeren Sturms aufs Standesamt die Eheöffnung gebührend zu feiern. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Sven Lehmann und dem Kreisverband Köln sowie den queerpolitisch Aktiven luden wir zum Flashmob, Kiss-In und zur queeren Hochzeit. Wir ließen die Sektkorken knallen und haben im Konfettiregen so manche symbolische Trauung vollzogen.

Wir haben in Köln gezeigt: Endlich können hier wirklich alle Ehe schließen!

Die schönsten Impressionen haben wir in unserer Bildergalerie zusammengefasst:

 

Pressestimmen

Sat.1: Ja zur Ehe für alle (Videobeitrag)

Rheinische Post: Kölner feiern die Ehe für alle – „Endlich nicht mehr zweite Klasse“

Report-K: Konfetti und Regenbogenfahnen am Kölner Rathaus – die Grünen stoßen an

Yahoo-Nachrichten: Symbolische Trauungen: Kölner feiern am Rathaus die Ehe für alle

Kölner Stadt-Anzeiger: Symbolische Trauungen: Kölner feiern am Rathaus die Ehe für alle

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 7. April 2017

Roma sind mit etwa 11 Millionen die größte marginalisierte Gruppe in Europa. Sie sind Opfer von Rassismus und massiver sozialer Ausgrenzung: 90% der Roma leben unter der Armutsgrenze, 20% haben keine Krankenversicherung und die Lebenserwartung von Roma ist wesentlich niedriger. Dazu Terry Reintke, Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen:

„Es braucht endlich den politischen Willen, die Diskriminierung von Roma entschieden zu bekämpfen. Roma leisten einen wichtigen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben. Wie zum Beispiel Erika aus Budapest, die als Modedesignerin arbeitet oder wie Kefaet aus Essen und Prizren im Kosovo, der als Rapper Musik macht. Statt plumper, rechtspopulistischer Hetzte, sollten wir genau das in den Vordergrund stellen.“

Eine konkrete Herausforderung für viele Mitbürger*innen aus Rumänien und Bulgarien, unter ihnen viele Roma, ist der mangelnde Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dazu hat die Gelsenkirchener Europaabgeordnete eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Aus der Antwort der Kommission geht hervor, dass für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verbessern. Unter anderem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds wird auch die Clearingstelle der Diakonie und Stadt in Gelsenkirchen co-finanziert. Ziel der Clearingstelle ist es, die den Versicherungsstatus von Zugezogenen zu klären.

„Wir brauchen konkrete Initiativen auf lokaler Ebene, die die Gesundheitsversorgung von Roma verbessern. Das Engagement des Landes und der GRÜNEN Gesundheitsministerin Barbara Steffens ist darum zu begrüßen.“, so die EU Abgeordnete. „Die Zeit ist überfällig für eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antiziganismus. Nicht nur am 8. April, dem Internationalen Tag der Roma, sondern jeden Tag!“

Einladung zum Filmabend mit anschließender Diskussion: „Wir sind jung. Wir sind stark.“ – 9.3.2017 in Aachen

Eintritt frei! Bitte weiterleiten!

 

Rostock-Lichtenhagen im August 1992: Über mehrere Tage bedrohen Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet eine Flüchtlingsunterbringung und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen. Die Polizei zieht sich zeitweise zurück, die im Haus verbliebenen Menschen sind auf sich gestellt, am Ende brennt es. Dies ist nur einer der vielen rassistischen Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre, den der Spielfilm „Wir sind jung. Wir sind stark.“ beleuchtet. Der Film stellt die Frage, was junge Menschen dazu bringt, bei einem solchen rassistischen Gewaltakt zuzuschauen und sogar mitzumachen.

Die schrecklichen Bilder hat Dr. Wolfgang Richter, damals Ausländerbeauftragter der Stadt Rostock, bis heute nicht vergessen, zumal er sich damals selbst im brennenden Sonnenblumenhaus aufgehalten hat. Er warnt deshalb davor, die Gefahr von Rechts nicht zu unterschätzen. Heute erleben wir erneut eine Zeit, in der immer wieder Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte stattfinden, allein 2016 mehr als 3000. Über die Ursachen, Auswirkungen und vor allem über das Gefahrenpotenzial für Geflüchtete in der Region Aachen und darüber hinaus möchten wir im Anschluss an die Vorführung des Films diskutieren mit:

  • Dr. Wolfgang Richter, ehemaliger Ausländerbeauftragter der Stadt Rostock
  • Jonas Paul, Mitglied im Rat der Stadt Aachen und im Runden Tisch gegen Rechts

Moderiert wird der Abend von der Europaabgeordneten Terry Reintke aus Gelsenkirchen.

