Europäische Solidarität muss auch weiterhin für NRW gelten

PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf, 28. Februar 2018

Zum heute im Landtag debattierten Antrag „NRW muss der Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik beitreten“ von SPD und GRÜNEN erklären Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Terry Reintke, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Europaparlament und dort Mitglied im Regionalausschuss:

Terry Reintke:

„Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Städte und Regionen – und damit alle Bürgerinnen und Bürger – von der Kohäsionspolitik der Europäischen Union profitieren können. Die Kohäsionspolitik soll einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten. Die anstehenden Herausforderungen, seien es Klimawandel oder Digitalisierung, müssen gemeinsam angegangen werden.“

Johannes Remmel:

„Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass auch künftig strukturschwache Regionen mit Mitteln der EU-Strukturfonds unterstützt werden, um einen nachhaltigen Strukturwandel zu schaffen. Dazu gehört genauso die Zusammenarbeit in einer Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik, wie das Engagement für einen soliden EU-Gesamthaushalt ohne Schieflagen.“

Hintergrund:

In der Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik ist eine Vielzahl von Regionen, Städten und Organisationen vereint, darunter Bundesländer wie Bayern, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt und europäische Regionen wie Tirol, die Normandie oder die Wallonie, die sich dafür aussprechen, die EU-Kohäsionspolitik weiterhin für strukturschwache Regionen in allen EU-Mitgliedsstaaten offen zu halten. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um das im EU-Vertrag festgeschriebene Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu erreichen.

Die EU-Kommission hat ein Kommunikationspapier herausgegebenen, das drei Szenarien für die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik aufzeigt. In Szenario 1 können auch zukünftig alle Mitgliedsstaaten und Regionen für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen. Szenario 2 sieht vor, die Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds für stärker entwickelte Regionen und Übergangsregionen einzustellen. Hiervon wäre auch Deutschland betroffen. In Szenario 3 wäre die Unterstützung noch stärker auf die ärmsten Regionen beschränkt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am 23. Februar über das Papier beraten. Die EU-Kommission wird ihre Entscheidung für eines der Szenarien im Rahmen der Neuaufstellung der EU-Finanzen am 2. Mai bekanntgeben.