Tschetschenien: Aufstehen für queere Rechte - jetzt!

Die LGBTI*-Community in Tschetschenien wird unterdrückt und verleugnet. Es wird so getan, als gäbe es keine LGBTI* Menschen. Offene Diskriminierung und Gewalt sind an der Tagesordnung. Diese traurige Realität, findet ihren erschreckenden Höhepunkt in den Berichten von April: Massenverhaftungen, illegale Gefangenenlager, Folter und Mord an homosexuellen Männern.

Alwi Karimow, Sprecher des tschetschenischen Präsidenten, kommentiert die Vorwürfe: „Man kann niemanden in der Republik verhaften oder unterdrücken, den es in der Republik gar nicht gibt“. Problem gelöst.

Es ist nicht vorbei

Selbst wenn Betroffene die Gefangenschaft überleben: Auf Strafverfolgung der Täter dürfen sie nicht hoffen. Schließlich waren es die Behörden, die die Razzien initiiert hatten. Und auch aus den eigenen Familien gibt es selten Unterstützung. Zu groß ist die Angst, mit der verbotenen Homosexualität in Verbindung gebracht zu werden. Immer wieder kommt es zu sogenannte „Ehrenmorde“, die die als beschmutzt empfundene Ehre der Familie wiederherstellen sollen.

Was geschehen ist, ist bestialisch. Und es geht weiter. Menschen, die von Tschetschenien nach Europa geflüchtet sind, werden noch immer belästigt, verfolgt, bedroht – auch in Deutschland, wie Deutschlandfunk berichtete.

Gesellschaftlicher Backlash: Es müssen politische Konsequenzen folgen

Diese Berichte zeigen erschreckend drastisch, wie Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden. Wie gesellschaftliche Errungenschaften zurückgedreht werden. Wie Überzeugungen von vorgestern wieder salonfähig werden. Deshalb ist es zentral, dass wir uns gemeinsam und lautstark gegen jede Form der Diskriminierung stellen. Gewalt an LGBTI* Personen muss von nationalen Regierungen vehement verurteilt werden. Die schrecklichen Berichte aus Tschetschenien müssen internationale Konsequenzen haben.

Die Europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten dürfen nach den Vorfällen nicht untätig bleiben. Deshalb fordern wir:

• Die Europäische Union muss eine klare Position beziehen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Alle Morde müssen aufgeklärt und die Schuldigen bestraft werden. Zudem fordern wir die sofortige Freilassung aller verschwundenen Männer.
• Mit der Verfolgung Unschuldiger hat Tschetschenien grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Außerdem hat Russland die Antifolterkonvention unterzeichnet und sie mit den jüngsten Vorfällen klar gebrochen. Denn als autonome Republik der russischen Föderation muss sich auch Tschetschenien an das Abkommen halten.
• Die Berichte aus Tschetschenien müssen Konsequenzen für laufende Asylverfahren haben. EU-Mitgliedsstaaten müssen LGBTI Geflüchtete schnell und unbürokratisch aufnehmen und sie vor weiterer Verfolgung schützen.

Auch du kannst etwas tun

Viele Menschen blicken hilflos auf Tschetschenien und andere Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Das muss aber nicht sein: Auch du kannst etwas tun! Das ILGA-Netzwerk, eine NGO-Dachorganisation für queere Rechte, die 490 Organisationen aus 45 europäischen Ländern zusammenbringt, hat eine Kampagne gestartet, um betroffenen Menschen in Tschetschenien zu helfen. Es kostet allein 2.500€, einer Person von dort einen Umzug in europäische Länder zu ermöglichen. Du kannst die wichtige Arbeit der ILGA-Aktivist*innen durch eine Spende unterstützen.