Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist seit 60 Jahren das wichtigste Finanzierungsinstrument der Europäischen Union zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration. Mit dem baldigen Beginn der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 stehen nun die Verhandlungen über den neuen Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) vor der Tür, die Terry Reintke als Verhandlungsführerin für die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament aktiv begleiten wird.
Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)
Das „Plus“ im ESF+ deutet darauf hin, dass in der neuen Förderperiode die bestehenden Förderinstrumente im sozialen Bereich miteinander verschmolzen werden sollen, um damit eine Straffung und Vereinfachung der fondsübergreifenden Vorschriften zu erzielen und die Wirksamkeit der einzelnen Programme zu erhöhen.
Konkret wird der neue ESF+ die folgenden Fonds und Programme umfassen:
- den bestehenden Europäischen Sozialfonds (ESF),
- die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI),
- den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP),
- das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und
- das EU-Gesundheitsprogramm.
Budget
Dem ESF+ sollen für den Zeitraum von 2021 bis 2027 insgesamt 101,2 Mrd. EUR zu den laufenden Preisen zugewiesen werden. Zwar gibt die Europäische Kommission an, dass der Anteil des ESF+ am Gesamtbudget für die Kohäsionspolitik von derzeit 23 auf 27 Prozent steigen würde, allerdings kommt es faktisch zu einer Kürzung: So erhält Deutschland insgesamt rund 15,7 Mrd. EUR an Strukturmitteln für den neuen Förderzeitraum, was einen Rückgang von 20,7 Prozent im Vergleich zur derzeitigen Förderperiode darstellt.
Grüne Forderungen
Wir Grüne wollen soziale Projekte fördern, lokale Initiativen unterstützen und den Menschen in den Mittelpunkt stellen – kurz: das soziale Europa stärken. Deshalb wollen wir klare und ambitionierte Ziele für den ESF+ festsetzen und ihn mit der Europäischen Säule sozialer Rechte in Einklang bringen. Die einzelnen Fonds und Programme, die jetzt im ESF+ zusammengeführt werden, müssen weiterhin erhalten bleiben und dürfen nicht an Bedeutung verlieren. Außerdem wollen wir das Partnerschaftsprinzip erhalten und stärken, indem zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen aktiv in die Planung, Durchführung und Evaluation des ESF+ einbezogen werden. Letzteres setzt Terry Reintke als Verhandlungsführerin für die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament bereits heute in die Praxis um: Weil ihr wichtig ist, möglichst viele zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen an der Ausgestaltung der neuen Verordnung teilhaben zu lassen, hat sie sie alle dazu eingeladen, ihre Positionspapiere und Vorschläge für Änderungen an sie zu schicken. Bis heute haben sich schon weit über 20 einzelne Organisationen und Netzwerke mit ihrer Expertise zurückgemeldet. Allein das zeigt bereits, wie groß das Interesse in der Zivilgesellschaft an der zukünftigen Ausgestaltung des ESF+ ist.
Nächste Schritte
Die Frist für Änderungsanträge im Europäischen Parlament läuft am 25. September aus. Danach sollen bereits die Verhandlungen aufgenommen werden, sodass der parlamentarische Prozess bis Ende dieses Jahres abgeschlossen ist. Erklärtes Ziel ist, so rasch wie möglich in die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU gehen zu können, um noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine Einigung erzielen zu können.