EU-Haushalt und Kohäsionspolitik: Förderung der Region NRW ist der richtige Schritt

PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf, 30. Mai 2018

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute (Mittwoch, 30. Mai) über eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigenmitteln abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte gestern ihre Vorschläge für den Europäischen Kohäsionsfonds und den Europäischen Regionalfonds im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt.

Terry Reintke, Gelsenkirchener Abgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die Europäische Kommission will weiterhin alle Regionen fördern. Das begrüße ich ausdrücklich, denn hierdurch ist auch die Förderung von Nordrhein-Westfalen sichergestellt. Der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union ist auch eine Frage der finanziellen Unterstützung lokaler Projekte und sinnvoller, nachhaltiger Investitionen.

Wichtig für die Projektpartner*innen vor Ort ist auch: Weniger Bürokratie bei Beantragung und Berichtswesen von Projekten macht die Förderung attraktiver und wird eine Erleichterung für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sein. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass diese Vereinfachungen nicht auf Kosten des Partnerschaftsprinzips passieren. Es ist großartig, dass die Kommission dem gefolgt ist und dass lokale Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Zivilgesellschaft auch zukünftig ihr Recht auf Mitsprache bei der Umsetzung von Regionalförderungen wahrnehmen können.

Wir Grüne/EFA wollen die europäischen Gelder in Zukunftsinvestitionen wie den sozialen Zusammenhalt anlegen und das soziale und wirtschaftliche Gefälle in den EU-Ländern und zwischen den Mitgliedstaaten verringern. Dabei darf die Europäische Union nicht nur am Tropf ihrer Mitgliedsländer hängen. Neue Einnahmequellen wie Steuern auf Plastik und den Emissionshandel sowie eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage sind der richtige Ansatz, um in die Zukunft zu investieren.“