Einkünfte

Jede*r Abgeordnete*r hat ein Reisebudget von ca. 4.250 EUR, das pro Jahr für sogenannte “nicht offizielle Reisen” ausgegeben werden kann. Nicht offizielle Reisen sind solche, die nicht vom Parlament organisiert werden und die nicht in meinen Wahlkreis gehen. Um die Kosten für diese nicht offiziellen Reisen zurückerstattet zu bekommen, müssen Abgeordete bspw. nachweisen, dass diese im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit standen. Nur dann werden die Kosten vom Europäischen Parlament zurückerstattet.

Auf Antrag stehen jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten im Jahr ca. 40.000 EUR zur Verfügung, um davon politische Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren. Damit werden zum Beispiel Publikationen, Konferenzen oder Seminare bezahlt. Dieses Budget wird von der Fraktion verwaltet, sodass jede*r Abgeordnete für ihre oder seine jeweilige Veranstaltung bzw. Publikation einen Antrag stellen muss. Wenn dieses Budget nicht ausgeschöpft wird, geht das Geld zurück an das Europäische Parlament.

Abgeordnete erhalten zudem monatlich 4.610 EUR zur Deckung ihrer Bürokosten. Mit diesem Geld bezahle ich zum Beispiel Telefonkosten und die Ausstattung und Miete der Regionalbüros. Aber auch alle Büromaterialien vom Aktenordner über den Tacker bis zum USB-Stick werden durch die Aufwandspauschale bezahlt. Um sicherzustellen und transparent zu machen, dass dieses Geld wirklich nur für diese Art von Bürokosten benutzt wird, führe ich diese Pauschale auf einem separaten Konto. Somit ist sie strikt von meinen Bezügen getrennt. Außerdem veröffentliche ich seit Januar 2017 eine Übersicht der Posten meiner Bürokosten:

Monatlich wird jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten ein Budget von 24.943 EUR zur Deckung jeglicher Personalkosten zur Verfügung gestellt. Davon bezahle ich in Brüssel drei Mitarbeiterinnen, eine Stelle in Düsseldorf und eine halbe Stelle in Gelsenkirchen sowie anteilig die Delegationsstellen der deutschen Europagruppe im Europäischen Parlament. Auch Praktikant*innen werden von diesem Budget bezahlt. Diese Gelder gehen nicht direkt an die Abgeordneten. Stattdessen wird dieses Budget vom Europäischen Parlaments bzw. einer Zahlstelle in Deutschland kontrolliert und verwaltet. Assistent*innen im Europäischen Parlament sind demnach direkt bei der Institution angestellt und erhalten ihre Bezüge auch vom Parlament. Für den Fall, dass dieses Budget nicht für die Bezahlung von Mitarbeiter*innen verwendet wird, geht das Geld zurück an das Europäische Parlament.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments erhalten im Monat 8.611,31 EUR. Nach der EU-Gemeinschaftssteuer und Unfallversicherung bleiben davon 6.710,67 EUR. 19% meiner Bezüge gehen monatlich an Bündnis/90 die Grünen als Mandatsträgerabgabe. Zu dem monatlichen Gehalt kommen Sitzungsgelder von 323 EUR pro Tag (Stand 2020). Diese Vergütung dient zur Finanzierung der Ausgaben der Abgeordneten an den im Kalender des Europäischen Parlaments für offizielle Tätigkeiten ausgewiesenen Tagen am Arbeits- oder Sitzungsort. Diese sogenannten Tagegelder sollen also die zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung decken. Wir als Grüne setzen uns für eine Reduktion dieser Sitzungsgelder ein.

Ich erhalte monatlich rund 70 EUR Zinsen.