Presse
TeamTerry
8. Legislaturperiode: Was hat die EU für LGBTI* Rechte getan?
PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 15. April 2019. Die LGBTI* Intergroup zieht ein Fazit zu den Errungenschaften der 8. Legislaturperiode. Das Europäische Parlament hat viele Rechte für die LGBTI* Community erkämpft - doch es gibt noch viel zu tun.
Gregorz Żukowski CC BY-NC 2.0 Flickr
Polen: Zwangspensionierung in der Justiz verstößt gegen EU-Recht
PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 11. April 2019. Terry kommentiert die Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs zur umstrittenen Justizreform in Polen, die Richter*innen des Obersten Gerichtshofs in die Zwangspensionierung drängt.
Cornelis Gollhardt
Duisburg: Willkürliche Räumung in der Rudolfstraße
PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf, 5. April 2019. Am Mittwoch, den 3. April 2019, wurden über 150 Menschen aus ihren Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh vertrieben. Um sich auf die Räumung vorzubereiten, hatten die Betroffenen lediglich vier Stunden Zeit.
Entsendung von LKW-Fahrer*innen: EU-Parlament schafft Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse
PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, 4. April 2019. Als Sprecherin für den Brexit der deutschen Grünen im Europäischen Parlament rekapituliert Terry Reintke die Situation rund um den Brexit. Am 23. März hat sie an dem "Put it to the People" March in London teilgenommen, einer der größten Demonstrationen im Vereinigten Königreich im 21. Jahrhundert. Der Beschluss über die Entsendungen im Transportsektor wird allerdings für viele LKW-Fahrer*innen zu schlechterer Bezahlung und schlechteren Arbeitsbedingungen führen.
pxhere CC 1.0 Universal pxhere
Mobilitätspaket: Abstimmung voraussichtlich auf nächste Woche verschoben
PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 27. März 2019. Das Mobilitätspaket wird nicht am 27. März abgestimmt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, verkündete, dass das Mobilitätspaket in den Verkehrsausschuss zurücküberwiesen und die Abstimmung über das Mandat für die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission voraussichtlich auf die Plenarsitzung am 3. und 4. April verschoben wird.
Haushaltsentlastung: Antonio Tajani muss Transparenzblockade aufgeben
PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, 26. März 2019. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute dieBerichte zur Entlastung des Haushalts 2017 der Europäischen Institutionen und Agenturen angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte sich mit ihren Forderungen durchsetzen.