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Presse

 Cornelis Gollhardt  

Letzte Plenarsitzung des Parlaments: Blockade der Bundesregierung schadet NRW und dem Ruhrgebiet

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg/Düsseldorf, 18. April 2019. Heute kommt das Europäische Parlament zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislatur zusammen. Terry Reintke nutzt die Gelegenheit, um auf die vergangenen fünf Jahre zurückzublicken.

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Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament stimmt für Antwort auf Attacken auf den Rechtsstaat

PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, 17. April 2019. Mehr Unterstützung für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sollen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union fördern. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für die Einigungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über das Programm Rechte und Werte und das Justiz-Programm.

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Terry mit der Teilnehmer*innen der Queer United Konferenz  TeamTerry  

8. Legislaturperiode: Was hat die EU für LGBTI* Rechte getan?

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 15. April 2019. Die LGBTI* Intergroup zieht ein Fazit zu den Errungenschaften der 8. Legislaturperiode. Das Europäische Parlament hat viele Rechte für die LGBTI* Community erkämpft - doch es gibt noch viel zu tun.

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 Gregorz Żukowski  CC BY-NC 2.0  Flickr

Polen: Zwangspensionierung in der Justiz verstößt gegen EU-Recht

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 11. April 2019. Terry kommentiert die Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs zur umstrittenen Justizreform in Polen, die Richter*innen des Obersten Gerichtshofs in die Zwangspensionierung drängt.

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 Cornelis Gollhardt  

Duisburg: Willkürliche Räumung in der Rudolfstraße

PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf, 5. April 2019. Am Mittwoch, den 3. April 2019, wurden über 150 Menschen aus ihren Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh vertrieben. Um sich auf die Räumung vorzubereiten, hatten die Betroffenen lediglich vier Stunden Zeit.

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Entsendung von LKW-Fahrer*innen: EU-Parlament schafft Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse

PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, 4. April 2019. Als Sprecherin für den Brexit der deutschen Grünen im Europäischen Parlament rekapituliert Terry Reintke die Situation rund um den Brexit. Am 23. März hat sie an dem "Put it to the People" March in London teilgenommen, einer der größten Demonstrationen im Vereinigten Königreich im 21. Jahrhundert. Der Beschluss über die Entsendungen im Transportsektor wird allerdings für viele LKW-Fahrer*innen zu schlechterer Bezahlung und schlechteren Arbeitsbedingungen führen.

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