vor ort

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 24. November 2017

18 von 28 Staaten haben gestern beschlossen, den Unkrautvernichter Glyphosat für weitere 5 Jahre zuzulassen. Die Entscheidung ist zustande gekommen, nachdem die deutsche Regierung ihre Zustimmung gegeben hat. Das Totalherbizid Glyphosat steht unter Verdacht, krebserregend zu sein.

Für die Europaabgeordnete Terry Reintke ist dies ein doppelter Skandal:

„Diese Entscheidung ist nicht nur katastrophal für Mensch und Umwelt, sie ist auch ein Schlag ins Gesicht von Millionen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Europa. Wenn ein Landwirtschaftsminister gegen die ausdrückliche Bestimmung der Umweltministerin handelt, ist das schon ziemlich dreist. Das muss Konsequenzen haben. Zudem aber, lässt die Bundesregierung die Sorgen von 1,3 Millionen Menschen, die sich mit einer Petition gegen eine weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat gestellt haben, völlig unberücksichtigt.

Wenn im Handstreich im Hinterzimmer solche Sorgen ignoriert werden, ist dies brandgefährlich. Ein solches Verhalten ist es, das Menschen ein Gefühl von Ohnmacht gibt und den Eindruck hinterlässt, dass sich politisches Engagement nicht lohne.“

Die Abgeordnete aus Gelsenkirchen bestärkte, sich weiter für eine Landwirtschaft ohne Gift und eine nachhaltige Wirtschaft einzusetzen. Das Europaparlament hatte sich in den letzten Sitzungen deutlich gegen die Verlängerung der Genehmigung ausgesprochen. 

Hier zur Veranstaltung anmelden: http://bit.ly/RechtspopulismusEntlarven

Hier Veranstaltung verbreiten: https://www.facebook.com/events/363230400795074/

Hass, Hetze und Fake News: Wie entlarven wir die europäischen Rechtspopulisten?

Eine Veranstaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, der Green Party of England and Wales und Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Rechtspopulistische Bewegungen gewinnen in nahezu allen europäischen Gesellschaften an Stärke. Wir blicken nach Großbritannien, wo die in großen Teilen hetzerische Brexit-Kampagne bestehende Ängste verstärkt und so gesellschaftliche Spaltungen vertieft hat. Gleiche Muster nutzt der Rechtspopulismus in Deutschland. Dessen Ausmaß wird nicht zuletzt durch den Einzug einer nationalistischen, in Teilen rechtsextremistischen Partei in den Bundestag demonstriert.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir das europaweite Phänomen des Rechtspopulismus am Beispiel Großbritanniens und Deutschlands betrachten. Wir werden aber nicht auf der analytischen Ebene stehen bleiben. Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Wissenschaft und Politik diskutieren mit dem Publikum über praktische Empfehlungen zum Umgang mit Rechtspopulismus. Was können die Bürgerinnen und Bürger, was können die Zivilgesellschaft und Politik tun? Was kann der Hetze und Mobilisierung durch Fake News entgegen gesetzt werden? Wie wehren wir uns gegen den anti-europäischen Nationalismus?

Wir freuen uns sehr, eine Delegation der Green Party of England and Wales im Publikum begrüßen zu können. Sie können uns spannende Einblicke in die gesellschaftliche Debatte in Großbritannien geben. Wir wollen uns unter anderem darüber austauschen, welche Maßnahmen und Instrumente Städte wie Bristol und Berlin ergreifen können, um die Demokratie lebendig und Rechtsextremismus und Rechtspopulismus klein zu halten.

Programm

Die Veranstaltung ist öffentlich und findet in englischer Sprache statt.

Begrüßung

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Keynote und Paneldiskussion unter Einbeziehung des Publikums:

  • Kübra Gümüşay (to be confirmed), Journalistin, Bloggerin und Netz-Aktivistin
  • Bonnie Greer, US-amerikanisch-britische Schriftstellerin, Dramatikerin und Kritikerin sowie Kanzlerin der Kingston University
  • Mike Galsworthy, Gründer Scientists4EU
  • Simone Peter, Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Moderation

Terry Reintke, MdEP

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch herzlich einladen zur zweiten Vernetzungskonferenz von Bündnis 90/Die Grünen mit der Green Party of England and Wales am Donnerstag/Freitag, 30. November bis 1. Dezember 2017 in Berlin. (Diese Einladung richtet sich ausdrücklich auch an Parteimitglieder, die nicht beim ersten Treffen dabei waren.)

