Entsandte LKW-Fahrer*innen: Schwaches Mandat muss neu verhandelt werden

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 14. Juni 2018

Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer*innen werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Konservativen hatte in der Abstimmung im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gegen soziale Rechte wie Mindestlohn, ausreichende Ruhezeiten, ortsübliche Tarifverträge und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung gestimmt.

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Es ist ein großer Erfolg, dass auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Mehrheit der Abgeordneten das schwache Verhandlungsmandat für die Rechte von entsandten LKW-Fahrer*innen ablehnt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament mit einer starken Stimme für alle Arbeitnehmer*innen im Transportsektor in die Verhandlungen gehen wird.“

Terry Reintke, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Entsenderichtlinie für entsandte Arbeitnehmer*innen im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, ergänzt:

„Sozialdemokrat*innen, Liberale und Konservative sollten die Chance nutzen, für gleiche Rechte für alle und ein soziales Europa zu stimmen. Gleiche Rechte für gleiche Arbeit muss für den LKW-Fahrer*innen wie für Fabrikarbeiter*innen gelten.“

Das Mandat für die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission wird im Plenum nochmals in der Plenarsitzung vom 2. bis 5. Juli 2018 abgestimmt, dann können auch Änderungsanträge eingereicht werden, anschließend beginnen die Verhandlungen.