Freiheit, Demokratie und Grundrechte
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament stimmt für Antwort auf Attacken auf den Rechtsstaat
PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, 17. April 2019. Mehr Unterstützung für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sollen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union fördern. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für die Einigungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über das Programm Rechte und Werte und das Justiz-Programm.
Stephanie Eisenschenk CC BY 2.0
Ungarisches Medien-Konglomerat: Ende der Pressefreiheit in Ungarn
Das regierungsnahe ungarische Medien-Konglomerat „Zentrale Europäische Presse- und Medienstiftung“ aus zahlreichen Nachrichtensendern, Internetportalen und Zeitschriften und sämtlichen Lokalzeitungen kommentiert Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.