 

Donnerstag, 9. März 2017, 17:30 Uhr (Beginn der Filmvorführung)

Apollo Kino & Bar, Pontstr. 141-149, 52062 Aachen

 

Im Anschluss an die moderierte Diskussion im Kinosaal stehen Terry Reinkte, Wolfgang Richter und Jonas Paul für weitere Gespräche bei Speis & Trank bereit. Dazu ist fußläufig ein Tisch in einer Lokalität reserviert.

 

Filmabend mit Terry

Mit diesem Film setzt Terry Reintke ihre Reihe „Filmabend mit Terry“ fort. Sie will so zu aktuellen Themen einen niedrigschwelligen Einstieg geben und diese mit spannenden Gästen diskutieren. Sie haben Vorschläge für weitere Filmabende? Schreiben Sie an terry.reintke@ep.europa.eu

Im Namen der Europagruppe GRÜNE laden wir Sie und Euch herzlich zu unserer Konferenz

Jetzt. Klima. Wenden.

Pariser Klimaabkommen in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen umsetzen

am 25. März 2017 in Bonn ein.

Zeit: Samstag, 25. März 2017 von 10:00 bis 17:45 Uhr

Ort: Hotel Collegium Leoninum, Noeggerathstraße 34, 53111 Bonn

Anmeldung: http://bit.ly/AnmeldungJetztKlimaWenden

Das Pariser Klimaabkommen markiert einen historischen Wendepunkt: Erstmals haben sich fast 200 Nationen auf ein rechtlich verbindliches globales Übereinkommen zum gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Jetzt müssen aber Nägel mit Köpfen gemacht und die Umsetzung vorangetrieben werden. Den gefährlichen Klimawandel aufzuhalten, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Wir wollen mit unserer Konferenz für mehr Mut und Optimismus beim Klimaschutz werben. Gerade jetzt, da die Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit abzunehmen scheint, müssen Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen vorangehen. Deshalb freuen wir uns, dass Johannes Remmel, Umweltminister in NRW, und Carole Dieschbourg, die europäische Verhandlerin in Paris und Umweltministerin in Luxemburg, mit ihren Beiträgen den Bogen von der europäischen bis zur Landesebene aufspannen. Darüber hinaus werden wir mit vielen hochrangigen Expertinnen und Experten Probleme und Chancen bei der Umsetzung des Klimaabkommens erörtern. Dabei betrachten wir die drei Sektoren Klima und Energie, Verkehr und Mobilität sowie Landwirtschaft und deren Beitrag zum Klimaschutz.

Wir freuen uns, mit Ihnen und Euch auf der Konferenz zu diskutieren und bitten um Anmeldung unter: http://bit.ly/AnmeldungJetztKlimaWenden

Ihre/Eure Europagruppe GRÜNE

Sven Giegold, Terry Reintke, Martin Häusling, Jan Philipp Albrecht, Reinhard Bütikofer, Michael Cramer, Rebecca Harms, Maria Heubuch, Ska Keller, Barbara Lochbihler und Helga Trüpel

 

———————

Unser Programm:

10:00  Einlass
10:30  Beginn und Grußworte
 Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW
 Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, Sprecher der Europagruppe GRÜNE
11:15  Panel Energie und Klima
 Statements von:
 Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments

 Energiewende europäisch gestalten

 Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

 Das Klimaübereinkommen von Paris – Herausforderungen und nächste Schritte

 Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende

 Strom, Wärme, Verkehr: Wie kann die Dekarbonisierung gelingen?

 Wibke Brems, Mitglied des Landtags NRW, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik

 Raus aus der Kohle! Was passiert in NRW?

