19. August 2015

Anhörung: Kohäsionspolitik und marginalisierte Gruppen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 14. Juli 2015

Heute fand im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments eine ExpertInnenanhörung zum Thema „Kohäsionspolitik und marginalisierte Gruppen“ statt. Terry Reintke, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung und Grüne Berichterstatterin des gleichnamigen Initiativberichts, kommentiert:

„Es sind die Kommunen vor Ort, in NRW und in ganz Europa, die mit Herausforderungen wie Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung kämpfen. Leere Kassen verstärken diese Herausforderungen weiter. Gerade in Zeiten harter Sparauflagen müssen deshalb EU-Fonds eine wichtige Rolle spielen, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Dabei ist die EU-Kohäsionspolitik mit rund 350 Milliarden Euro eines der zentralsten Investitions-instrumente der EU.

Der Ausschluss einzelner Gruppen bleibt ein großes und ernstzunehmendes Problem in Europa. Die größte marginalisierte Gruppe in der EU ist mit etwa 11 Millionen Menschen die der Roma. Wie viele andere ausgeschlossene Gruppen werden auch Roma oft Opfer von Rassismus, Diskriminierung und massiver sozialer Ausgrenzung: 90% der Roma leben unter der Armutsgrenze, jede*r Dritte Roma ist arbeitslos, 20% haben keine Krankenversicherung. Zumindest auf dem Papier hat die EU den Handlungsbedarf erkannt. Seit Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 sollen marginalisierte Gruppen auf allen Ebenen in Entscheidungen zu Förderprogrammen und Fonds einbezogen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Geld auch dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Damit den guten Vorsätzen jetzt Taten folgen, fordern wir Grüne:

1.) Mit marginalisierten Gruppen reden statt über sie. Das Partnerschaftsprinzip muss in allen Mitgliedsstaaten und auf allen Ebenen konsequent angewendet werden. Marginalisierte Gruppen müssen gleichwertig in alle Phasen der Programmplanung, Durchführung und Evaluierung eingebunden werden. Programme, die dies versäumt haben, müssen von Auszahlungen ausgeschlossen werde.

2.) EU-Fördermittel müssen konsequent zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung eingesetzt werden. Dafür muss die Zusammenarbeit vor Ort gestärkt und Synergien geschaffen werden.

3.) Kompetenzen aller Beteiligten ausbauen und erweitern. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung müssen für die Wirkungsweisen diskriminierender Strukturen sensibilisiert werden, gleichzeitig müssen Vertreterinnen und Vertreter marginalisierter Gruppen für die gleichwertige Teilnahme an Entscheidungs-prozessen zu Förderprogrammen befähigt werden. Hierfür muss gezielte technische Unterstützung und Finanzierung bereitgestellt werden.“

ÄHNLICHE THEMEN

MEHR NEWS

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaPressemitteilungen
Zuzug: Kommunen und EU müssen zusammenarbeiten

PRESSEMITTEILUNG – Duisburg, 19. März 2015 Die GRÜNE Europaabgeordnete Terry Reintke hat am Montag, dem 16. März 2015, zusammen mit Sait Keles, dem Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, das Kommunale Integrationszentrum (KI) in Duisburg besucht. Dort haben sie sich über die Herangehensweise in Duisburg und die Herausforderungen an die Stadt im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, der […]

Close-up eines Mikrofons mit einer Personenmenge im Hintergrund in Tiefenunschärfe.
PressemitteilungenSozialpolitik
Wir brauchen mehr, nicht weniger soziales Europa

PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 12. Oktober 2016 Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zum Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern von Grundsicherungsleistungen erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagsfraktion, und Terry Reintke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion des Europaparlaments: „Ein soziales Europa ist wichtiger denn je. In Sonntagsreden fordert das auch […]

Eine Demonstrationsmenge mit einem Mann im Vordergrund, der ein Schild mit Aufschrift auf dem Rücken trägt.
RegionalpolitikSozialpolitik
Wegweiser zu EU-Fördermitteln

Wir Bündnisgrüne haben im Europaparlament intensiv an der Erarbeitung der neuen Gesetzgebung mitgearbeitet. Nun ist es unsere Aufgabe, die gute Umsetzung sicherzustellen. Dafür haben wir einen Überblick erstellt: Eine Broschüre, die den lokalen und regionalen Akteur*innen die Nutzung der Fonds eröffnen soll.

Aktuelles aus dem ParlamentEuropaPressemitteilungen
Wahlen im UK: Bewegung zum Wiedereintritt unterstützen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 13. Dezember 2019 Die britischen Wähler*innen haben ihr Entscheidung getroffen und Premierminister Boris Johnson mit einer deutlichen Mehrheit ausgestattet. Damit wird der Brexit voraussichtlich zum vereinbarten Termin am 31. Januar 2020 vollzogen werden. Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament erklärt dazu: „Diese Wahl geht mit einem bitteren Ergebnis zu […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaFrauenPressemitteilungen
Von Gelsenkirchen bis Palermo: Gleiche Rechte jetzt!

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. März, 2015 Noch immer werden Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft diskriminiert: Sie werden schlechter bezahlt und sind in gesellschaftlichen Machtpositionen kaum vertreten. Vorgefertigte Rollenbilder bestimmen noch viel zu oft gesellschaftliche Debatten und Strukturen. Zum internationalen Weltfrauentag erklärt Terry Reintke, Frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament: Lange war die EU treibende […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaRegionalpolitik
Veranstaltung: EU-Fördermittel gegen Diskriminierung und Ausgrenzung!

Mit etwa 12 Millionen Menschen sind Roma die größte marginalisierte Gruppe in der EU. Die Europäische Kommission hat den großen Nachholbedarf in der Integration von schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere Roma, in den EU-Mitgliedsländern erkannt und mehr als 90 Mrd. Euro bereitgestellt, die von den EU-Mitgliedsländern zur Bekämpfung von Diskriminierungen und für die Förderung der sozialen Integration […]