23. Februar 2018

Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmer*innen stoppen!

PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf, 23. Februar 2018

Über 900 tschechische LKW-Fahrer und Arbeiter wollen in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn einklagen. Sie berufen sich auf den Fall des tschechischen LKW-Fahrers Jiří Gabrhel, der die Deutsche Post AG vor dem Arbeitsgericht in Bonn auf die Auszahlung des deutschen Mindestlohns verklagt hatte. Jiří Gabrhel war von seinem tschechischen Arbeitgeber, einem Subunternehmer der Deutschen Post AG, nach Deutschland entsandt worden. Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Deutsche Post AG dem LKW-Fahrer nun den Differenzbetrag von etwa 10.000 EUR auszahlen muss. Dazu erklärt Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und grüne Verhandlungsführerin für die Entsenderichtlinie:

„Jiřís Fall ist kein Einzelfall. Ausländische LKW-Fahrer werden in Deutschland mit ein paar hundert Euro statt des deutschen Mindestlohns abgespeist. Es ist höchste Zeit, diesen Missstand zu beheben. Besonders skandalös ist der derzeitige Versuch, LKW-Fahrer aus der Entsenderichtlinie komplett herauszunehmen. Das würde LKW-Fahrer im Vergleich zu anderen entsandten Arbeitnehmern in Deutschland deutlich schlechter stellen und muss verhindert werden. Alle Arbeitnehmer, egal in welchem Sektor, müssen gleichermaßen vor Ausbeutung geschützt werden. Jiřís Fall hat gezeigt, dass sich das Kämpfen lohnt.“

Das Europäische Parlament wird sich in den nächsten Monaten intensiv mit dem Vorschlag zu einer sektorspezifischen Ausnahmeregelung für entsandte Kraftfahrer befassen. Als grüne Verhandlungsführerin setzt sich Terry Reintke hier für faire Löhne und einen angemessenen Sozialschutz für alle ein.

ÄHNLICHE THEMEN

MEHR NEWS

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaSozialpolitik
Zweite Anfrage zur Arbeitszeitrichtlinie

Nachdem Terry am 9. Oktober eine Antwort der Europäischen Kommission auf ihre erste Anfrage bezüglich der Arbeitszeitrichtlinie erhalten hat, entschloss sie sich, eine erneute Anfrage zum gleichen Thema zu stellen – in der Hoffnung, diesmal konkretere Antworten zu bekommen. Ihre zweite Anfrage vom 6. November 2014 bezieht sich noch einmal auf die Eignungsprüfung zur Arbeitszeitrichtlinie, […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaPressemitteilungen
Zuzug: Kommunen und EU müssen zusammenarbeiten

PRESSEMITTEILUNG – Duisburg, 19. März 2015 Die GRÜNE Europaabgeordnete Terry Reintke hat am Montag, dem 16. März 2015, zusammen mit Sait Keles, dem Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, das Kommunale Integrationszentrum (KI) in Duisburg besucht. Dort haben sie sich über die Herangehensweise in Duisburg und die Herausforderungen an die Stadt im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, der […]

Close-up eines Mikrofons mit einer Personenmenge im Hintergrund in Tiefenunschärfe.
PressemitteilungenSozialpolitik
Wir brauchen mehr, nicht weniger soziales Europa

PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 12. Oktober 2016 Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zum Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern von Grundsicherungsleistungen erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagsfraktion, und Terry Reintke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion des Europaparlaments: „Ein soziales Europa ist wichtiger denn je. In Sonntagsreden fordert das auch […]

EuropaFrauenSozialpolitik
Wieder kein Schritt weiter: WOMEN ON BOARDS

Im Jahr 2012 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie vorgelegt, die das Ziel von einem 40-prozentigen Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen vorgibt, die sogenannte Women on Boards Directive. Das Europäische Parlament hat dazu 2013 seine Position verabschiedet und die vorgeschlagene Regelung befürwortet. Seitdem liegt der Ball bei den Ministerinnen und Ministern im Rat. Doch der blockiert. […]

Eine Demonstrationsmenge mit einem Mann im Vordergrund, der ein Schild mit Aufschrift auf dem Rücken trägt.
RegionalpolitikSozialpolitik
Wegweiser zu EU-Fördermitteln

Wir Bündnisgrüne haben im Europaparlament intensiv an der Erarbeitung der neuen Gesetzgebung mitgearbeitet. Nun ist es unsere Aufgabe, die gute Umsetzung sicherzustellen. Dafür haben wir einen Überblick erstellt: Eine Broschüre, die den lokalen und regionalen Akteur*innen die Nutzung der Fonds eröffnen soll.

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaFrauenFreiheit- und Menschenrechte
Webinar: Reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte absichern!

Die notwendigen Ausgangsbeschränkungen unter der Corona-Pandemie limitieren die Bewegungsfreiheit aller Menschen stark. Das erschwert den Zugang zu Verhütungsmitteln und auch das Aufsuchen von Arzt*innen und Beratungseinrichtungen. Insbesondere die Frage, wie wir in dieser Zeit den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sichern können, war seit Beginn der Krise drängend. Über die wichtigen Aspekte sexueller Gesundheit und Selbstbestimmung in […]