 Anschließend Diskussion.
13:00  Mittagspause mit leichtem Imbiss
14:00  Panel Mobilität und Verkehr
 Statements von:
Dr. Manfred Treber, Klima- und Verkehrsreferent Germanwatch (angefragt) 

Mona Neubaur, Landesvorsitzende Grüne NRW

 Karima Delli, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzende des Verkehrsausschusses
 Dr. Andreas Knie, Geschäftsführer des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ)
 Anschließend Diskussion.
15:15  Kaffeepause
15:45  Panel Landwirtschaft und Klimaschutz
 Statements von:
 Ulrich Peterwitz, Dipl.-Geol., Leiter Abteilung Wasserwirtschaft Gelsenwasser AG (angefragt)

Stephanie Strotdrees, Landwirtin, Bioland-Hof Strotdrees in Harsewinkel (angefragt)

Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments, Koordinator im Agrarausschuss für die Fraktion Die Grünen/EFA

Dr. Anita Idel, Autorin „Die Kuh ist kein Klimakiller“

 Anschließend Diskussion.
17:00  Klimaschutz: Mut zu mehr Optimismus
 Carole Dieschbourg, luxemburgische Umweltministerin
17:30  Schlusswort
 Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, stellv. Sprecherin der Europagruppe GRÜNE
17:45  Ende

Soziale Sicherheit ist für uns ein Kernbestandteil eines zukunftsfähigen Europas. Ohne soziale Sicherheit kann es langfristig keinen Zusammenhalt und keinen sozialen Frieden in Europa geben. Die Europäische Kommission plant, die Säule sozialer Rechte der Europäischen Union auszubauen. Präsident Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union vom 9. September 2015 erklärt: „Ich möchte eine europäische Säule sozialer Rechte entwickeln, die die sich verändernden Realitäten in der Arbeitswelt widerspiegelt und die uns als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen kann.“ Was ist darunter zu verstehen?

Ausbeutung, sklavenähnliche Arbeitsbedingungen und Armut trotz harter Arbeit im Akkord, das sind Zustände, die wir eher in anderen Teilen der Welt erwarten. Und doch gibt es solche Verhältnisse, mitten in Europa, in Deutschland, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Mit der Vorstellung eines sozialen, eines gerechten Europas ist dies nicht vereinbar. Was sind die Ursachen für diese Erscheinungen? Was kann die europäische Ebene tun, um das zu verbessern? Wo liegt die Verantwortung bei den Mitgliedsstaaten? Brauchen wir den europäischen Mindestlohn? Eine Angleichung der Lebensbedingungen in den Regionen? Brauchen wir langfristig eine Angleichung der Sozialsysteme?

Diskutieren Sie mit, am 23. Februar im Landtag!

Terry Reintke ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist Mitglied der Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), für regionale Entwicklung (REGI, für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). Sie arbeitet unter anderem zur Entsenderichtlinie, kämpft auf EU-Ebene gegen Lohndumping und miese Arbeitsbedingungen, macht sich stark für das Prinzip „Gleicher Lohn für alle, die am gleichen Ort arbeiten“.

Dr. Susanne Uhl, Geschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest, setzt sich ein für die Rechte der überwiegend aus Osteuropa stammenden Arbeitnehmer*innen in Schleswig-Holstein, die in der Schlachtbranche und anderswo durch ein System unfairer und untransparenter Subunternehmerketten ausgebeutet werden.

 

23. Februar 2017, 18:30 – 20:30 Uhr

Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, Kiel, Konferenzsaal (Raum 142)

Mit:

Terry Reintke, Grüne Europaparlamentsabgeordnete, Mitglied des Sozialausschusses

Dr. Susanne Uhl, Geschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest

Rasmus Andresen, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion

Bernd Voß, europapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion

 

 

Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung bis zum 20. Februar 2017.

fraktion@gruene.ltsh.de, Tel.: 04 31 988 1500

Zum Einlass in das Landeshaus bringen Sie bitte Ihren Personalausweis mit.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Wir freuen uns, wenn diese Einladung an Interessierte weitergeleitet wird.

Am 2. Juli fand in Oberhausen der NRW-Kongress zu Flucht und Migration „Europa flieht“ statt. Vielen Dank die Referent*innen und Teilnehmer*innen für einen gelungenen, produktiven Kongress!

Terry Reintke eröffnet den Kongress "Europa flieht" in Oberhausen

Terry Reintke eröffnet den Kongress „Europa flieht“ in Oberhausen

 

Weitere Fotos des Kongresses sind hier zu finden: Facebook-Fotoalbum

 

Zum Kongress:

Seit dem EU-Türkei-Gipfel wissen wir, dass die EU-Mitgliedstaaten Einigkeit in der Abschottung Europas gefunden haben. Die vermeintliche Lösung einer Rückführung von Migrant*innen wird jedoch weder langfristig tragen, noch ist sie menschenrechtlich akzeptabel. „Europa“ flüchtet sich damit aus der Verantwortung, anstatt praktikable Lösungen zu suchen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben eine Entsolidarisierung in die Wege geleitet, die die europäische Idee untergräbt und die Menschenrechte der Geflüchteten verletzt. Das wollen wir nicht zulassen, sondern Wege hin zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik diskutieren und vorbereiten.