Nach einem ersten erfolgreichen und inspirierenden Treffen in Bristol im April 2016 freuen wir uns, unsere englisch-walisischen Freundinnen und Freunde in Berlin zu begrüßen. Wir wollen weitere Verbindungen zwischen unseren beiden Schwesterparteien aufbauen und unsere europäische Zusammenarbeit für ein besseres Europa noch intensivieren.

Die Zeiten sind nicht einfacher geworden seit unserem letzten Treffen in Bristol: Das schockierende Ergebnis des Brexit-Referendums und der anstehende Austritt Großbritanniens aus der EU steht all dem entgegen, wofür sich unsere Parteien stark machen. Denn nur durch gemeinsames Handeln für unsere gemeinsamen europäischen Ziele wird es uns gelingen, den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden: dem Einsatz für ein gerechtes Handelssystem, dem Kampf gegen den Klimawandel, der Verteidigung unserer Werte gegen Populismus und Nationalismus, die Einhegung der globalen Finanzmärkte – um nur einige zu nennen.

Für den fachlichen Austausch zwischen britischen und deutschen Grünen sind folgende interne Workshops geplant:

  • Trade
  • Energy Transition
  • Rising Populism and Hate Crimes
  • Regional and Public Banking

Außerdem wollen wir uns im Rahmen einer Strategiedebatte über die Situation unserer beiden Parteien austauschen.

Neben diesen internen Programmteilen gibt es am Freitagabend noch einen öffentlichen Programmpunkt: Im Rahmen einer Abendveranstaltung mit externen Gästen diskutieren wir am Beispiel der Brexit-Kampagne Strategien, um rechten Populismus zu bekämpfen.

Wenn Du Lust hast, die Grünen aus England und Wales näher kennen zu lernen und Dich an den spannenden Workshops und Debatten zu beteiligen, registriere Dich bitte unter: http://bit.ly/RegistrationGreens

Bitte gib Deinen Namen und Deine Funktion an und für welchen Workshop Du Dich interessierst.

Der Eintritt ist frei. Für Essen und Getränke ist den ganzen Freitag über gesorgt. Leider ist es uns aber nicht möglich, Reise- und Übernachtungskosten zu erstatten.

Die Konferenzsprache ist Englisch.

Wir freuen uns, Dich und Euch in Berlin zu treffen!

Herzliche Grüße
Terry Reintke und Sven Giegold

 

Am 29. September wurde in Gelsenkirchen die 10. Migradonna verliehen. Mit diesem Preis werden Frauen mit Migrationshintergrund ausgezeichnet, die sich besonders für Integration einsetzen. Als Festrednerin betonte Terry Reintke die besondere Rolle dieser Frauen: Sei seien oft von doppelter Diskriminierung betroffen, aber andererseits auch diejenigen, die in dem aktuellen gesellschaftlichen Klima den Knoten lösen, Ressentiments bekämpfen und Augen öffnen können. Terry Reintke sprach außerdem über sexistische Aussagen von Donald Trump, über Kräfte im Europäischen Parlament, die sich gegen frauenschützende Abkommen richten und über aktuelle Ereignisse rund um reproduktive Rechte in Polen. Für sie sei es wichtig, Frauenrechte immer wieder aktiv einzufordern.

Preisträgerin in diesem Jahr ist die ursprünglich aus dem Iran stammende Nilufar Hainbach. Sie engagiert sich vor allem in der Unterstützung von Geflüchteten. Mehr zur Preisträgerin und der Veranstaltung auf der Homepage der Stadt Gelsenkirchen.

Wir fragten, Herr Oettinger antwortete!

Gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollte ich wissen: Wie viele der Praktikant*innen, die die Europäische Kommission jährlich beschäftigt, sind eigentlich unbezahlt? Und wie stellt die Europäische Kommission sicher, dass diese unbezahlten Praktika immerhin faire Arbeitsbedingungen bieten?

