Anfrage an die Kommission: Kohäsionspolitik zur Integration von Geflüchteten und Migrant*innen
Mittel der Kohäsionspolitik können eine wichtige Rolle bei der Integration von Geflüchteten und Migrant*innen spielen. Die Europäische Kommission hat dies erkannt und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, zu prüfen und mitzuteilen, welche Investitionsarten nun zu den drängendsten Prioritäten gehören und Programmänderungen vorzuschlagen.
Am 1. Februar 2016 hat Terry eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission zu den Ergebnissen der Aufforderung gestellt:
Anfrage an die Kommission:
Die Kommission hat alle 28 Mitgliedstaaten in Schreiben an die zuständigen Minister ersucht, die Prioritäten ihrer jeweiligen operationellen Programme im Rahmen der EU-Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zu überdenken und mittels entsprechender Änderungsvorschläge Maßnahmen darin aufzunehmen oder zu stärken, die zur Integration von Flüchtlingen und Migranten dienen.
1. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie viele Vorschläge von den Mitgliedstaaten bei ihr eingegangen sind, um welche operationellen Programme und Prioritäten es sich dabei handelt sowie welcher Finanzrahmen und was für flankierende Maßnahmen für die einzelnen Vorschläge jeweils vorgesehen sind?
2. Kann die Kommission erläutern, welche weitergehenden Maßnahmen sie ins Auge gefasst hat, um Anreize für die Verwendung von Mitteln aus dem Bereich der Kohäsionspolitik zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bzw. für die Unterbreitung von Vorschlägen der Mitgliedstaaten zur Änderung ihrer jeweiligen operationellen Programme zu schaffen?
3. Kann die Kommission vollständige Angaben über die operationellen Programme für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einschließlich der Daten über territorialen Zusammenarbeit bei der Unterstützung von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden machen?
Heute, am 18. April 2016, bekamen wir die folgende Antwort der Europäischen Kommission:
Antwort von Frau Cretu im Namen der Kommission
Kommissarin Crețu hat sich an die für die EU-Fonds zuständigen Ministerinnen und Minister gewandt, um sie zu ermutigen, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung dazu zu nutzen, die derzeitigen Bedürfnisse und Herausforderungen zu ermitteln, und der Kommission eventuell erforderliche Programmänderungen vorzulegen. Bisher haben elf Mitgliedstaaten reagiert, von denen die meisten ihre Bereitschaft signalisiert haben, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Einklang mit den Zielen der Kohäsionspolitik für Migrationsbelange zu nutzen und den diesbezüglichen Dialog mit der Kommission fortzuführen. Programmänderungen sind der Kommission bisher keine zugegangen.
Im Anschluss an das Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Westbalkanroute am 25. Oktober 2015 führte die Kommission gemeinsame Besuche in den Ländern entlang der Westbalkanroute durch. Weitere Besuche sind geplant. Weiterhin fanden Treffen mit den für die betreffenden EU-Fonds zuständigen nationalen Behörden statt, bei denen die dringlichsten Bedürfnisse sowie Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, erörtert wurden. Darüber hinaus wurden Übersichten über die EU-Fonds und ihre Interventionsbereiche zugänglich gemacht. Die Kommission steht den Mitgliedstaaten zur Seite, um sie in Bezug auf Synergien und die Komplementarität der entsprechenden Finanzierungsinstrumente umfassender zu beraten und individuell zu unterstützen.
Innerhalb des Regelungsrahmens für den Zeitraum 2014-2020 ist die Unterstützung aus den ESI-Fonds nicht auf eine bestimmte Zielgruppe begrenzt, so dass keine Daten über die Zuweisung von Mitteln an Migrantinnen und Migranten vorliegen. Für die Prioritäten für integratives Wachstum stehen im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 35,8 Mrd. EUR zur Verfügung. Maßnahmen, die im Rahmen dieser Prioritäten finanziert werden, können der sozialen Eingliederung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen sowie von Migrantinnen und Migranten dienen. Zudem können mit ihnen die Infrastruktur in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Kinderbetreuung sowie die soziale Infrastruktur, aber auch die städtische Erneuerung und Unternehmensgründungen gefördert werden.
Die Antwort der Kommission zeigt, dass noch lange nicht genug getan ist. Wir werden uns weiterhin für eine sinnvolle Nutzung der Fonds einsetzen, denn wir brauchen nicht noch mehr Betonwüsten und Regionalflughäfen, sondern Mittel um die Herausforderung der Integration von Geflüchteten und Migrant*innen anzugehen.