Arbeitskräftemobilität: Schwache Vorschläge der EU-Kommission

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 8. März 2016

Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission ihre Vorschläge für neue Regeln für die Entsendung von Arbeitskräften in ein anderes EU-Land vor. Anders als ursprünglich geplant hat die EU-Kommission kein umfassendes Paket für mehr Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Schutz vorgelegt, sondern ihre Vorschläge stark beschränkt, kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion Terry Reintke:

„Die Mobilität von Arbeitskräften und der soziale Schutz in allen EU-Ländern ist ein Herzstück des europäischen Projekts. Nach wie vor sind die Regeln in den EU-Ländern uneinheitlich und EU-weite einheitliche Vorgaben sind dringend notwendig. Dass die EU-Kommission ihre Vorschläge beschnitten hat, ist ein klares Zeichen dafür, wie sehr das anstehende Referendum in Großbritannien die EU-Politik in einigen Bereichen lahm legen kann. Weil die Briten gerade sozialen Rechten von nicht einheimischen Arbeitskräften kritisch gegenüber stehen, scheint die EU-Kommission vor umfassenden Vorschlägen zurück zu schrecken.

Vor allem im Bereich von Subunternehmerketten müsste es sehr viel klarere Vorgaben von europäischer Ebene geben, um Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern. Es muss sichergestellt werden, dass Tarifabschlüsse nicht durch Missbrauch von Entsendungen ausgehöhlt werden. Damit geltendes Recht Anwendung findet, braucht es umfangreichere Arbeitsinspektionen und härtere Sanktionen gegen Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten.“