 

EUROPA FLIEHT – Der NRW-Kongress zu Flucht und Migration

Samstag, 2. Juli 2016, 10:30 Uhr – 18:30 Uhr – LVR-Industriemuseum, Oberhausen

Hier kann der Reader mit allen Infos zum Programm, den Referent*innen und organisatorischen Hinweisen heruntergeladen werden:

DOWNLOAD

 

Ablauf:

10:00 Ankunft und Anmeldung

10:30 Begrüßung und inhaltliche Einführung von Terry Reintke und Sven Giegold, Mitglieder des Europäischen Parlaments

10:45 Keynote mit Grußworten von Szuszanna Zsohár, Keleti Migration Aid und Nelli Foumba, Jugendliche ohne Grenzen

11:00 Podium im Plenum: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten: Einig nur in der Abschottung?“

Diskussion mit Balázs Szegner, Generalkonsul von Ungarn; Verena Papke, SOS Mediterranée; Szuszanna Zsohár, Keleti Migration Aid; Monika Düker, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen

Moderation: Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments

12:30 Ausgedehnte Mittagspause mit Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und zu vertiefen

14:00 Parallele Workshops

  1. „Die Türkei: Schlüsselpartner oder Fluchtursache?“ – mit Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist (Tagungsraum 1)
  2. „Idomeni – zwischen Hoffnung und Verzweiflung“ – mit David Lohmüller, Fotograf und Blogger (Tagungsraum 2)
  3. „Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie – Anforderungen an eine menschenwürdige Aufnahme“ – mit Monika Düker, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen (Tagungsraum 3)
  4. „Weltanschauung und Geflüchtetenhilfe“ – mit Vertreter*innen der Glaubensgemeinschaften (E-Zentrale)

15:30 Kaffeepause

16:00 Zwischenton: Asyldialoge, Bühne für Menschenrechte

16:30 Podium im Plenum: „Die EU in der Zerreißprobe: Fluchtursachen und ihre Bekämpfung“

Diskussion mit Jochen Hippler, Institut für Entwicklung und Frieden Duisburg; Katja Breyer, MÖWE/Brot für die Welt; Maria Smentak, World Food Programme; Dr. Elke Löbel, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (angefragt)

Moderation: Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments

18:00 Abschluss

 

Mit herzlichen europäischen Grüßen

Terry Reintke und Sven Giegold

Mitglieder des Europäischen Parlaments

 

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel/Düsseldorf, 24. Juni 2016

Gestern haben die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens über den Verbleib ihres Landes in der EU abgestimmt. Mit 51,9 zu 48,1 Prozent stimmten die Britinnen und Briten gegen den Verbleib in der EU.

Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, war während des Wahlkampfs mehrmals in Großbritannien und hat die Grünen vor Ort in ihrer Kampagne für einen Verbleib in der EU unterstützt. Terry Reintke kommentiert den Ausgang des Referendums wie folgt:

„Der Ausgang des Referendums ist ein trauriger Rückschlag für die Europäische Union. Aber gerade heute dürfen wir uns nicht weiter entzweien lassen, gerade heute müssen wir zusammenstehen. Jetzt gilt es, gemeinsam für eine andere Europäische Union zu kämpfen, statt sich von nationalistischer Stimmungsmache und rechter Hetze spalten zu lassen.

Nun muss es darum gehen, die Ärmel hochzukrempeln, anzupacken und gemeinsam für eine sozial gerechtere, offene und demokratischere Europäische Union zu streiten. Egal ob in Barcelona, Bielefeld oder Budapest: Die EU darf nicht nur Binnenmarkt sein, sondern muss stärker zu einem Garant für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe werden. Und wir müssen die Europäische Union viel mehr zu einem Ort der politischen Auseinandersetzung machen: Lasst uns – gemeinsam – darum ringen, wie wir die EU verändern wollen.