Die Antwort ist schockierend: In den Jahren 2014, 2015 und 2016 haben jeweils um die 200 junge Menschen bei der Europäischen Kommission ein Praktikum abgeleistet, ohne einen Cent Lohn dafür zu bekommen – eine erschreckend hohe Anzahl an unbezahlten Arbeitskräften, die die Europäische Kommission als Ausnahme darstellt („Es obliegt jeder Generaldirektion, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausnahmsweise atypische Praktikanten aufzunehmen …“).

Sollte ein Praktikant oder eine Praktikantin mit den Bedingungen unzufrieden sein, könne er oder sie sich an die „Dienststelle für Humanressourcen der Kommission“ wenden.  Wie bitte?

Dieses Vorgehen ist nichts anderes als die Ausnutzung der Motivation junger Menschen und steht in keinem Verhältnis dazu, was wir uns unter einem fairen Praktikum vorstellen.

Es kann und muss auch anders gehen. Wenn Herr Oettinger wissen will, wie genau, darf er sich gerne mal unser Manifest für Faire Praktika anschauen!

 

 

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004895/2017

an die Kommission

Artikel 130 der Geschäftsordnung

Terry Reintke (Verts/ALE), Brando Benifei (S&D), Merja Kyllönen (GUE/NGL), Tomáš Zdechovský (PPE), Agnes Jongerius (S&D), Marijana Petir (PPE), Vladimír Maňka (S&D), Alfred Sant (S&D), Jordi Solé (Verts/ALE), Eider Gardiazabal Rubial (S&D), Fabio De Masi (GUE/NGL), Ulrike Lunacek (Verts/ALE), Marc Tarabella (S&D), Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), Monika Vana (Verts/ALE), Seb Dance (S&D), Ernest Urtasun (Verts/ALE), Fabio Massimo Castaldo (EFDD), Karoline Graswander-Hainz (S&D), Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), Soledad Cabezón Ruiz (S&D), Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE), Isabella Adinolfi (EFDD), Jeroen Lenaers (PPE), Romana Tomc (PPE) und Ana Gomes (S&D)

Betrifft: Unbezahlte Praktika bei der Europäischen Kommission

In einer jüngsten Entscheidung hat sich die Europäische Bürgerbeauftragte gegen die Praxis unbezahlter Praktika bei den Delegationen des EAD ausgesprochen und dabei die Beschäftigung unbezahlter Mitarbeiter in einer Institution der Europäischen Union kritisiert sowie dargelegt, warum diese Praxis für junge Menschen und den Arbeitsmarkt derart schädlich ist. Die wichtigsten EU-Organe bieten in Brüssel hinreichend beworbene und vergütete Praktika an, um die sich jedes Jahr Hunderte von Personen bewerben. Es gibt jedoch bei den Organen, so auch bei der Kommission, außerdem zahlreiche unbezahlte Praktikanten.

In Anlehnung an die schriftlichen Anfragen E-003716/2016 und E-013540/2015 ersuchen wir die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele unbezahlte Praktikanten wurden von den einzelnen Generaldirektionen der Kommission in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils beschäftigt?
  2. Wie stellt die Kommission sicher, dass die Generaldirektionen diese unbezahlten Praktika nur „einer begrenzten Zahl von Praktikanten für die Dauer von zwei bis drei Monaten“ angeboten werden (Antwort der Kommission auf die Anfrage E-013540/2015)?
  3. Welche Verfahren gibt es zur Gewährleistung einer transparenten Einstellung von diesen unbezahlten Praktikanten und fairen Arbeitsbedingungen für sie?

 

 

DE

E-004895/2017

Antwort von Herrn Oettinger

im Namen der Kommission

(10.10.2017)

  1. Die Anzahl der atypischen Praktikanten der Europäischen Kommission beläuft sich zum 1. Juni 2014 auf 183, zum 1. Juni 2015 auf 198 und zum 1. Juni 2016 auf 202. Die Anzahl der Praktikanten je Generaldirektion und Jahr (zu den oben genannten Daten verfügbar) übermittelt die Kommission dem Sekretariat des Parlaments in einem gesonderten Umschlag.
  2. Es obliegt jeder Generaldirektion, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausnahmsweise atypische Praktikanten aufzunehmen und zu begleiten. Dieser flexible Ansatz ermöglicht es ihnen, einer begrenzten Anzahl von Interessenten einen kurzen Hospitationsaufenthalt anzubieten.
  3. Es ist festzuhalten, dass es sich bei den atypischen Praktika weder um Einstellungen noch um Arbeitsverhältnisse handelt. Diese Praktika werden auf Antrag der Interessenten von den Generaldirektionen angeboten. Kein Aufruf zur Interessenbekundung wird für diese Art von Praktikum veröffentlicht. Während des Praktikums, das einer Vereinbarung zwischen der Generaldirektion und dem Praktikanten unterliegt, liegt es in der Verantwortung der Generaldirektion, angemessene Aufnahmebedingungen sicherzustellen. Bei Bedarf kann sich ein Praktikant um Unterstützung an seinen Praktikumsbetreuer oder die Dienststelle für Humanressourcen der Kommission wenden.

