11. Dezember 2015

Anhörung: Frauen auf der Flucht

Das Europäische Parlament hat die Lage von Flüchtlingsfrauen in der EU als einen Schwerpunkt für das Jahr 2016 erkannt. Hierzu fand am 3. Dezember eine Anhörung von Expert*innen im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) statt, zu dem Mary Honeyball, Berichterstatterin des Initiativberichts „die Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU“, eingeladen hatte.

„Unsere Politik ignoriert zu häufig die Situation von weiblichen Geflüchteten“, so Mary Honeyball in ihren einleitenden Worten der Anhörung. Unbegleitete Frauen und Kinder sind auf ihrer Flucht nach Europa besonders gefährdet, Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden. Überfüllte Auffanglager in Transitländern, fehlende Aufnahmestrukturen in den Hotspots und nicht vorhandene Präventionsmaßnahmen (z. B. getrennte Toiletten/Duschen) lassen das Risiko steigen, Opfer von sexuellen Gewalttaten und Übergriffen zu werden. Eine geringe Zahl von registrierten Fällen geschlechterspezifischer Gewalttaten darf nicht zum Trugschluss verleiten, dass diese keine allgegenwärtige Gefahr für Flüchtlingsfrauen darstellen. Rachel Reilly, Genfer Vertreterin der Women’s Refugee Commission, appellierte an die Politik, die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingsfrauen endlich zu erkennen und entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Den Vorstoß des Bundesinnenministeriums, den Familiennachzug von syrischen Geflüchteten zu verbieten, verurteilen wir als Grüne scharf. In der Konsequenz würde dies nicht zuletzt noch mehr Frauen dazu drängen, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu begeben. Für den Schutz von Flüchtlingsfrauen sind legale Fluchtwege und die Implementierung von Präventionsmaßnahmen in Transitländern und Hotspots sowie ein Nichtabweisungsgrundsatz von Frauen, die von Genitalverstümmelungen betroffen sind, dringend notwendig. Um traumatisierte Flüchtlingsfrauen tatsächlich unterstützen zu können, ist es essenziell, dass sie einen Anspruch auf Dolmetscher*innen haben, die im Rahmen von Trainingsmaßnahmen für genderspezifische Gewalttaten sensibilisiert wurden.

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