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Europa

Europa ist kein abgeschlossenes Projekt, das wir nur von außen bestaunen dürfen. Europa ist keine Sammlung endloser Vertragstexte und Gedenktage. Europa sind wir. Es gilt, dieses Europa mitzugestalten: Mit Neugier und Beharrlichkeit, mit Leidenschaft und Sachverstand.

 Jonathan Miller  CC BY 2.0  flickr.com

Brexit: Zeit für einen Plan, die Blockade zu brechen

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 15. März 2019. Das britische Parlament will den Brexit verschieben und die Frist für Artikel 50 verlängern. Zuvor hatten die Abgeordneten dagegen gestimmt, die Europäische Union ohne einen Deal zu verlassen und auch gegen das Austrittsabkommen gestimmt.

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 Felix5413  Flickr

Europäische Arbeitsbehörde: Bewertung des Verhandlungsergebnisses

Nach einer intensiven Verhandlungsphase haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission heute die Trilogverhandlungen über die Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde abgeschlossen.

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Making History: Erste Resolution zu Rechten von intergeschlechtlichen Menschen verabschiedet

Am 14. Februar 2019 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Rechten von intergeschlechtlichen Menschen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Beharrlichkeit und Standhaftigkeit haben sich durchgesetzt. Die Resolution fordert ein Verbot von Zwangsoperationen und Zwangsbehandlungen an intergeschlechtlichen Menschen.

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 SOS MEDITERRANEE Patrick Bar   

Anfrage an die Europäische Kommission: Kriminalisierung humanitärer Hilfe

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellte Terry eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Europäische Kommission bezüglich der Kriminalisierung humanitärer Hilfe.

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 Stephanie Eisenschenk  CC BY 2.0  

Ungarisches Medien-Konglomerat: Ende der Pressefreiheit in Ungarn

Das regierungsnahe ungarische Medien-Konglomerat „Zentrale Europäische Presse- und Medienstiftung“ aus zahlreichen Nachrichtensendern, Internetportalen und Zeitschriften und sämtlichen Lokalzeitungen kommentiert Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Nach EuGH-Urteil: Menschen in Polen verdienen unabhängige Justiz

Die polnische Regierung folgt der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt die Zwangspensionierung von Richter*innen und Staatsanwält*innen zurück, allerdings nur am Obersten Gerichtshof. Das Urteil des Europäis …

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