Erweiterungsstrategie für Westbalkan-Staaten

PRESSEMITTEILUNUG – Straßburg, 5. Februar 2018

Die Europäische Kommission stellt den sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo einen Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2025 in Aussicht. Die neue Erweiterungsstrategie will die Europäische Kommission morgen (Dienstag, 6. Februar) offiziell vorstellen.

Terry Reintke, Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion für den Westbalkan, begrüßt den Vorstoß und knüpft die Erweiterungsperspektive an klare Bedingungen:

„Die Initiative der Europäischen Kommission, den Westbalkan mit einer klaren Perspektive an die Europäische Union heranzuführen, ist im politischen Interesse der Europäischen Union. Wir brauchen einen klaren Fahrplan, um den Westbalkan für den EU-Beitritt fit zu machen. Rechtsstaatlichkeit und Gesetze gegen Korruption und für Medienfreiheit dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, jetzt muss gehandelt werden. Das gilt insbesondere für Serbien und Montenegro. Wenn es bei der Umsetzung krankt, kann es bis 2025 keinen Beitritt geben.

Die Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn müssen den Regierungen Griechenlands und Mazedoniens auf der Suche nach einem Kompromiss im Namensstreit den Rücken stärken gegen die Nationalisten auf beiden Seiten.“