Justizreform in Polen: Gefahr schwerwiegender Verletzung der EU-Grundwerte

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 18. September 2018

Die Justizreform in Polen und das Artikel-7-Verfahren gegen die polnische Regierung stehen heute auf dem Programm des Allgemeinen Rats. Terry Reintke (Grüne/EFA-Fraktion) kommentiert:

„Die polnische Regierung muss aufhören, Politik gegen die eigenen Bürger*innen zu machen und die Proteste Tausender Pol*innen zu ignorieren.

Der Umbau der Justiz zum verlängerten Arm der PiS-Partei muss die EU-Regierungen aufwecken. Der Rat muss offiziell erklären, dass in Polen die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Grundwerte besteht und darauf drängen, dass die polnische Regierung die Justizreform zurücknimmt und wieder den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt.“

Eine Delegation des Innen- und Justizausschusses wird von morgen (Mittwoch) bis Freitag (19. bis 21. September) in Polen Vertreter*innen des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs, Mitglieder des polnischen Parlaments und Vertreter*innen von Bürgerrechtsorganisationen treffen.
Judith Sargentini ist Delegationsmitglied für die Grüne/EFA-Fraktion.