15. Februar 2017

Auch Sympathieträger Trudeau macht aus Ceta kein gutes Abkommen

Im letzten Sommer war ich in Vancouver, um mit Zehntausenden Menschen die Pride, die kanadische Variante des Christopher Street Days, zu feiern und für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* zu demonstrieren. Unter den Teilnehmern: Justin Trudeau, Premierminister von Kanada. Was für ein Bild. Ein Regierungschef in der ersten Reihe beim Pride March.

Dazu noch so ein sympathischer, liberaler, progressiver Mann. Während in den benachbarten Vereinigten Staaten die Folgen eines möglichen Wahlsiegs Trumps diskutiert wurden, schien uns Europäern Kanada als Hort der Vernunft, der Freiheit und der Menschenrechte. Ein idealer Partner.

Eben jener Justin Trudeau besucht diesen Donnerstag das Europäische Parlament. Just in der Woche, in der auch das Freihandelsabkommen Ceta zur Abstimmung steht. Die Zustimmung des Parlaments ist so gut wie sicher, haben sich doch – trotz starker Kritik der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft – Christdemokraten, Liberale, Rechtskonservative und ein großer Teil der Sozialdemokraten immer für das europäisch-kanadische Handelsabkommen ausgesprochen. Und eben jene fragen nun, auch mit Blick auf den sympathischen Premier: Mit wem, wenn nicht mit Kanada, will Europa denn künftig noch Handel treiben?

Spätestens jetzt, da TTIP – das transatlantische Abkommen mit den USA– faktisch tot ist, müsse sich Europa erst recht um eine gute Partnerschaft mit Kanada kümmern, sagen viele. Doch dürfen wir uns von solchen Nebelkerzen nicht den Blick trüben lassen. Nur weil uns Trudeau in vielerlei Hinsicht als verlässlicher Partner erscheint, macht das Ceta noch lange nicht zu einem guten Abkommen. Eine Zustimmung zu Ceta auch als Reaktion auf die Abschottungsdrohungen der USA unter Trump? Damit machten wir es uns zu leicht.

Ceta folgt, wie TTIP, der fehlerhaften Logik der bestehenden internationalen Handelsordnung. Es begünstigt Investoren gegenüber dem Gemeinwesen und Märkte gegenüber dem öffentlichen Sektor. Privatisierungen drohen, unumkehrbar zu werden. Dabei sind die Folgen einer ungezügelten Globalisierung, die die soziale Spaltung auch in den Gesellschaften Europas und Nordamerikas verschärft hat, in aller Munde. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Wer den berechtigten Protest von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Kirchen nicht ernstnimmt und die Kritik an Ceta als Protektionismus abtut, greift selbst zu jenem Populismus, der den Gegnern der Freihandelsverträge immer vorgeworfen wird.

Wir Grüne stimmen im Europaparlament gegen Ceta, weil wir sagen: Keine Öffnung von Märkten ohne gleichzeitige feste Verankerung sozialer und ökologischer Standards. Wir sagen ja zum Handel mit Kanada und ja zu einer offenen Welt. Wir hoffen, dass Kanada und die EU es schaffen, sich in der Zukunft erfolgreich zusammenzutun. Denn wir brauchen einen Neustart in der Handelspolitik, der die Interessen von Mensch und Natur schützt und ein faires, multilaterales Handelsumfeld schafft.

Ein solcher Neustart wäre ein starkes Signal an die US-Administration. Wir wollen eine starke Partnerschaft mit Kanada, die über Ceta hinausgeht. Eine Partnerschaft, die es sich zur Aufgabe macht, unsere gemeinsamen Werte wie Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Demokratie entschlossen und mutig zu verteidigen.

In diesem Sinne: Ich bin bereit, wieder gemeinsam mit Justin Trudeau auf die Straße zu gehen. Dieses Mal unter dem Motto „Nur fairer Handel ist freier Handel.“

 

Dieser Beitrag erschien zunächst als Gastbeitrag im Handelsblatt.

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