Mutterschutzrichtlinie: EU-Kommission hat versagt!

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 1. Juli 2015

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch angekündigt, die Mutterschutzrichtlinie zurück zu ziehen. Sie will die Richtlinie, die zurzeit im Europäischen Rat festhängt, durch einen neuen Vorschlag im kommenden Jahr ersetzen. Monika Vana, Mitglied im Frauen- und im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments und in der der Grünen/EFA-Fraktion verantwortlich für die Richtlinie, kritisiert die EU-Kommission:

Es ist symptomatisch für diese EU-Kommission, dass sie ausgerechnet die Mutterschutzrichtlinie zurückzieht. Die Juncker-Kommission agiert in der Sozial- und Frauenpolitik rückwärts gewandt. Sie versetzt einer der wenigen Richtlinien, die die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger verbessern sollten, den Todesstoß. Zwar kündigt die EU-Kommission eine neue allgemeine Initiative zur Vereinbarkeit von Arbeit, Freizeit und Familie für das kommende Jahr an. Alles deutet aber darauf hin, dass die Vorschläge dann weniger weit gehen werden als in der vorliegenden Richtlinie. Wer ein soziales Europa Ernst nimmt, muss für die Rechte von Müttern und Vätern eintreten. Diese EU-Kommission versagt in der Sozial- und Familienpolitik.

Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Frauen- und im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments fügt hinzu:

Es wäre die Aufgabe der EU-Kommission gewesen, bei den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss zu drängen. Stattdessen belohnt sie die Blockadehaltung einiger Regierungen nun mit dem Rückzug der Richtlinie. Sie ignoriert damit das Votum des Europäischen Parlaments, das sich bereits 2010 eindeutig für verbesserte Mindeststandards für Mutterschutz und Vaterschaftsurlaub ausgesprochen hat. Die EU-Kommission missachtet die demokratischen Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union.