„Ausbeutung stoppen!
Die Revision der Entsenderichtlinie
im Europäischen Parlament‟

18. September 2017, 17:30 bis 19:00 Uhr
Hotel Aquino, Seminarraum 2, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin

Die Verhandlungen über die Revision der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament halten bereits seit Monaten an. Bis Ende September soll der Durchbruch erzielt und eine politische Einigung herbeigeführt werden. Doch vor dem Sommer stehen die Verhandlungen auf Messerschneide.

Terry Reintke sitzt als Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion am parlamentarischen Verhandlungstisch und möchte mit ihrem Fachgespräch den Stand der Verhandlungen aus Brüssel nach Deutschland holen.

Gäste auf dem Podium:

  • Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen und Schattenberichterstatterin für die Revision der Entsenderichtlinie
  • Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
  • Ruxandra Empen, Beraterin im Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte (Arbeit und Leben e.V. DGB/VHS)
  • Prof. Dr. Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung

Wir bitten Sie, sich für das Fachgespräch anzumelden. Bitte schreiben Sie dafür eine E-Mail mit Ihrem Namen und Ihrer Organisation an terry.reintke@europarl.europa.eu.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Nach über 25 Jahren Diskussion hat der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2017 die Ehe für alle geöffnet. Endlich hat die GroKo ihre Blockadehaltung zur Gleichstellung von Homosexuellen aufgegeben! In Deutschland gibt es bereits seit vier Jahren eine parlamentarische Mehrheit für die Ehe für alle, daher war dieser Schritt längst überfällig. Dies ist nicht nur ein Erfolg für die Gleichstellung, sondern auch explizit ein Erfolg von uns Grünen. Ohne mutige und beharrliche Vorkämpfer*innen wie Volker Beck wären wir heute vermutlich noch immer nicht so weit.

In Köln haben wir deshalb zu einem spontanen Flashmob aufgerufen, um in Form eines Queeren Sturms aufs Standesamt die Eheöffnung gebührend zu feiern. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Sven Lehmann und dem Kreisverband Köln sowie den queerpolitisch Aktiven luden wir zum Flashmob, Kiss-In und zur queeren Hochzeit. Wir ließen die Sektkorken knallen und haben im Konfettiregen so manche symbolische Trauung vollzogen.

Wir haben in Köln gezeigt: Endlich können hier wirklich alle Ehe schließen!

Die schönsten Impressionen haben wir in unserer Bildergalerie zusammengefasst:

 

Pressestimmen

Sat.1: Ja zur Ehe für alle (Videobeitrag)

Rheinische Post: Kölner feiern die Ehe für alle – „Endlich nicht mehr zweite Klasse“

Report-K: Konfetti und Regenbogenfahnen am Kölner Rathaus – die Grünen stoßen an

Yahoo-Nachrichten: Symbolische Trauungen: Kölner feiern am Rathaus die Ehe für alle

Kölner Stadt-Anzeiger: Symbolische Trauungen: Kölner feiern am Rathaus die Ehe für alle

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 7. April 2017

Roma sind mit etwa 11 Millionen die größte marginalisierte Gruppe in Europa. Sie sind Opfer von Rassismus und massiver sozialer Ausgrenzung: 90% der Roma leben unter der Armutsgrenze, 20% haben keine Krankenversicherung und die Lebenserwartung von Roma ist wesentlich niedriger. Dazu Terry Reintke, Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen:

„Es braucht endlich den politischen Willen, die Diskriminierung von Roma entschieden zu bekämpfen. Roma leisten einen wichtigen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben. Wie zum Beispiel Erika aus Budapest, die als Modedesignerin arbeitet oder wie Kefaet aus Essen und Prizren im Kosovo, der als Rapper Musik macht. Statt plumper, rechtspopulistischer Hetzte, sollten wir genau das in den Vordergrund stellen.“

