Drei Tage Türkei
Terry Reintke war vom 6. bis 9. März gemeinsam mit Gönül Eglence von den Essener Grünen sowie dem Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, Kristian Brakel, in Istanbul und Ankara unterwegs. Hier berichtet sie von ihren Eindrücken.
Das türkische Parlament ist fast wieder vollständig aufgebaut. An einigen Stellen sieht man noch Überreste der Zerstörung und ein Zelt zum Gedenken an den Angriff in der Nacht des 15. Juli 2016, aber fast könnte man denken, geschäftiger Alltag wäre wieder eingekehrt. Fast. Denn eigentlich ist nichts mehr Alltag im Parlament in Ankara. 13 Abgeordnete der HDP sind nach wie vor inhaftiert. Genauso ungefähr 150 Journalist*innen. Zehntausende Staatsbedienstete – Akademiker*innen, Ärzt*innen, Richter*innen – sind von heute auf morgen und unter fadenscheinigen Begründungen entlassen worden.
In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand. Erdogans Kalkül, den Putschversuch als Vorwand zu nehmen, den gesamten Staatsapparat von jeder Form von Opposition zu „säubern“, schreitet voran. Der große Höhepunkt des Ganzen soll das am 16. April geplante Referendum zur Verfassungsänderung sein. Es würde dem Staatspräsidenten so viel Macht geben, dass nichts mehr gegen seinen Willen politisch durchgesetzt werden kann. Dem Staatspräsidenten würden umfangreiche Macht über die Legislative und die Judikative gegeben werden. Gewaltenteilung, die schon heute in der Türkei unter Beschuss steht, würde dann auch offiziell außer Kraft gesetzt werden.
Die Angst ist greifbar, Einschüchterung ist an der Tagesordnung. Das wird auch in unseren Gesprächen schnell klar. Akademiker*innen, die plötzlich nicht mehr in ihre Fakultäten gelassen werden. Eine Autorin, die wegen „Zerstörung der Einheit des Staates“ angeklagt worden ist, berichtet, wie ihre Teilnahme an der Frankfurter Buchmesse plötzlich als Beweis für ihre terroristischen Umtriebe herangeführt wird. Das Vorstandsmitglied einer Zeitung, das vier Monate wegen angeblicher PKK-Nähe der Zeitung in Untersuchungshaft ist, obwohl Vorstandsmitglieder gar keine rechtliche Verantwortung haben. Ein offener Rechtsbruch, der zeigt: Von Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr viel übrig.
Aber bei all den schlechten Nachrichten gibt es Hoffnung: Die Zehntausenden Frauen*, die am Internationalen Frauentag auf der Istiklal in Istanbul und an vielen anderen Orten in der Türkei demonstrieren. Beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems wackeln Erdogans Mehrheiten so stark, dass die türkische Regierung sich derzeit mit allem und jedem anlegt, um externe Feindbilder zu schaffen und so Menschen für die Abstimmung zu mobilisieren. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung haben sich noch nicht entschieden. Ironischerweise kann die AKP kaum erklären, warum die Verfassungsänderung nötig ist, hat sie die totale Kontrolle doch bereits ergriffen. Die Opposition ist im Nein zur Reform weitgehend vereint.
Unser Platz in all diesen Entwicklung ist an der Seite der progressiven Opposition. Für Deutschland und Europa wird zu entscheiden sein, was dies konkret bedeutet. Unterstützen oder fordern wir Kürzungen der Zuweisungen, obwohl damit auch die (noch vorhandene) Opposition geschwächt werden könnte? Oder kann durch gezielte Wirtschaftssanktionen das Regime dort getroffen werden, wo es am meisten schmerzt? Europa muss hier vereint und geschlossen handeln. Die Aufkündigung des Flüchtlingsabwehrdeals wäre ein erster, aber ein wichtiger Schritt.