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Transpa&shy;renz

Jede*r Abgeordnete*r hat ein Reisebudget von ca. 4.940 EUR (Stand 2024), das pro Jahr für sogenannte “nicht offizielle Reisen” ausgegeben werden kann. Nicht offizielle Reisen sind solche, die nicht vom Parlament organisiert werden und die nicht in meinen Wahlkreis gehen. Um die Kosten für diese nicht offiziellen Reisen zurückerstattet zu bekommen, müssen Abgeordete bspw. nachweisen, dass diese im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit standen. Nur dann werden die Kosten vom Europäischen Parlament zurückerstattet.
Zum und vom Europäischen Parlament:
Das Europäische Parlament übernimmt Reisekosten, damit die MdEP an den Sitzungen des Europäischen Parlaments, wie Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen, teilnehmen können. Sie finden hauptsächlich in Brüssel oder Straßburg statt.
Zudem werden mir als MdEP gegen Vorlage von Belegen die tatsächlichen Kosten für die Reisetickets zur Teilnahme an den Sitzungen erstattet. Der Höchstbetrag entspricht einem Flugticket für die Business Class (Tarifklasse D oder dergleichen), einer Bahnfahrkarte für die erste Klasse bzw. 0,58 EUR pro Kilometer für Autofahrten (bis zu 1 000 km). Die Fahrkarten stellt das Europäische Parlament aus.
Darüber hinaus werden je nach Entfernung und Dauer der Reise bestimmte Beträge zur Deckung verschiedener Reisekosten (Autobahngebühren, Übergepäckgebühren, Reservierungsgebühren usw.) gewährt.

Reisekosten

Auf Antrag stehen jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten im Jahr ca. 40.000 EUR zur Verfügung, um davon politische Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren. Damit werden zum Beispiel Publikationen, Konferenzen oder Seminare bezahlt. Dieses Budget wird von der Fraktion verwaltet, sodass jede*r Abgeordnete für ihre oder seine jeweilige Veranstaltung bzw. Publikation einen Antrag stellen muss. Wenn dieses Budget nicht ausgeschöpft wird, geht das Geld zurück an das Europäische Parlament.

Politische Gelder

Abgeordnete erhalten zudem monatlich 4.950 EUR (Stand 2024) zur Deckung ihrer Bürokosten. Mit diesem Geld bezahle ich zum Beispiel Telefonkosten und die Ausstattung und Miete der Regionalbüros. Aber auch alle Büromaterialien vom Aktenordner über den Tacker bis zum USB-Stick werden durch die Aufwandspauschale bezahlt. Um sicherzustellen und transparent zu machen, dass dieses Geld wirklich nur für diese Art von Bürokosten benutzt wird, führe ich diese Pauschale auf einem separaten Konto. Somit ist sie strikt von meinen Bezügen getrennt. Außerdem veröffentliche ich seit Januar 2017 eine Übersicht der Posten meiner <a href="https://terryreintke.eu/buerokosten">Bürokosten</a>

Bürokosten

Monatlich wird jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten ein Budget von 28.412 EUR zur Deckung jeglicher Personalkosten zur Verfügung gestellt. Davon bezahle ich in Brüssel 3 Mitarbeiter*innen, eine Stelle in Gelsenkirchen und eine halbe Stelle in Gelsenkirchen sowie anteilig die Delegationsstellen der deutschen Europagruppe im Europäischen Parlament. Auch Praktikant*innen werden von diesem Budget bezahlt. Diese Gelder gehen nicht direkt an die Abgeordneten. Stattdessen wird dieses Budget vom Europäischen Parlaments bzw. einer Zahlstelle in Deutschland kontrolliert und verwaltet. Assistent*innen im Europäischen Parlament sind demnach direkt bei der Institution angestellt und erhalten ihre Bezüge auch vom Parlament. Für den Fall, dass dieses Budget nicht für die Bezahlung von Mitarbeiter*innen verwendet wird, geht das Geld zurück an das Europäische Parlament.

Personalkosten

Abgeordnete des Europäischen Parlaments erhalten im Monat 10.075,18 EUR. Nach der EU-Gemeinschaftssteuer und Unfallversicherung bleiben davon 7.853,89 EUR (Stand 07/2023). 19% meiner Bezüge gehen monatlich an Bündnis/90 die Grünen als Mandatsträgerabgabe. Zu dem monatlichen Gehalt kommen Sitzungsgelder von 350 EUR pro Tag (Stand 2024).  Diese Vergütung dient zur Finanzierung von Ausgaben der Abgeordneten an den im Kalender des Europäischen Parlaments für offizielle Tätigkeiten ausgewiesenen Tagen am Arbeits- oder Sitzungsort, etwa die Kosten für Unterbringung oder Verpflegung. Für Sitzungen außerhalb der EU werden pro Tag €175 zuzüglich der Ausgaben für die Hotelunterkunft gezahlt. Diese sogenannten Tagegelder sollen also die zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung decken.
Die MdEP müssen eine Anwesenheitsliste unterzeichnen, wobei es für den Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden Ausnahmen gibt.
Ein MdEP erhält die Hälfte des Tagegelds, wenn es an Tagen, an denen Plenarabstimmungen stattfinden, mehr als die Hälfte der namentlichen Abstimmungen versäumt, auch wenn es anwesend ist und die Anwesenheitsliste unterschreibt.
Wir als Grüne setzen uns für eine Reduktion dieser Sitzungsgelder ein.

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