Heute geht ein Weckruf an uns alle: Wir müssen für unsere Europäische Union kämpfen, uns in Zeug legen und mit allem, was wir haben, zeigen: Unsere Zukunft überlassen wir nicht dumpfen Populisten und nationalen Egoismen.“

Dear Minister Mr Efkan Ala,
Dear Governor Mr Vasip Şahin,

We hereby address you in order to express our strong and explicit support for the 24th Istanbul Pride announced to take place on 26th of June. We strongly regret the decision taken by the Governorate of Istanbul on the 17th of June to ban this year’s Istanbul Trans Pride March on June 19th and Istanbul LGBTI March on June 26th.

The right to freedom of assembly is a constitutional right granted to all citizens of Turkey. We therefore call on the Turkish authorities to respect and protect the right to freedom of assembly by revoking the decision to ban this year’s pride parades and to ensure the safety of all participants.

Ms Terry Reintke and Mr Daniele Viotti, Members of the European Parliament, among many other Members of Parliament from Europe as well as other politicians, will be in Istanbul to support LGBTI activists.

We are deeply concerned about the fundamental rights of citizens of Turkey with regards to their right to freedom of assembly as well as their wellbeing and safety. We consider the yearly Pride March as a core element for the protection and defence of human rights and dignity.

Yours sincerely,

Terry REINTKE Daniele VIOTTI Kati PIRI
Sophie IN’T VELD Ian DUNCAN Maria ANENA
Cornelia ERNEST Karima DELLI Monika VANA
Marina ALBIOL GUZMAN Marita ULVSKON Olle LUDVIGSSON
Jytte GUTELAND Jens NILSSON Anna HEDH
Maria NOICHL Izaskun BILBAO BARANDICA Heidi HAUTALA
Ulrike LUNACEK Dennis DE JONG Nessa CHILDERS
Malin BJÖRK Josu JUARISTI ABAUNZ Ernest MARAGALL
Dietmar KÖSTER Ernest URTASUN Martina MICHELS
Corzza BILDT Virginie ROZIÈRE Paloma LOPEZ BERMEJO
Brando BENIFEI Seb DANCE Tanja FAJON
Erica D’ADDA Ana Marie GOMES Sirpa PIETIKAINEN
Péter NIEDERMÜLLER Linéa ENGSTRÖM Julia REDA
Ska KELLER Michel REIMON Goffredo BETTINI
Paolo DE CASTRO Eleonora FORENZA Elena GENTILE
Cécile KYENGE Pina PICIERNO Elly SCHLEIN
Barbara SPINELLI Donatella ALBANO Camilla FABBRI
Valeria FEDELI Maria GRAZIA GATTI Maria CECILIA GUERRA
Sergio LO GIUDICE Doris LO MORO Monica CIRINÀ
Carlo PEGORER Laura PUPPATO Mara VALDINOSI
Maurizio MIGLIAVACCA Magda ZANONI Luis ALVERTO ORELLANA
Beatriz BECERRA BASTERRECHEA Eider GARDIAZÁBAL RUBIAL

Seit die national-konservative und populistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS) im Oktober 2015 die Regierung übernommen hat, vergeht fast kein Tag ohne Schlagzeilen über neue Gesetzesinitiativen in Polen. Ein Gesetz zur Reorganisation des Verfassungsgerichts hat sich zu einer ausgewachsenen Verfassungskrise entwickelt. Die Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes haben der PIS heftige Vorwürfe, sie beschneide die Meinungs- und Pressfreiheit, eingebracht. Eine Gesetzesinitiative mehrerer abtreibungsfeindlicher Organisationen, die eine beinahe totales Abtreibungsverbot fordert, wird bald vom Parlament diskutiert werden. Regierungschefin Beata Szydlo sagte dem Vorschlag ihre Unterstützung bereits zu.

Diese umfangreichen Umwälzungen bleiben nicht ohne Reaktion und Gegenwehr, vor allem auch auf der Straße. Am 7. Mai 2016 gingen rund 250.000 Menschen auf die Straße, so viele wie seit 1989 nicht mehr. Diese Opposition ist bunt und vielfältig, wird vom Kommitte zur Rettung der Demokratie, von Frauenrechts- und LGBTIQ-Aktivist*inenn, Liberalen, Linken und Grünen getragen.

