Briefing: Plattform gegen Schwarzarbeit
Morgen, am 7. Mai 2015, wird der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) im Europäischen Parlament den Vorschlag „über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit“ abstimmen. Wir haben hierfür ein Briefing zusammengestellt, das Hintergrundinformationen über dieses Dossier zusammenfasst. Hier gibt es das Briefing als PDF-Datei.
Kurzinformation
Die Europäische Kommission hat am 9. April 2014 ihren Vorschlag „über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit“ vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, nationale Durchsetzungsbehörden wie Arbeitsagenturen, Aufsichtsbehörden, Steuer- und
Migrationsbehörden sowie die Sozialpartner auf europäischer Ebene zusammenzubringen, um Informationen und bewährte Praktiken bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit auszutauschen und die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken.
Das Parlament hat im Herbst 2014 seine Arbeit an diesem Dossier aufgenommen. Dabei ist der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) der federführende Ausschuss. Berichterstatter Georgi Pirinski (S&D) hat seinen Entwurf eines Berichts bereits im November 2014 vorgelegt. Terry Reintke ist Schattenberichterstatterin für die Fraktion Die Grünen/EFA. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) haben ihre legislative Stellungnahmen bereits erarbeitet und dem EMPL-Ausschuss vorgelegt.
Die Abstimmung im EMPL-Ausschuss ist für den 7. Mai 2015 vorgesehen und kann per Livestream mitverfolgt werden (Abstimmungen zwischen 9:30 und11:00 Uhr).
Hintergrund
Es ist schwierig, das tatsächliche Ausmaß von Schwarzarbeit abzuschätzen, da die Ergebnisse der Konzepte und Methoden, die auf nationaler und europäischer Ebene angewendet werden, erheblich variieren. Der Anteil der Schattenwirtschaft in EU-Staaten wurde für das Jahr 2012 auf ungefähr 18,4 Prozent des BIP geschätzt. Arbeitslose Menschen, vor allem in Südeuropa, Jugendliche und Studierende sowie Menschen in einer schwierigen finanziellen Lage zählen zu den am meisten von Schwarzarbeit gefährdeten Gruppen. Männer sind häufiger involviert als Frauen.
Schwarzarbeit wird vor allem im Kontext persönlicher Beziehungen verrichtet. Nicht angemeldete Arbeit betrifft insbesondere die traditionellen Bereiche der Reparatur- und Renovierungsarbeiten, Gartenarbeiten, Reinigung sowie die Arbeit als Bedienpersonal. Hauptgründe sind niedrigere Preise und gegenseitige Vorteile, aber auch die Schwierigkeit, einen regulären Arbeitsplatz zu finden, Steuer- oder Sozialabgaben oder ein Mangel an anderen Einkommensquellen.
Es gibt Hinweise darauf, dass ein gutfunktionierender Sozialstaat die Steuermoral erhöht und damit Schwarzarbeit reduziert (ESDR 2013). In Übereinstimmung damit ist in Ländern, die sozialdemokratische Krisenmaßnahmen eingeleitet haben (höhere Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Interventionen, soziale Sicherung, Umverteilung und Gleichberechtigung) die Ausprägung von Schattenwirtschaften deutlich geringer (Eurofound 2013).
Grüne Position
Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist eine schwere Form von Sozialdumping. Wir Grüne setzen uns deshalb für die Einrichtung der Plattform ein, sofern eine obligatorische Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Wir wollen ein Gremium schaffen, dass effektiv und effizient arbeiten und damit die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit nachhaltig stärken kann.
Wir sprechen uns deutlich für eine Definition von Schwarzarbeit aus, die auch falsch deklarierte Erwerbstätigkeit und Scheinselbstständigkeit einschließt, denn die Plattform soll sich auch mit diesen Praktiken beschäftigen. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, einen Fokus auf den Bereich der häuslichen Arbeit zu legen, denn diese Arbeit, die vorwiegend von Frauen verrichtet wird, birgt besondere Herausforderungen, da sie vor allem vereinzelt und im informellen Sektor vorkommt und ihrem Wesen nach unsichtbar ist.
Die Plattform soll unserer Meinung nach im ersten Schritt darauf abzielen, den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen zu erleichtern und zu fördern, um einen Rahmen auf EU-Ebene zu schaffen, in dem ein gemeinsames Verständnis, Fachwissen und analytische Fähigkeiten in Bezug auf Schwarzarbeit entwickelt werden können. Auf Grundlage dieser Informationen sollten der Plattform weitere Aufgaben zugetragen werden, insbesondere mit Hinblick auf Empfehlungen für die Weiterentwicklung von Rechtsvorschriften bezüglich nicht angemeldeter Arbeit.