Anhörung: Kohäsionspolitik und marginalisierte Gruppen
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 14. Juli 2015
Heute fand im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments eine ExpertInnenanhörung zum Thema „Kohäsionspolitik und marginalisierte Gruppen“ statt. Terry Reintke, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung und Grüne Berichterstatterin des gleichnamigen Initiativberichts, kommentiert:
„Es sind die Kommunen vor Ort, in NRW und in ganz Europa, die mit Herausforderungen wie Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung kämpfen. Leere Kassen verstärken diese Herausforderungen weiter. Gerade in Zeiten harter Sparauflagen müssen deshalb EU-Fonds eine wichtige Rolle spielen, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Dabei ist die EU-Kohäsionspolitik mit rund 350 Milliarden Euro eines der zentralsten Investitions-instrumente der EU.
Der Ausschluss einzelner Gruppen bleibt ein großes und ernstzunehmendes Problem in Europa. Die größte marginalisierte Gruppe in der EU ist mit etwa 11 Millionen Menschen die der Roma. Wie viele andere ausgeschlossene Gruppen werden auch Roma oft Opfer von Rassismus, Diskriminierung und massiver sozialer Ausgrenzung: 90% der Roma leben unter der Armutsgrenze, jede*r Dritte Roma ist arbeitslos, 20% haben keine Krankenversicherung. Zumindest auf dem Papier hat die EU den Handlungsbedarf erkannt. Seit Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 sollen marginalisierte Gruppen auf allen Ebenen in Entscheidungen zu Förderprogrammen und Fonds einbezogen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Geld auch dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Damit den guten Vorsätzen jetzt Taten folgen, fordern wir Grüne:
1.) Mit marginalisierten Gruppen reden statt über sie. Das Partnerschaftsprinzip muss in allen Mitgliedsstaaten und auf allen Ebenen konsequent angewendet werden. Marginalisierte Gruppen müssen gleichwertig in alle Phasen der Programmplanung, Durchführung und Evaluierung eingebunden werden. Programme, die dies versäumt haben, müssen von Auszahlungen ausgeschlossen werde.
2.) EU-Fördermittel müssen konsequent zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung eingesetzt werden. Dafür muss die Zusammenarbeit vor Ort gestärkt und Synergien geschaffen werden.
3.) Kompetenzen aller Beteiligten ausbauen und erweitern. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung müssen für die Wirkungsweisen diskriminierender Strukturen sensibilisiert werden, gleichzeitig müssen Vertreterinnen und Vertreter marginalisierter Gruppen für die gleichwertige Teilnahme an Entscheidungs-prozessen zu Förderprogrammen befähigt werden. Hierfür muss gezielte technische Unterstützung und Finanzierung bereitgestellt werden.“