Auf ihrer Reise nach Warschau hat Terry Aktivist*innen getroffen, um mehr über die Situation zu erfahren und gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die Aktivist*innen zeichnen ein zwiespältiges Bild von der Situation: Von Seiten der Regierung wird ein knallharter, national-konservativer Kurs gefahren. Polen ist „das Allergrößte“, EU und Minderheiten werden zum Sündenbock für Probleme. Durch die umfassende Mehrheit im Parlament können Gesetze im Schnellverfahren und ohne Konsultation durchgepuscht werden. Die Verfassungskrise und die daher rührende Handlungsunfähigkeit des Verfassungsgericht, tut ihr übriges.

Andererseits führt dieses Klima zu einer Politisierung der Gesellschaft, Menschen die sich vorher wenig für Politik interessiert haben, diskutieren  und engagieren sich. So ist zum Beispiel die Facebook Gruppe Dziewuchy Dziewuchom (Frauen für Frauen) binnen weniger Wochen auf über 100.000 Mitglieder angewachsen, es wird intensiv diskutiert. Mittlerweile gibt es auch eine Gegengesetzesinitiative die das restriktive Abtreibungsgesetz liberalisieren will. Unzählige Aktivist*innen, Gruppen und Parteien sammeln gemeinsam Unterschriften, bei 100.000 muss das Parlament den Vorschlag debattieren, über 60.000 sind schon zusammen.

So wurden auch bei der Pride-Parade hunderte Unterschriften gesammelt. Vor allem war es aber ein schöner, bunter, vielfältiger Marsch an dem über 30.000 Menschen teilnahmen, seht selbst:

Der bewegende Dokumentarfilm „Trapped By Law” greift das Schicksal zweier Roma-Brüder auf, die in Essen aufgewachsen sind. Dort lebten sie seit 1988 als Asylbewerber. Der jüngere Bruder Selami wurde in Essen geboren, der ältere Bruder Kefaet kam mit vier Jahren nach Deutschland. 2010 werden beide in den Kosovo abgeschoben: Ein Land, das ihnen völlig unbekannt war, getrennt von den Geliebten zu Hause. Über circa drei Jahre zeichnet der Regisseur Sami Mustafa ein intimes Porträt zweier Brüder, die ihre Heimat verloren haben und auf der Suche nach einer neuen sind. Und von dem Gefühl, zwischen zwei Welten zu leben.

Soziale Ausgrenzung und Diskriminierung ist Alltag für Roma in Deutschland. Mit dem Zuzug aus Rumänien und Bulgarien im Rahmen der EU-Freizügigkeit hat auch der Antiziganismus (oder auch Antiromaismus) zugenommen. Wir möchten mit diesem öffentlichen Filmabend die Situation der derzeit in Deutschland lebenden Roma mit dem Hauptdarsteller Kefeat Prizreni beleuchten. Über die soziale Teilhabe und die rechtliche Situation der Roma sowie Strategien gegen Antiziganismus diskutieren wir mit

Kefeat Prizreni, Protagonist im Film

Merfin Demir, Co-Vorsitzender und Geschäftsführer von Terno Drom

Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Essen

Der Abend wird moderiert von Terry Reintke, Grüne Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen. Sie hat im vergangenen Jahr einen groß angelegten Initiativbericht im Europäischen Parlament zur Verbesserung der Teilhabe marginalisierter Gruppen, insbesondere Roma, vorgelegt.

1. Juni 2016, 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr)

Filmstudio Glückauf, Rüttenscheider Straße 2, 45128 Essen

Der Eintritt ist frei. Karten (Platzreservierungen) können im Kino zu den üblichen Verkaufszeiten ab 3. Mai abgeholt werden.

Wir freuen uns auf einen aufschlussreichen, interessanten und fesselnden Abend in Essen.

Der Filmabend wird veranstaltet von Terry Reintke MdEP in Kooperation mit Bündnis 90/Die Grünen Essen.

Filmabend mit Terry

Mit diesem Film setzt Terry Reintke ihre Reihe „Filmabend mit Terry“. Sie will so zu aktuellen Themen einen niedrigschwelligen Einstieg geben und diese mit spannenden Gästen diskutieren. Sie haben Vorschläge für weitere Filmabende? Schreiben Sie an terry.reintke@ep.europa.eu

 