Eine konkrete Herausforderung für viele Mitbürger*innen aus Rumänien und Bulgarien, unter ihnen viele Roma, ist der mangelnde Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dazu hat die Gelsenkirchener Europaabgeordnete eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Aus der Antwort der Kommission geht hervor, dass für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verbessern. Unter anderem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds wird auch die Clearingstelle der Diakonie und Stadt in Gelsenkirchen co-finanziert. Ziel der Clearingstelle ist es, die den Versicherungsstatus von Zugezogenen zu klären.

„Wir brauchen konkrete Initiativen auf lokaler Ebene, die die Gesundheitsversorgung von Roma verbessern. Das Engagement des Landes und der GRÜNEN Gesundheitsministerin Barbara Steffens ist darum zu begrüßen.“, so die EU Abgeordnete. „Die Zeit ist überfällig für eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antiziganismus. Nicht nur am 8. April, dem Internationalen Tag der Roma, sondern jeden Tag!“

Einladung zum Filmabend mit anschließender Diskussion: „Wir sind jung. Wir sind stark.“ – 9.3.2017 in Aachen

Eintritt frei! Bitte weiterleiten!

 

Rostock-Lichtenhagen im August 1992: Über mehrere Tage bedrohen Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet eine Flüchtlingsunterbringung und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen. Die Polizei zieht sich zeitweise zurück, die im Haus verbliebenen Menschen sind auf sich gestellt, am Ende brennt es. Dies ist nur einer der vielen rassistischen Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre, den der Spielfilm „Wir sind jung. Wir sind stark.“ beleuchtet. Der Film stellt die Frage, was junge Menschen dazu bringt, bei einem solchen rassistischen Gewaltakt zuzuschauen und sogar mitzumachen.

Die schrecklichen Bilder hat Dr. Wolfgang Richter, damals Ausländerbeauftragter der Stadt Rostock, bis heute nicht vergessen, zumal er sich damals selbst im brennenden Sonnenblumenhaus aufgehalten hat. Er warnt deshalb davor, die Gefahr von Rechts nicht zu unterschätzen. Heute erleben wir erneut eine Zeit, in der immer wieder Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte stattfinden, allein 2016 mehr als 3000. Über die Ursachen, Auswirkungen und vor allem über das Gefahrenpotenzial für Geflüchtete in der Region Aachen und darüber hinaus möchten wir im Anschluss an die Vorführung des Films diskutieren mit:

  • Dr. Wolfgang Richter, ehemaliger Ausländerbeauftragter der Stadt Rostock
  • Jonas Paul, Mitglied im Rat der Stadt Aachen und im Runden Tisch gegen Rechts

Moderiert wird der Abend von der Europaabgeordneten Terry Reintke aus Gelsenkirchen.

 

Donnerstag, 9. März 2017, 17:30 Uhr (Beginn der Filmvorführung)

Apollo Kino & Bar, Pontstr. 141-149, 52062 Aachen

 

Im Anschluss an die moderierte Diskussion im Kinosaal stehen Terry Reinkte, Wolfgang Richter und Jonas Paul für weitere Gespräche bei Speis & Trank bereit. Dazu ist fußläufig ein Tisch in einer Lokalität reserviert.

 

Filmabend mit Terry

Mit diesem Film setzt Terry Reintke ihre Reihe „Filmabend mit Terry“ fort. Sie will so zu aktuellen Themen einen niedrigschwelligen Einstieg geben und diese mit spannenden Gästen diskutieren. Sie haben Vorschläge für weitere Filmabende? Schreiben Sie an terry.reintke@ep.europa.eu

Im Namen der Europagruppe GRÜNE laden wir Sie und Euch herzlich zu unserer Konferenz

Jetzt. Klima. Wenden.

Pariser Klimaabkommen in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen umsetzen

am 25. März 2017 in Bonn ein.

