Entsandte LKW-Fahrer*innen: Sozialdemokrat*innen müssen Druck machen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Juni 2018

Die Rechte entsandter LKW-Fahrer*innen stehen morgen auf der Tagesordnung der EU-Verkehrsminister*innen. Vor zwei Tagen stimmten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses über das Mandat für die Verhandlungen über entsandte Arbeitnehmer*innen im Straßentransportsektor ab. Stimmen von Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Konservativen ermöglichten eine Mehrheit gegen soziale Rechte wie Mindestlohn, ausreichende Ruhezeiten, ortsübliche Tarifverträge und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung. Die am 29. Mai 2018 im Europäischen Parlament final angenommene Revision der Entsenderichtlinie  gilt nicht für den Straßentransportsektor.

Terry Reintke, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Entsenderichtlinie und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert:

„Teile der Sozialdemokrat*innen stimmen gegen Arbeitnehmer*innenrechte, auf europäischer Ebene können sich entsandte Schwerarbeiter*innen wie LKW-Fahrer*innen nicht auf die Sozialdemokrat*innen verlassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt darf beim Treffen mit den EU-Verkehrsminister*innen keinen reinen Wirtschaftskurs fahren. Um nicht den letzten Funken Glaubwürdigkeit im Kampf um Arbeitnehmer*innenrechte im Transportsektor zu verlieren, müssen die Sozialdemokrat*innen in der großen Koalition Druck machen.“