Diskussion mit Verwaltung und Roma
Viele Kommunen in NRW kämpfen mit Problemen wie Armut und Arbeitslosigkeit. Das Grundrecht auf Zuwanderung steht unter besonderem Schutz. Freizügigkeit ist für jede und jeden ein Teil ihrer persönlichen Freiheit und gleichzeitig von großem Wert für die deutsche Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir für eine Willkommenskultur.
Die Gewährleistung dieses Grundrechts bedeutet vor dem Hintergrund der sozialen Problemlagen vor Ort jedoch Herausforderungen für die Kommunen. Die Gemeinden müssen für Unterkünfte, Schulen und soziale Leistungen viel Geld aufbringen. Dabei sind sie meistens auf finanzielle Hilfe angewiesen, auch auf Mittel der Europäischen Union. In der neuen Förderperiode 2014-2020 wird die EU 1/3 ihres Haushalts, also ca. 350 Mrd. Euro für diese Zwecke einsetzen. Dabei stehen nun seit 2014 auch so genannte marginalisierte Gruppen im Fokus. Randgruppen in großer Armut und Chancenlosigkeit wie beispielsweise Roma. Diese Gruppen sollen nun in die langfristige Planung der Antragsteller*innen für Mittel aus den EU-Fonds aktiv einbezogen werden. Das umfasst die Beschlüsse der Partnerschaftsverträge mit der EU, Planungen der operationellen Programme und die Umsetzung der Programme.
Terry arbeitet als grünes Mitglied des Europaparlaments an einem Initiativbericht, der offenlegen soll, wie es um diese Integration von Randgruppen in die Beschlüsse zur Nutzung der EU-Gelder bestellt ist. Deshalb lädt sie gemeinsam mit Jutta Velte und Stefan Engstfeld am 26. Januar 2015 unterschiedliche Referent*innen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein, um mit ihnen über dieses Thema zu diskutieren. Mit dabei sind unter anderem:
- Romeo Franz, Geschäftsführer der Hildegard Lagrenne Stiftung für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland
- Merfin Demir und Sami Dzemailovski, Projekt MIGoVITA
- Oswald Marschall, Zentralrat der Sinti und Roma
- Manfred Beck, Stadt Gelsenkirchen, Dezernent für Kultur, Integration, Bildung
- Christine Roddewig-Oudnia, Stadt Wuppertal, Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums