Anfrage an die EU-Kommission: Jagd auf Homosexuelle in Tansania

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellte Terry eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Europäische Kommission bezüglich der Verfolgung homosexueller Personen in Tansania.

Anfrage an die Kommission:
Am 29. Oktober 2018 ordnete der Gouverneur von Daressalam (Tansania), Paul Makonda, die Öffentlichkeit an, die Namen aller möglicherweise homosexuellen Personen zu melden. Ferner kündigte er an, dass eine Spezialeinheit zur Ermittlung und Festnahme einschlägiger Personen eingerichtet werde. In Sansibar sind inzwischen bereits zehn Männer festgenommen, inhaftiert und zu Analuntersuchungen gezwungen worden, bevor sie gegen Kaution freigelassen wurden.
Die Regierung Tansanias hat bislang keinerlei Maßnahmen getroffen und hat lediglich erklärt, dass diese Maßnahmen ausschließlich auf Makondas persönlichen Ansichten und nicht auf jenen der Regierung beruhten.
Diese Jagd auf homosexuelle Personen ist Teil einer größeren Serie von Angriffen auf die LGBT-Gemeinschaft und Menschenrechtsverteidiger in Tansania. Am 25. Juni 2018 drohte der Innenminister mit der Strafverfolgung und Abschiebung von Personen, die sich für den Schutz der Rechte von LGBT-Personen einsetzen. Der Gesundheitsminister suspendierte zeitweise die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit HIV und AIDS auf der kommunalen Ebene und ließ Anlaufstellen für Hochrisikogruppen, darunter Männer, die Geschlechtsverkehr mit Männern haben, schließen.
Diese Jagd auf homosexuelle Personen ist Teil einer größeren Serie von Angriffen auf die LGBT-Gemeinschaft und auf Menschenrechtsverteidiger in Tansania. Am 25. Juni 2018 drohte der Innenminister, man werde alle Personen, die sich für den Schutz der Rechte von LGBT-Personen einsetzen, strafrechtlich verfolgen oder des Landes verweisen. Der Gesundheitsminister suspendierte zeitweise die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit HIV und AIDS auf der kommunalen Ebene und ließ Anlaufstellen für Hochrisikogruppen, darunter Männer, die Geschlechtsverkehr mit Männern haben, schließen.

1.) Was unternimmt der EAD, um den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten, nachdem der EU-Botschafter in Tansania zurückgerufen wurde?
2.) Was tut die EU vor Ort, um die Opfer der fortdauernden homophoben Angriffe in Tansania zu unterstützen und die gefährdeten Menschenrechtsverteidiger zu schützen?
3.) Wird die Kommission gegen Tansania Sanktionen verhängen und zu diesem Zweck etwa Hilfszahlungen oder Handelsmaßnahmen aussetzen?

Jetzt haben wir die folgende Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Europäischen Kommission erhalten:

Die EU verfolgt die Menschenrechtslage in Tansania sehr genau. In der Erklärung, die die Hohe Vertreterin am 15. November 2018 im Namen der EU abgegeben hat, wurde die tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Situation von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen (LGBTI-)Personen in Tansania zum Ausdruck gebracht.

Die EU-Delegation wird derzeit von einem Geschäftsträger geleitet, und das Team ist weiterhin voll einsatzfähig. Die Beziehungen der EU zu Tansania werden gegenwärtig einer umfassenden Überprüfung unterzogen, die alle Politikbereiche einschließlich der Menschenrechte einbeziehen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt erwägt die EU jedoch noch keine Sanktionen gegen Tansania.

Die EU-Delegation in Tansania beobachtet die Situation durch Kontakte mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort sehr genau und führt folgende Maßnahmen durch Bereitstellung sicherer Räumlichkeiten für Zusammenkünfte und Vernetzung der Verfechter von LGBTI- und Menschenrechten, Teilnahme an regelmäßigen Sitzungen von Gebern, die LGBTI- und Menschenrechtsorganisationen unterstützen, Weitergabe von Informationen über die mögliche Unterstützung durch Nothilfen aus dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte und andere Finanzierungsmöglichkeiten sowie Weiterleitung von Anträgen auf Unterstützung an die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission, Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen „EuropeAid/160154/DH/ACT: Los Nr. 1: Unterstützung der Verfechter der Rechte von lesbischen, schwule n, bi-, trans- und intersexuellen Personen sowie der Menschenrechte und ihrer Organisationen, die in den Gebieten tätig sind, in denen diese Personen am meisten von Diskriminierung bedroht sind“ (Mittelausstattung: 22 Mio. EUR) und Weitergabe diesbezüglicher Informationen über lokale bzw. regionale Netze sowie Ansprechen dieser Thematik beim bilateralen oder multilateralen Dialog mit der Regierung Tansanias.