Anfrage an die Kommission: Schikanen gegenüber LGBTI-Personen

Am 12. Januar 2015 haben einige Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter auch Terry, eine schriftliche Anfrage an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin) gestellt. Die Abgeordneten reagieren damit auf die alarmierenden Zustände der Unterdrückung von LGBTI-Personen durch Ägypten und fragen die Kommission nach konkreten Maßnahmen zum Schutz und der Förderung der Gleichberechtigung von LGBTI-Personen in Ägypten.

Anfrage an die Kommission

Derzeit geht eine Welle der Unterdrückung lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen durch Ägypten. In der vergangenen Woche wurden in einer öffentlichen Badeanstalt 33 ägyptische Staatsangehörige wegen „Libertinismus“ sowie „unmoralischer und unzüchtiger Handlungen“ unter Männern verhaftet. Im letzten Monat wurden acht Männer in Ägypten wegen der Simulierung einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zahlreiche nichtstaatliche Organisationen warnen vor dem drakonischen, gegen die homosexuelle Bevölkerung gerichteten Vorgehen der Regierung unter Abdel Fattah el-Sisi in den sozialen Medien.

1. Welche Maßnahmen beabsichtigt die VP/HV zu ergreifen, um die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen in Ägypten sicherzustellen und die Beendigung der Angriffe auf diese Personen zu fordern?
2. Wird die VP/HV auf die Gewährung von Asylrecht in der EU für Personen, die in Drittländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, hinarbeiten, wie es in den Rechtsvorschriften der EU verfügt wird und vom Gerichtshof bekräftigt wurde?
3. Übermittelt der Europäische Auswärtige Dienst dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und den Mitgliedstaaten die von den EU-Delegationen zusammengetragenen Informationen über die Situation von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen in Drittländern?

Am 30. Oktober 2015 bekamen wir folgende Antwort der Kommission:

Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission

Der Kommission ist bekannt, dass sich LGTBI-Personen in Ägypten in einer schwierigen Lage befinden. Die EU bringt gegenüber ihren ägyptischen Ansprechpartnern ständig ihre Bedenken zu Menschenrechtsfragen – einschließlich Fragen der LGTBI-Rechte – zum Ausdruck.
Der Rat der Europäischen Union hat in seinen Leitlinien zur Förderung und zum Schutz aller Menschenrechte für lesbische, homosexuelle, bisexuelle, Transgender- und intersexuelle (LGBTI-)Personen eindeutig erklärt, dass die EU die LGBTI-Rechte im Rahmen der geltenden internationalen Menschenrechte uneingeschränkt fördert und schützt. Es gibt keine kulturellen, traditionellen oder religiösen Werte, die zur Rechtfertigung irgendeiner Form der Diskriminierung von LGBTI-Personen herangezogen werden können. Die EU verfährt in ihren Außenbeziehungen nach dem Grundsatz, dass diskriminierende Gesetze, Maßnahmen und Vorgehensweisen zu verurteilen sind. Aus diesem Grund steht die EU und insbesondere die EU-Vertretung in Kairo in ständiger Verbindung mit Organisationen der Zivilgesellschaft, um Strategien zu finden, die sicherstellen können, dass positive Wirkungen für LGTB-Rechte erzielt werden.
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hilft den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es hat im Rahmen seiner Befugnisse eine Schulungsmaßnahme zu Gender- und Gendergleichstellungsfragen sowie zur sexuellen Orientierung für Beamte nationaler Asylbehörden erarbeitet. Außerdem sammelt das EASO Informationen und erstellt Berichte über die Herkunftsländer, die auch Informationen zu Genderfragen enthalten. Das EASO unterhält jedoch diesbezüglich keine direkten Kontakte zu den EU-Vertretungen.