Seit langem engagiert sich Terry für den Erhalt der Saline Ulcinj, die im Südwesten Montenegros liegt. Die montenegrinische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrmals versprochen, sich für die Anerkennung der Saline als Nationalpark sowie für die Bewerbung um den international anerkannten Status als Ramsar- sowie Smaragd-Gebiet zu bemühen. Leider hat die Regierung ihre Versprechen bis heute nicht eingehalten. Terry ist sehr besorgt über diese Situation und hat deshalb zusammen mit der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Anneliese Dodds einen offenen Brief an den montenigrinischen Ministerpräsidenten Milo Dukanovic und den Minister für Tourismus und nachhaltige Entwicklung, Branimir Gvozdenovic, geschrieben. Darin fordern sie die montenegrinische Regierung auf, ihren Versprechen endlich Taten folgen zu lassen. Hier kann der Brief gelesen werden:

 

Brussels, 5th April 2015

Dear Prime Minister Milo Dukanovic,
Dear Minister of Sustainable Development Branimir Gvozdenovic,

 

We are writing to you ahead of the 2nd Conference on the protection of Salina Ulcinj on the 7-8 April 2016.

The European Parliament has highlighted the importance of Ulcinj Salina as the most important breeding and wintering site for birds on the eastern Adriatic coast and has called for further efforts to preserve the biodiversity of the Saline in Ulcinj in its recent resolution on the 2015 report on Montenegro.

The Montenegro-EU Stabilisation and Association Committee has also called in its recommendations for the protection of the Salina Ulcinj.

The conclusions of the 1st International Conference for the protection of the Salina, adopted one year ago with support of the Ministry of Sustainable Development, build the framework to ensure this.

We welcome the fact that the government has taken first steps to protect the Salina such as the repair of two water pumping stations and the establishment of temporary management of the Saline, but note that there is a significant delay in implementing several conclusions from the conference.

We would especially like to highlight the following conclusions from the 1st International Conference on the Protection of Salina Ulcinj. It was agreed that

 

1) The national protection of the Salina Ulcinj should be in place no later than October 2015.

While first steps regarding this have been taken, the national protection process is not finished yet. Therefore we call on the government to finish the process as soon as possible.

We are concerned about reports by environmental NGOs that the spatial plan for the coastal development of Montenegro currently foresees the construction of hotels on 70ha of the area of the Salina. According to the NGOs these 70ha are part of the bird resting area. We hope that the spatial plan will be a mean to safeguard the natural protection of the Salina and that it will be adopted in a democratic and inclusive process.

 

2) Ulcinj Salina should be designated as an official Emerald site no later than June 2015.

Ulcinj Salina has still not been declared an Emerald site and therefore we call on the government to urgently apply for Emerald status.

 

3) The government of Montenegro should nominate Ulcinj Salina as a Ramsar site no later than June 2015.

In fact, the Ramsar application was not only discussed during the conference but also in our bilateral meeting with Minister Gvozdenović in November 2015 and the deadline for sending the application stated by the Minister – early 2016 – has already passed.

Since the Ramsar application process has still not started, we call on the government to urgently apply for Ramsar protection of the Salina Ulcinj.

 

Furthermore, we are concerned that a potential privatisation of the area of the Salina Ulcinj could have a negative impact on the protection of the Salina as ’natural monument‘.

Legal protection and effective management in line with the nature conservation requirements of the Salina Ulcinj, a potential Natura 2000 site, is crucial given the importance of the site. The European Parliament will continue to closely follow all developments regarding the area.

 

Yours sincerely,

Anneliese Dodds, Co-Chair of the Montenegro-EU Stabilisation and Association Committee of the European Parliament
Terry Reintke, Member of the Montenegro-EU Stabilisation and Association Committee of the European Parliament

Einladung: Fachgespräch über die Revision der Entsenderichtlinie in Berlin


Sozialpolitik, vor Ort

„Ausbeutung stoppen! Die Revision der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament‟ 18. September 2017, 17:30 bis 19:00 Uhr Hotel Aquino, Seminarraum 2, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin Die Verhandlungen über die Revision der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament halten bereits seit Monaten an. Bis Ende September soll der Durchbruch erzielt und eine politische Einigung herbeigeführt werden. Doch vor […]

Ehe für alle: Grüner Flashmob in Köln


LGBTI, vor Ort

Nach über 25 Jahren Diskussion hat der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2017 die Ehe für alle geöffnet. Endlich hat die GroKo ihre Blockadehaltung zur Gleichstellung von Homosexuellen aufgegeben! In Deutschland gibt es bereits seit vier Jahren eine parlamentarische Mehrheit für die Ehe für alle, daher war dieser Schritt längst überfällig. Dies ist nicht nur […]

