Anpacken bei der Zuwanderung im Ruhrgebiet
Am 2. November 2015 hat sich Terry mit Pater Oliver im Duisburger Stadtteil Marxloh getroffen, der sich für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten engagiert, und am Abend gemeinsam mit Dr. Manfred Beck und Romeo Franz über die Integrationsleistungen von Kommunen im Rahmen der EU-Zuwanderung und Antiziganismus in der deutschen Gesellschaft diskutiert.
In der politischen Diskussion zum Umgang mit Asylsuchenden und Geflüchteten dominieren längst Fragen nach der Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung. Jahrelang hat die Bundespolitik die Herausforderungen vor Ort für Länder und Kommunen, Neuankömmlinge bei der Integration in die Gesellschaft zu unterstützen und ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten, nicht sehen wollen. Stattdessen ist nun verstärkt zu beobachten, dass zivilgesellschaftliche Akteure Aufgaben staatlicher Politik übernehmen.
In Duisburg-Marxloh setzt sich Pater Oliver, Leiter des sozialpastoralen Zentrums, gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten ein, fern ab von der Unterbringung in sogenannten Zeltlagern. Als Terry Pater Oliver kennenlernte, wurde bereits nach wenigen Gesprächsminuten zum einen sein enormes und unterstützendwertes Engagement deutlich, aber auch seine Resignation gegenüber einer Politik, die den Stadtteil Marxloh längst als Brennbezirk verkannt hat und keine aufwertenden Maßnahmen gegen die zunehmende Marginalisierung und Ausgrenzung von gesellschaftlichen Randgruppen bereitstellt.
Damit Neuankömmlinge in Deutschland ein menschenwürdiges Leben führen und sich langfristig eine Perspektive aufbauen können, braucht es nicht nur eine Willkommenskultur, sondern auch Integrationsleistungen und Finanzierungskonzepte. Hier spielen Fördermittel eine wichtige Rolle, wobei ein Großteil aus den Töpfen der EU kommt. Leider ist bei der Vergabe von EU-Finanzmitteln oft zu beobachten, dass diejenigen, die die Gelder am dringendsten bräuchten, oft nicht in den Prozess der Mittelvergabe eingebunden werden und Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Das müssen wir ändern!
Ende November wird Terrys Initiativbericht „Kohäsionspolitik und marginalisierte Gruppen“ im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg abgestimmt. In ihrem Bericht fordert Terry, dass EU-Finanzmittel stärker zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung genutzt werden müssen und die Mitspracherechte von marginalisierten Gruppen bei der Vergabe von Finanzmitteln vor Ort gestärkt werden.
Wie wichtig der stärkere Mitteleinsatz zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ist, wurde auch in der Podiumsdiskussion deutlich, die Terry am Abend veranstaltete. Dort betonte Romeo Franz, Geschäftsführer der Hildegard-Legrenne-Stiftung, wie tief verwurzelt Antiziganismus in den europäischen Gesellschaften ist. Sinti und Roma erleben nicht nur Ausgrenzung und Diskriminierung in ihren Herkunftsländern, sondern treffen gerade auch in Europa auf starke antiziganistische Ressentiments. Ein gezielter Mitteleinsatz ist notwendig, um gegen das Wiederaufkommen von Antiziganismus in Deutschland und der EU zu sensibilisieren und konkrete Maßnahmen gegen Rassismus, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zu ergreifen. Die Kommunen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden. EU-Fördergelder können hier einen wichtigen Beitrag leisten, aber genauso braucht es eine starke Haltung und ein entschlossenes Handeln der Europäischen Kommission für gleiche Rechte für alle Bevölkerungsgruppen.