Zeit: Samstag, 25. März 2017 von 10:00 bis 17:45 Uhr

Ort: Hotel Collegium Leoninum, Noeggerathstraße 34, 53111 Bonn

Anmeldung: http://bit.ly/AnmeldungJetztKlimaWenden

Das Pariser Klimaabkommen markiert einen historischen Wendepunkt: Erstmals haben sich fast 200 Nationen auf ein rechtlich verbindliches globales Übereinkommen zum gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Jetzt müssen aber Nägel mit Köpfen gemacht und die Umsetzung vorangetrieben werden. Den gefährlichen Klimawandel aufzuhalten, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Wir wollen mit unserer Konferenz für mehr Mut und Optimismus beim Klimaschutz werben. Gerade jetzt, da die Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit abzunehmen scheint, müssen Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen vorangehen. Deshalb freuen wir uns, dass Johannes Remmel, Umweltminister in NRW, und Carole Dieschbourg, die europäische Verhandlerin in Paris und Umweltministerin in Luxemburg, mit ihren Beiträgen den Bogen von der europäischen bis zur Landesebene aufspannen. Darüber hinaus werden wir mit vielen hochrangigen Expertinnen und Experten Probleme und Chancen bei der Umsetzung des Klimaabkommens erörtern. Dabei betrachten wir die drei Sektoren Klima und Energie, Verkehr und Mobilität sowie Landwirtschaft und deren Beitrag zum Klimaschutz.

Wir freuen uns, mit Ihnen und Euch auf der Konferenz zu diskutieren und bitten um Anmeldung unter: http://bit.ly/AnmeldungJetztKlimaWenden

Ihre/Eure Europagruppe GRÜNE

Sven Giegold, Terry Reintke, Martin Häusling, Jan Philipp Albrecht, Reinhard Bütikofer, Michael Cramer, Rebecca Harms, Maria Heubuch, Ska Keller, Barbara Lochbihler und Helga Trüpel

 

———————

Unser Programm:

10:00  Einlass
10:30  Beginn und Grußworte
 Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW
 Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, Sprecher der Europagruppe GRÜNE
11:15  Panel Energie und Klima
 Statements von:
 Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments

 Energiewende europäisch gestalten

 Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

 Das Klimaübereinkommen von Paris – Herausforderungen und nächste Schritte

 Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende

 Strom, Wärme, Verkehr: Wie kann die Dekarbonisierung gelingen?

 Wibke Brems, Mitglied des Landtags NRW, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik

 Raus aus der Kohle! Was passiert in NRW?

 Anschließend Diskussion.
13:00  Mittagspause mit leichtem Imbiss
14:00  Panel Mobilität und Verkehr
 Statements von:
Dr. Manfred Treber, Klima- und Verkehrsreferent Germanwatch (angefragt) 

Mona Neubaur, Landesvorsitzende Grüne NRW

 Karima Delli, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzende des Verkehrsausschusses
 Dr. Andreas Knie, Geschäftsführer des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ)
 Anschließend Diskussion.
15:15  Kaffeepause
15:45  Panel Landwirtschaft und Klimaschutz
 Statements von:
 Ulrich Peterwitz, Dipl.-Geol., Leiter Abteilung Wasserwirtschaft Gelsenwasser AG (angefragt)

Stephanie Strotdrees, Landwirtin, Bioland-Hof Strotdrees in Harsewinkel (angefragt)

Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments, Koordinator im Agrarausschuss für die Fraktion Die Grünen/EFA

Dr. Anita Idel, Autorin „Die Kuh ist kein Klimakiller“

 Anschließend Diskussion.
17:00  Klimaschutz: Mut zu mehr Optimismus
 Carole Dieschbourg, luxemburgische Umweltministerin
17:30  Schlusswort
 Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, stellv. Sprecherin der Europagruppe GRÜNE
17:45  Ende

Soziale Sicherheit ist für uns ein Kernbestandteil eines zukunftsfähigen Europas. Ohne soziale Sicherheit kann es langfristig keinen Zusammenhalt und keinen sozialen Frieden in Europa geben. Die Europäische Kommission plant, die Säule sozialer Rechte der Europäischen Union auszubauen. Präsident Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union vom 9. September 2015 erklärt: „Ich möchte eine europäische Säule sozialer Rechte entwickeln, die die sich verändernden Realitäten in der Arbeitswelt widerspiegelt und die uns als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen kann.“ Was ist darunter zu verstehen?

