Gleichstellung: Kommission muss liefern!

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament hat im Mai seinen Bericht zur Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union nach 2015 verabschiedet. Die derzeitige Gleichstellungsstrategie 2010-2015 läuft im nächsten Jahr aus und bisher ist unklar, ob die Europäische Kommission eine Nachfolgestrategie auf den Weg bringen wird.

Die Förderung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen ist einer der Grundpfeiler der EU. In unseren Lebensrealitäten in Porto, Dublin, Krakau und Zadar sind wir allerdings von wirklicher Gleichstellung noch weit entfernt. Das Jahr 2015 markiert das 20. Jubiläum der UN-Milleniumsentwicklungsziele, die auf der Beijing-Plattform entwickelt wurden. Vieles von dem, was man sich vorgenommen hatte, bleibt bis heute unerreicht. Die Fortschritte der letzten zwei Jahrzehnte bewegen sich lediglich im Millimeterbereich. Auf der vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen entwickelten Skala der Fortschrittsbemessung erreicht die EU gerade einmal 54 von möglichen 100 Punkten im Durchschnitt. Fest steht also: Es bleibt noch einiges zu tun. Deshalb liegt es an der Kommission, eine Strategie für Gleichstellung nach 2015 vorzulegen, die endlich verbindliche Vorhaben und konkrete Maßnahmen beinhaltet.

Ein genauer Blick auf die Zahlen innerhalb der Europäischen Union zeigt, dass wir von wirklicher Gleichberechtigung noch weit entfernt sind. Die Beschäftigungsquote der Frauen innerhalb der EU liegt bei 62,5 Prozent, durchschnittlich verdienen Frauen 16,4 Prozent weniger als Männer und 80 Prozent der von Erwerbsarmut betroffenen Personen in der EU sind weiblich. 72 Prozent der nationalen Abgeordneten in den 28 Mitgliedsstaaten der EU sind männlich und Frauen stellen gerade mal 18,6 Prozent der Mitglieder der Leitungsorgane von Großunternehmen. Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament wird Terry sich dafür einsetzten, dass europäische Regelungen zur Verringerung des geschlechterspezifischen Lohngefälles vorangetrieben werden. Als Schattenberichterstatterin wird sie zudem die weiteren Debatten um eine europäische Quote in Aufsichtsräten begleiten.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Die Europäische Kommission muss endlich einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung vorlegen. Jede dritte Frau in der EU war bereits physischer und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Jede fünfte Frau wurde nach der Vollendung des 15. Lebensjahrs Opfer physischer Gewalt und fast jede zweite Frau war psychischer Gewalt ausgesetzt. Aus diesem Grund muss dringend der Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöht werden, der Istanbulkonvention beizutreten. Bisher haben nur acht EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet – auch Deutschland zählt zu den Staaten, die sich dessen bisher verweigern.

Mein Körper – meine Entscheidung

Hitzige Debatten wurden um das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit geführt. Vertreter*innen der rechtskonservativen Parteien haben die Debatte genutzt, um erneut ihre verstaubten und rückwärtsgewandten Geschlechterrollen zu propagieren. Als Grüne haben wir uns dafür stark gemacht, dass jede Frau das Recht haben muss, frei über ihren Körper zu entscheiden. Dazu zählt der Zugang zu Verhütungsmitteln und Sexualunterricht. Freiwillige Familienplanung ermächtigt Frauen, selbst zu entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen wollen. Jährlich finden laut UN-Schätzungen 19-20 Millionen unsichere, illegale Abtreibungen auf der Welt statt. Dabei sterben jedes Jahr mindestens 68.000 Frauen. Entgegen der lautstarken Lobby von Abtreibungsgegner*innen, erzkonservativen Familienverbänden und rechtspopulistischen Politiker*innen wurde das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit als Grundrecht im diesjährigen Bericht festgeschrieben. Das ist ein wichtiger grüner Erfolg für die Gleichstellungspolitik der EU.

Für eine vielfältige geschlechtliche Identität

Zudem muss die Kommission in ihrer zukünftigen Strategie berücksichtigen, dass geschlechtliche Identitäten vielfältig sind. Auch Frauen* und Männer*, die nicht in eine stereotypische Beschreibung klassischer Geschlechterbilder passen, sind in vielfältiger Weise von sexistischen, homo- oder transphoben Diskriminierungen betroffen. Eine gerechte Gleichstellungsstrategie muss gewährleisten, dass auch Bürger*innen mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen oder -identitäten, wie beispielsweise Intersex- oder Trans*menschen, vor Diskriminierungen geschützt werden und ein Anrecht auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben haben. Auferzwungene medizinische Korrekturmaßnahmen, die eine Realität für viele Inter*Menschen darstellen, sind ebenso eine Verletzung der Menschenrechte wie die weibliche Genitalverstümmelung. Eine neue Gleichstellungspolitik muss alle europäischen Frauen* und Männer* befähigen, ihre sexuellen und körperlichen Identitäten frei zu leben und den Weg zu gewollten medizinischen Verfahren zu ebnen. Es wird Zeit, dass die EU endlich wieder Vorreiterin für Gleichberechtigung wird!