Antiziganismus bekämpfen – nicht nur am Internationalen Tag der Roma


Sozialpolitik, vor Ort, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 7. April 2017 Roma sind mit etwa 11 Millionen die größte marginalisierte Gruppe in Europa. Sie sind Opfer von Rassismus und massiver sozialer Ausgrenzung: 90% der Roma leben unter der Armutsgrenze, 20% haben keine Krankenversicherung und die Lebenserwartung von Roma ist wesentlich niedriger. Dazu Terry Reintke, Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen: „Es braucht endlich […]

Filmabend mit Terry: Wir sind jung. Wir sind stark.


vor Ort

Einladung zum Filmabend mit anschließender Diskussion: „Wir sind jung. Wir sind stark.“ – 9.3.2017 in Aachen Eintritt frei! Bitte weiterleiten!   Rostock-Lichtenhagen im August 1992: Über mehrere Tage bedrohen Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet eine Flüchtlingsunterbringung und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen. Die Polizei zieht sich zeitweise zurück, die im Haus verbliebenen Menschen sind auf sich […]

Jetzt. Klima. Wenden. – Große Konferenz am 25.3. in Bonn


Europa, vor Ort

Im Namen der Europagruppe GRÜNE laden wir Sie und Euch herzlich zu unserer Konferenz Jetzt. Klima. Wenden. Pariser Klimaabkommen in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen umsetzen am 25. März 2017 in Bonn ein. Zeit: Samstag, 25. März 2017 von 10:00 bis 17:45 Uhr Ort: Hotel Collegium Leoninum, Noeggerathstraße 34, 53111 Bonn Anmeldung: http://bit.ly/AnmeldungJetztKlimaWenden Das Pariser Klimaabkommen […]

Veranstaltung: Wege zu mehr sozialer Sicherheit und fairer Arbeit in Europa


Europa, Sozialpolitik, vor Ort

Soziale Sicherheit ist für uns ein Kernbestandteil eines zukunftsfähigen Europas. Ohne soziale Sicherheit kann es langfristig keinen Zusammenhalt und keinen sozialen Frieden in Europa geben. Die Europäische Kommission plant, die Säule sozialer Rechte der Europäischen Union auszubauen. Präsident Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union vom 9. September 2015 erklärt: „Ich möchte eine europäische Säule […]

EUROPA FLIEHT – der NRW-Kongress zu Flucht und Migration


Europa, vor Ort

Am 2. Juli fand in Oberhausen der NRW-Kongress zu Flucht und Migration „Europa flieht“ statt. Vielen Dank die Referent*innen und Teilnehmer*innen für einen gelungenen, produktiven Kongress!   Weitere Fotos des Kongresses sind hier zu finden: Facebook-Fotoalbum   Zum Kongress: Seit dem EU-Türkei-Gipfel wissen wir, dass die EU-Mitgliedstaaten Einigkeit in der Abschottung Europas gefunden haben. Die […]

Referendum in Großbritannien: Wir dürfen uns nicht weiter spalten lassen


vor Ort, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel/Düsseldorf, 24. Juni 2016 Gestern haben die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens über den Verbleib ihres Landes in der EU abgestimmt. Mit 51,9 zu 48,1 Prozent stimmten die Britinnen und Briten gegen den Verbleib in der EU. Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, war während des Wahlkampfs mehrmals in Großbritannien und hat […]

Polen ist bunt: Kritisch, aktivistisch, feministisch und queer!


LGBTI, vor Ort

Seit die national-konservative und populistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS) im Oktober 2015 die Regierung übernommen hat, vergeht fast kein Tag ohne Schlagzeilen über neue Gesetzesinitiativen in Polen. Ein Gesetz zur Reorganisation des Verfassungsgerichts hat sich zu einer ausgewachsenen Verfassungskrise entwickelt. Die Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes haben der PIS heftige Vorwürfe, sie beschneide die […]

Naturschutz in Montenegro: Offener Brief zum Schutz der Saline Ulcinj


Europa, vor Ort

Seit langem engagiert sich Terry für den Erhalt der Saline Ulcinj, die im Südwesten Montenegros liegt. Die montenegrinische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrmals versprochen, sich für die Anerkennung der Saline als Nationalpark sowie für die Bewerbung um den international anerkannten Status als Ramsar- sowie Smaragd-Gebiet zu bemühen. Leider hat die Regierung ihre Versprechen […]