Ausbeutung, sklavenähnliche Arbeitsbedingungen und Armut trotz harter Arbeit im Akkord, das sind Zustände, die wir eher in anderen Teilen der Welt erwarten. Und doch gibt es solche Verhältnisse, mitten in Europa, in Deutschland, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Mit der Vorstellung eines sozialen, eines gerechten Europas ist dies nicht vereinbar. Was sind die Ursachen für diese Erscheinungen? Was kann die europäische Ebene tun, um das zu verbessern? Wo liegt die Verantwortung bei den Mitgliedsstaaten? Brauchen wir den europäischen Mindestlohn? Eine Angleichung der Lebensbedingungen in den Regionen? Brauchen wir langfristig eine Angleichung der Sozialsysteme?

Diskutieren Sie mit, am 23. Februar im Landtag!

Terry Reintke ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist Mitglied der Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), für regionale Entwicklung (REGI, für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM). Sie arbeitet unter anderem zur Entsenderichtlinie, kämpft auf EU-Ebene gegen Lohndumping und miese Arbeitsbedingungen, macht sich stark für das Prinzip „Gleicher Lohn für alle, die am gleichen Ort arbeiten“.

Dr. Susanne Uhl, Geschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest, setzt sich ein für die Rechte der überwiegend aus Osteuropa stammenden Arbeitnehmer*innen in Schleswig-Holstein, die in der Schlachtbranche und anderswo durch ein System unfairer und untransparenter Subunternehmerketten ausgebeutet werden.

 

23. Februar 2017, 18:30 – 20:30 Uhr

Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, Kiel, Konferenzsaal (Raum 142)

Mit:

Terry Reintke, Grüne Europaparlamentsabgeordnete, Mitglied des Sozialausschusses

Dr. Susanne Uhl, Geschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest

Rasmus Andresen, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion

Bernd Voß, europapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion

 

 

Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung bis zum 20. Februar 2017.

fraktion@gruene.ltsh.de, Tel.: 04 31 988 1500

Zum Einlass in das Landeshaus bringen Sie bitte Ihren Personalausweis mit.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Wir freuen uns, wenn diese Einladung an Interessierte weitergeleitet wird.

Am 2. Juli fand in Oberhausen der NRW-Kongress zu Flucht und Migration „Europa flieht“ statt. Vielen Dank die Referent*innen und Teilnehmer*innen für einen gelungenen, produktiven Kongress!

Terry Reintke eröffnet den Kongress "Europa flieht" in Oberhausen

Terry Reintke eröffnet den Kongress „Europa flieht“ in Oberhausen

 

Weitere Fotos des Kongresses sind hier zu finden: Facebook-Fotoalbum

 

Zum Kongress:

Seit dem EU-Türkei-Gipfel wissen wir, dass die EU-Mitgliedstaaten Einigkeit in der Abschottung Europas gefunden haben. Die vermeintliche Lösung einer Rückführung von Migrant*innen wird jedoch weder langfristig tragen, noch ist sie menschenrechtlich akzeptabel. „Europa“ flüchtet sich damit aus der Verantwortung, anstatt praktikable Lösungen zu suchen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben eine Entsolidarisierung in die Wege geleitet, die die europäische Idee untergräbt und die Menschenrechte der Geflüchteten verletzt. Das wollen wir nicht zulassen, sondern Wege hin zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik diskutieren und vorbereiten.

 

EUROPA FLIEHT – Der NRW-Kongress zu Flucht und Migration

Samstag, 2. Juli 2016, 10:30 Uhr – 18:30 Uhr – LVR-Industriemuseum, Oberhausen

Hier kann der Reader mit allen Infos zum Programm, den Referent*innen und organisatorischen Hinweisen heruntergeladen werden:

DOWNLOAD

 

Ablauf:

10:00 Ankunft und Anmeldung

10:30 Begrüßung und inhaltliche Einführung von Terry Reintke und Sven Giegold, Mitglieder des Europäischen Parlaments

10:45 Keynote mit Grußworten von Szuszanna Zsohár, Keleti Migration Aid und Nelli Foumba, Jugendliche ohne Grenzen

11:00 Podium im Plenum: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten: Einig nur in der Abschottung?“

Diskussion mit Balázs Szegner, Generalkonsul von Ungarn; Verena Papke, SOS Mediterranée; Szuszanna Zsohár, Keleti Migration Aid; Monika Düker, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen

Moderation: Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments

12:30 Ausgedehnte Mittagspause mit Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und zu vertiefen

