Anfrage an die Kommission: Reaktion der EU auf Schikanen gegen Roma in Serbien

Terry hat eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, in der sie die Kommission fragt, wie diese auf Schikanen gegen Roma in Serbien reagieren wird.

Anfrage an die Kommission

In Belgrad sind 53 Roma-Familien akut davon bedroht, ihre Wohnungen räumen zu müssen und obdachlos zu werden. Nach Angaben von zivilgesellschaftlichen Organisationen lebten die Familien seit ihrer Flucht aus dem Kosovo 1999 in der informellen Siedlung. Seit diesem Zeitpunkt wurde die Siedlung von den Behörden toleriert, obgleich es für die Familien keinerlei Unterstützung oder Perspektiven gab. Jetzt haben die Behörden beschlossen, die Siedlung abzureißen, ohne alternative Wohnmöglichkeiten bereitzustellen; zudem haben sie es versäumt, mit den Familien angemessen zu kommunizieren.

1. Ist der vorstehend beschriebene Sachverhalt der Kommission bekannt?
2. Hat die Kommission auf die Lage reagiert und die Behörden mit Nachdruck aufgefordert, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und unter wirklicher Rücksprache mit den betroffenen Familien unverzüglich Maßnahmen zur Ermittlung von Alternativen zu dem geplanten Abriss oder andernfalls zur Bereitstellung alternativer Wohnmöglichkeiten für die betroffenen Haushalte zu ergreifen?
3. Befasst sich die Kommission mit dem Thema der Zwangsräumungen und -umsiedlungen während der Beitrittsverhandlungen, etwa indem sie die Behörden auffordert, ein Gesetz zum Verbot von Zwangsräumungen zu erlassen, und dafür sorgt, dass rechtmäßige Räumungen im Einklang mit internationalen Standards durchgeführt werden, wie sie in den VN-Grundprinzipien und Leitlinien betreffend entwicklungsbasierte Räumungen und Umsiedlungen festgelegt sind?

Am 29. September 2015 bekamen wir die folgende Antwort der Europäischen Kommission:

Antwort von Herrn Hahn im Namen der Kommission

Der Kommission ist die Lage der Roma-Familien in Grmeč in Zemun bekannt – sie verfolgt sie aufmerksam.

Wie z. B. im jüngsten Fortschrittsbericht zu Serbien vom 8. Oktober 2014[1] oder bei dem von der Kommission und der serbischen Regierung organisierten EU-Serbien-Seminar zum Thema der Roma am 11. Juli in Belgrad, hat die Kommission die serbischen Behörden nachdrücklich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf Zwangsräumungen und -umsiedelungen die geltenden internationalen Standards eingehalten werden müssen. In einem Schreiben vom 29. Juli 2015 informierte die stellvertretende Ministerpräsidentin Serbiens, die zugleich Koordinatorin der serbischen Regierung für Roma-Fragen ist, den Leiter der EU-Delegation in der Republik Serbien über die sofortige Einstellung der Zwangsräumungen in Grmeč. Sie teilte ihm außerdem mit, dass ihr Büro ein amtliches Schreiben an sämtliche serbischen Gemeinden gerichtet habe, in dem diese – bis zur Annahme neuer Rechtsvorschriften über Zwangsräumungen – zur Einhaltung der internationalen Standards in Bezug auf potenzielle Zwangsräumungen von Roma-Familien aufgefordert werden.

Die Kommission verfolgt die Frage der Zwangsräumungen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Serbien, u. a. zu Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte), mit großer Aufmerksamkeit.

[1]     http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents//2014/20140108-serbia-progress-report_en.pdf