Anfrage an die Kommission: Polizei auf Istanbul-Pride

Nach den Vorkommnissen während der Istanbul-Pride haben Terry Reintke und ihre Kollegin Ska Keller gemeinsam eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Darin fragen die beiden Abgeordneten des Europäischen Parlaments:

Am 28. Juni 2015 sollte zum 12. Mal im Rahmen der Istanbul Pride Week die Istanbul Pride Parade stattfinden. Nachdem in den letzten Jahren bis zu 60.000 LGBT-Aktivist*innen friedlich entlang der Istiklal-Straße für ihre Rechte demonstrieren konnten, wurde die Parade dieses Jahr ca. 1,5 Stunden vor dem geplanten Beginn vom Gouverneur Istanbuls mit der Begründung verboten, sie stelle während des Ramadan eine Provokation dar. In der Folge verhinderte die Polizei unter massiver Anwendung von Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen bis zur Ankündigung von Parlamentarier*innen, in jedem Fall zu laufen, eine Parade über die Istiklal-Straße. Vor diesem Hintergrund möchten wir von der Kommission wissen:

1. Gibt es in der Türkei von der EU geförderte LGBT-Flüchtlingsprojekte, Projekte um Schutzräume der LGBT-Bevölkerung zu stärken, Projekte um zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für LGBT-Rechte einsetzen, zu unterstützen?
2. Wie bewertet die Kommission den Polizeieinsatz während der Pride-Parade und was ist die Reaktion der Europäischen Union auf die Gewalt gegen friedlich Demonstrierende?
3. Was hat die Europäische Union in der Situation vor Ort getan und welche Pläne zur Begleitung der Aufarbeitung der Vorkommnisse im weiteren Prozess gibt es?

Wir erwarten die Antworten innerhalb der nächsten Wochen und werden diese auch dokumentieren.