14:00 Parallele Workshops

  1. „Die Türkei: Schlüsselpartner oder Fluchtursache?“ – mit Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist (Tagungsraum 1)
  2. „Idomeni – zwischen Hoffnung und Verzweiflung“ – mit David Lohmüller, Fotograf und Blogger (Tagungsraum 2)
  3. „Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie – Anforderungen an eine menschenwürdige Aufnahme“ – mit Monika Düker, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen (Tagungsraum 3)
  4. „Weltanschauung und Geflüchtetenhilfe“ – mit Vertreter*innen der Glaubensgemeinschaften (E-Zentrale)

15:30 Kaffeepause

16:00 Zwischenton: Asyldialoge, Bühne für Menschenrechte

16:30 Podium im Plenum: „Die EU in der Zerreißprobe: Fluchtursachen und ihre Bekämpfung“

Diskussion mit Jochen Hippler, Institut für Entwicklung und Frieden Duisburg; Katja Breyer, MÖWE/Brot für die Welt; Maria Smentak, World Food Programme; Dr. Elke Löbel, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (angefragt)

Moderation: Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments

18:00 Abschluss

 

Mit herzlichen europäischen Grüßen

Terry Reintke und Sven Giegold

Mitglieder des Europäischen Parlaments

 

Reintke lehnt „Hinterzimmerentscheidung“ zu Glyphosat ab


vor Ort, Pressemitteilungen

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Europa, vor Ort

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Antiziganismus bekämpfen – nicht nur am Internationalen Tag der Roma


Sozialpolitik, vor Ort, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 7. April 2017 Roma sind mit etwa 11 Millionen die größte marginalisierte Gruppe in Europa. Sie sind Opfer von Rassismus und massiver sozialer Ausgrenzung: 90% der Roma leben unter der Armutsgrenze, 20% haben keine Krankenversicherung und die Lebenserwartung von Roma ist wesentlich niedriger. Dazu Terry Reintke, Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen: „Es braucht endlich […]

Filmabend mit Terry: Wir sind jung. Wir sind stark.


vor Ort

Einladung zum Filmabend mit anschließender Diskussion: „Wir sind jung. Wir sind stark.“ – 9.3.2017 in Aachen Eintritt frei! Bitte weiterleiten!   Rostock-Lichtenhagen im August 1992: Über mehrere Tage bedrohen Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet eine Flüchtlingsunterbringung und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen. Die Polizei zieht sich zeitweise zurück, die im Haus verbliebenen Menschen sind auf sich […]

Jetzt. Klima. Wenden. – Große Konferenz am 25.3. in Bonn


Europa, vor Ort

Im Namen der Europagruppe GRÜNE laden wir Sie und Euch herzlich zu unserer Konferenz Jetzt. Klima. Wenden. Pariser Klimaabkommen in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen umsetzen am 25. März 2017 in Bonn ein. Zeit: Samstag, 25. März 2017 von 10:00 bis 17:45 Uhr Ort: Hotel Collegium Leoninum, Noeggerathstraße 34, 53111 Bonn Anmeldung: http://bit.ly/AnmeldungJetztKlimaWenden Das Pariser Klimaabkommen […]

Veranstaltung: Wege zu mehr sozialer Sicherheit und fairer Arbeit in Europa


Europa, Sozialpolitik, vor Ort

Soziale Sicherheit ist für uns ein Kernbestandteil eines zukunftsfähigen Europas. Ohne soziale Sicherheit kann es langfristig keinen Zusammenhalt und keinen sozialen Frieden in Europa geben. Die Europäische Kommission plant, die Säule sozialer Rechte der Europäischen Union auszubauen. Präsident Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union vom 9. September 2015 erklärt: „Ich möchte eine europäische Säule […]

EUROPA FLIEHT – der NRW-Kongress zu Flucht und Migration


Europa, vor Ort

Am 2. Juli fand in Oberhausen der NRW-Kongress zu Flucht und Migration „Europa flieht“ statt. Vielen Dank die Referent*innen und Teilnehmer*innen für einen gelungenen, produktiven Kongress!   Weitere Fotos des Kongresses sind hier zu finden: Facebook-Fotoalbum   Zum Kongress: Seit dem EU-Türkei-Gipfel wissen wir, dass die EU-Mitgliedstaaten Einigkeit in der Abschottung Europas gefunden haben. Die […]