EU-Haushalt: Der EU-Grundrechte-Fonds muss kommen!

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 13. März 2018

Heute diskutiert das Europäische Parlament seine Position zur Zukunft des mehrjährigen Finanzrahmens der EU nach 2020. Diese Debatte kommentiert Terry Reintke, Gelsenkirchener Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:

„In Zeiten von nationalistischen und autoritären Tendenzen müssen wir zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in ihrem Kampf für eine offene Gesellschaft unterstützen. Das muss bei der Ausgestaltung eines zukunftsorientierten Finanzrahmens eine zentrale Rolle spielen.

Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg, dass sich die Grüne Idee eines EU-Grundrechte-Fonds in der Position des Europäischen Parlaments wiederfindet. Nun geht es darum, unsere Forderung auch in den Verhandlungen mit Kommission und Rat durchzusetzen. 

Für die Zukunft der Kohäsionspolitik muss sichergestellt werden, dass das Ziel einer gemeinsamen, zukunftsorientierten Regionalpolitik ist, den Strukturwandel und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu gestalten. Dafür müssen die entsprechenden Gelder in die Hand genommen werden. Deshalb setze ich mich im Parlament dafür ein, dass auch in Zukunft alle Städte und Regionen von der Kohäsionspolitik der Europäischen Union profitieren können und auch weiterhin Fördergelder erhalten.“

Hintergrund:

Terry Reintke ist die einzige NRW-Europaabgeordnete, die im Ausschuss für Regionalfördermittel des Europäischen Parlaments sitzt. Dort wird sie die anstehenden Verhandlungen zu den Strukturfonds nach 2020 begleiten.

Nicht nur aufgrund des Ausscheidens Großbritanniens stellen sich zentrale Fragen für die Zukunft des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für die Zeit nach 2020. Bevor die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorlegt, diskutiert das Europäische Parlament seine Position bereits heute.

Zeitplan:

13.03. 15.00 Uhr: Plenardebatte des Europäischen Parlaments: „Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020″

14.03. 12.00 Uhr: Abstimmung im Parlament

02.05. Vorlage der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020

29.05. Vorlage für die Verordnungen, u.a. im Bereich der Kohäsionspolitk für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020