Anfrage an die Kommission: EU-Finanzmittel für Montenegro

Am 16. Juli 2015 haben die Abgeordneten Ulrike Lunacek (Verts/ALE), Anneliese Dodds (S&D) und Terry eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission gestellt. Vor dem Hintergrund, dass der Direktor des montenegrinischen Public Policy Institute eine Kampange gegen regierungskritische Aktivist*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt hat, fragen sie die Kommission nach den Beweggründen, ein Projekt des Public Policy Institute finanziell zu fördern, und wie sie die EU-Förderung anlässlich der Vorfälle bewertet.

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission

Das Projekt „Zenska vlada Zapadnog Balkana. EU / Female Government Western Balkans. EU“ [Weibliche Regierungsführung Westbalkan. EU] (ID 564214) des montenegrinischen Public Policy Institute wurde vor Kurzem für eine Förderung im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ausgewählt. Der Direktor des Public Policy Institute, Vladimir Beba Popovic, unterstützte dem Vernehmen nach eine Kampagne gegen Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Tätigkeiten der montenegrinischen Behörden kritisch überwachen. Die Kampagne soll sich insbesondere auch gegen Vanja Calovic von der Organisation MANS gerichtet haben. Vladimir Beba Popovic teilte öffentlich mit, Videos verbreitet zu haben, die der Integrität von Vanja Calovic, vor allem in ihrer Eigenschaft als Frau, erheblich schaden sollten. Die EU-Delegation in Montenegro ist mehrfach im Zusammenhang mit der laufenden Kampagne gegen Vanja Calovic und andere Aktivisten tätig geworden. Dies ist in ihrer Erklärung vom 19. Juni 2014 dargelegt.

1. 1. Kann die Kommission erläutern, warum beschlossen wurde, ein Projekt des montenegrinischen Public Policy Institute zu fördern, und wie die Kommission die Tätigkeiten des Direktors des Instituts, Vladimir Beba Popovic, im Hinblick auf Vanja Calovic beurteilt?
   2. Wie kann vor diesem Hintergrund ernsthaft davon ausgegangen werden, dass durch die Bereitstellung von EU-Finanzmitteln für das Public Policy Institute die „weibliche Regierungsführung“ sowie die in den Kapiteln 19 und 23 verankerten Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung der Geschlechter gefördert werden können

Am 9. November 2015 bekamen wir die folgende Antwort der Kommission:

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Kommission

Das Projekt „Female Government Western Balkans – EU“ (ID 564214) wurde im Einklang mit dem Bewertungsverfahren und den Kriterien ausgewählt, die im Programmleitfaden für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ festgelegt sind. Die Auswahl erfolgte auf der Grundlage einer „Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen“ im Rahmen der Maßnahme „Projekte der Zivilgesellschaft“.

Nach einer Sammelpetition von 52 lokalen Nichtregierungsorganisationen (NRO), die die Aufhebung des Finanzhilfebeschlusses forderten, ersuchte die Kommission die für die Durchführung des Programms verantwortliche Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) vorsichtshalber, die Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages auszusetzen. Das Public Policy Institute und die an der Petition beteiligten Organisationen wurden davon in Kenntnis gesetzt.

In enger Abstimmung mit der EU-Delegation in Montenegro und der EACEA führt die Kommission derzeit eine eingehende Untersuchung dieses Falles unter Berücksichtigung aller von beiden Seiten vorgebrachten Argumente durch. Die Kommission wird die Beteiligten zu gegebener Zeit über die Ergebnisse dieser Untersuchung informieren.