Erklärung: Netzneutralität

Morgen, am 27. Oktober 2015, wird das Europäische Parlament in Straßburg über den Bericht zum europäischen Telekom-Binnemarkt abstimmen. Wir haben dazu in den letzten Tagen sehr viele Zuschriften von Menschen erhalten, die sich für einen Erhalt der Netzneutralität aussprechen und um eine Stellungnahme bitten. Dazu erklärt Terry Reintke:

Wir, die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, setzen uns für die Verabschiedung eines verbindlichen Netzneutralitätsgesetzes auf EU-Ebene ein. Dies bedeutet, dass im offenen Internet alle Datenpakete gleich behandelt werden müssen und sogenannte spezialisierte Dienste, die den Datenverkehr einer Sonderbehandlung unterziehen, nicht als Ersatz zum offenen Internet vermarktet und verkauft werden dürfen. So wird sichergestellt, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch kleine und mittelständische Anbieter weiterhin dieselben Chancen haben, sich mit ihren Online-Angeboten auf einem innovativen Markt durchzusetzen.

Innerhalb unserer Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament setzen sich insbesondere meine Kolleg*innen Jan Philipp Albrecht und Julia Reda als Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Parlament und den interinstitutionellen Verhandlungen dafür ein, dass der Vorschlag des Parlaments für ein Netzneutralitätsgesetz nicht verwässert wird. Tatsächlich war die deutsche Bundesregierung einer der Akteure im Europäischen Rat, die versucht haben, die Netzneutralität bis zur Wirkungslosigkeit einzuschränken. Die ursprünglich starke Positionierung des Europäischen Parlaments bezüglich des Telekom-Binnenmarktes wurde in den interinstitutionellen Verhandlungen leider vollständig zerstört. Aber der Kampf ist noch nicht endgültig verloren! Jetzt müssen wir im Plenum die Netzneutralität verteidigen.

Bitte seien Sie versichert, dass ich für all diejenigen Änderungsvorschläge stimmen werde, die die Netzneutralität garantieren. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement und würde mich freuen, wenn Sie auch andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments dazu auffordern, die Netzneutralität zu unterstützen.