Initiative zum Europäischen Solidaritätskorps

Morgen, am 30. Mai 2017, wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine gesetzliche Grundlage für das neue Europäische Solidaritätskorps („European Solidarity Corps“, ESC) vorstellen. Das Europäische Solidaritätskorps wurde von Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, bereits im September 2016 angekündigt und im Dezember 2016 offiziell auf den Weg gebracht. Der morgige Vorschlag soll nun die konkrete Umsetzung und finanzielle Ausgestaltung darlegen.

Doch was ist das Europäische Solidaritätskorps eigentlich?

Das ESC soll jungen Menschen zwischen 17 und 30 Jahren die Möglichkeit geben, an Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten im eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen. Die jungen Freiwilligen sollten dafür die Grundsätze des ESC verinnerlichen.

Im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps soll es jungen Menschen möglich sein, zwischen Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten zu wählen:

• Die Freiwilligenprojekte sollen jungen Menschen die Möglichkeit einer Freiwilligentätigkeit für eine Dauer von zwei bis zwölf Monaten in einem anderen Land bieten. Diese Projekte sollen sich auf den Europäischen Freiwilligendienst (Teil von ERASMUS+) und andere EU-Förderprogramme stützen.
• Im Rahmen der Beschäftigungsprojekte sollen junge Menschen einen Arbeits-, Praktikums- oder Ausbildungsplatz erhalten können.

Was ist daran gut oder schlecht?

Die Idee, ein Europäisches Solidaritätskorps einzuführen, klingt zunächst einmal nach einer sehr guten und sinnvollen Initiative: Europäische Freiwilligendienste können dazu beitragen, eine positive europäische Botschaft zu senden und eine europäische Identität zu stiften. Insbesondere in Zeiten der Krise ist dies ein willkommener Gedanke, um das europäische Projekt vor allem an junge Menschen heranzutragen und dadurch erlebbar zu machen.

Doch wer bereits mit europäischer Jugendpolitik und internationaler Freiwilligenarbeit vertraut ist, wird sich vielleicht fragen: Es gibt doch schon einen gut funktionierenden Europäischen Freiwilligendienst – was ist jetzt also das Neue am Europäischen Solidaritätskorps und was wird es für die Zukunft des Europäischen Freiwilligendienstes bedeuten?

Die Befürchtung liegt nahe, dass die Einführung des Europäischen Solidaritätskorps auch einige negative Aspekte nach sich ziehen wird:

• Es ist davon auszugehen, dass für das Europäische Solidaritätskorps keine neuen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, sondern Gelder aus bereits gut funktionierenden anderen Förderprogrammen abgezogen werden müssen. Es ist wahrscheinlich, dass dies auch die Fördermittel für ERASMUS+ betreffen wird, aus dem unter anderem der Europäische Freiwilligendienst finanziert wird.
• Seit Jahrzehnten gut funktionierende Strukturen in der europäischen Freiwilligenarbeit werden durch den Europäischen Solidaritätskorps gefährdet. Es ist ungewiss, wie die Zukunft des Europäischen Freiwilligendienstes, der seit 1996 erfolgreich durchgeführt wird, aussehen wird. Darüber sind insbesondere die Organisationen verunsichert, die sich bereits über Jahrzehnte hinweg sinnvolle Strukturen erarbeitet haben, die eine Einbettung der Freiwilligenarbeit in ein hochwertiges Bildungsbegleitprogramm sowie eine gute Zusammenarbeit mit Entsendeorganisationen und Arbeitgebern gewährleisten und damit die Qualität der Freiwilligendienste sicherstellen.
• Besonders besorgniserregend ist, dass das Europäische Solidaritätskorps nicht zwischen Freiwilligendienst und aktiver Arbeitsmarktpolitik trennt. Es wäre nicht nur naiv, die völlig unterschiedlichen Ansätze von Freiwilligendienst und Erwerbsarbeit miteinander zu vermischen. Es wäre auch ein fataler Fehler, junge Menschen zu freiwilliger Arbeit zu drängen, um ihre Chancen auf einen festen Arbeitsplatz zu erhöhen und damit den Eindruck zu erzeugen, dass das Europäische Solidaritätskorps eine geeignete Maßnahme wäre, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.