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Presse

Bewegung zum Wiedereintritt unterstützen

Die britischen Wähler*innen haben ihr Entscheidung getroffen und Premierminister Boris Johnson mit einer deutlichen Mehrheit ausgestattet. Damit wird der Brexit voraussichtlich zum vereinbarten Termin am 31. Januar 2020 vollzogen werden.

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 Sarah Benke-Åberg  

Jetzt den Strukturwandel angehen und gestalten

Am 9. Dezember wurden die ersten Rahmenbedingungen des „Just Transition Funds“ im Rahmen des Green New Deals der Europäischen Kommission bekannt. So heißt es, dass für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen über den „Just Transition Mechanism“ insgesamt 35 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen soll ein „Just Transition Fund“ von ungefähr 5 Milliarden aufgelegt werden.

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 Pixabay/Robfoto  

Parlament diskutiert zu LGBTI-freien Zonen in Polen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 27. November 2019 Am Dienstag, den 26. November diskutierten die Mitglieder des europäischen Parlaments über öffentliche Diskriminierung und Hassreden gegen LGBTI-Personen. In …

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 Cornelis Gollhardt  

Terry Reintke in den Vorstand der Grünen Europafraktion gewählt

Heute hat die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament ihren Vorstand gewählt. Die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Grünen, Terry Reintke, wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

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 Cornelis Gollhardt  

Letzte Plenarsitzung des Parlaments: Blockade der Bundesregierung schadet NRW und dem Ruhrgebiet

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg/Düsseldorf, 18. April 2019. Heute kommt das Europäische Parlament zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislatur zusammen. Terry Reintke nutzt die Gelegenheit, um auf die vergangenen fünf Jahre zurückzublicken.

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Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament stimmt für Antwort auf Attacken auf den Rechtsstaat

PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, 17. April 2019. Mehr Unterstützung für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sollen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union fördern. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für die Einigungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über das Programm Rechte und Werte und das Justiz-Programm.

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