14. Juli 2014

Abstimmung: Neuer Kommissionspräsident

Ich persönlich habe mich dagegen entschieden, Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Nicht weil ich grundsätzlich ausschließe, einen Konservativen zu unterstützen, oder weil ich die Argumente für seine Wahl – zum Beispiel eine Stärkung des Parlaments gegenüber Kommission und Rat oder seine inhaltlichen Zugeständnisse – nicht anerkenne. Sondern weil er an zentralen Punkten zu wenig politische Bewegung angekündigt hat.

In der Anhörung, die die Grüne Fraktion mit Juncker hatte, fiel seine Antwort im Bezug auf die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Europa schwach aus: Zwar kündigte Juncker Schritte an, allerdings bleibt fraglich, ob er dieses Thema während seiner Amtszeit prioritär behandeln wird. Aufgrund der dramatischen Situation vor allem in Südeuropa reicht das nicht. Bei der Frage, ob er tatsächlich an dem von der Kommission angekündigten Rückzug des Vorschlags zur Mutterschutzrichtlinie festhalten will – eine Richtlinie, die ein wichtiger Schritt wäre, um die Rechte von Frauen in Europa zu stärken – wich er aus. Auf meine erneute Nachfrage gab er lediglich die Antwort, dass sich die Kommission „mit der Frage der Wiederaufnahme der Mutterschutzrichtlinie zu befassen haben werde“.

Insgesamt waren Junckers Stellungnahmen in den Bereichen Frauen-, Jugend-, Asyl- und Klimapolitik von ausweichenden, unkonkreten und schwammigen Antworten geprägt und meiner Meinung nach zu schwach für eine Unterstützung seiner Kandidatur als Kommissionspräsident.
Nun haben die Konservativen sicher ein anderes Programm als wir Grüne. Allerdings handelt es sich bei den angesprochenen Themen um große gesellschaftliche Aufgaben, die von der Europäischen Union mitgestaltet werden müssen. Die Debatten darum müssen, so sieht es die EU-Gesetzgebung vor, von der Kommission angestoßen werden. Ohne einen Kommissionspräsidenten, der motiviert und entschlossen ist, sich dieser Themen anzunehmen, wird eine europäische Politikgestaltung schwierig.

Aus beschäftigungs- und jugendpolitischer, sozialer und feministischer Sicht kann ich Juncker nicht unterstützen und werde ihm deshalb nicht meine Stimme geben.

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