Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmer*innen stoppen!

PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf, 23. Februar 2018

Über 900 tschechische LKW-Fahrer und Arbeiter wollen in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn einklagen. Sie berufen sich auf den Fall des tschechischen LKW-Fahrers Jiří Gabrhel, der die Deutsche Post AG vor dem Arbeitsgericht in Bonn auf die Auszahlung des deutschen Mindestlohns verklagt hatte. Jiří Gabrhel war von seinem tschechischen Arbeitgeber, einem Subunternehmer der Deutschen Post AG, nach Deutschland entsandt worden. Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Deutsche Post AG dem LKW-Fahrer nun den Differenzbetrag von etwa 10.000 EUR auszahlen muss. Dazu erklärt Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und grüne Verhandlungsführerin für die Entsenderichtlinie:

„Jiřís Fall ist kein Einzelfall. Ausländische LKW-Fahrer werden in Deutschland mit ein paar hundert Euro statt des deutschen Mindestlohns abgespeist. Es ist höchste Zeit, diesen Missstand zu beheben. Besonders skandalös ist der derzeitige Versuch, LKW-Fahrer aus der Entsenderichtlinie komplett herauszunehmen. Das würde LKW-Fahrer im Vergleich zu anderen entsandten Arbeitnehmern in Deutschland deutlich schlechter stellen und muss verhindert werden. Alle Arbeitnehmer, egal in welchem Sektor, müssen gleichermaßen vor Ausbeutung geschützt werden. Jiřís Fall hat gezeigt, dass sich das Kämpfen lohnt.“

Das Europäische Parlament wird sich in den nächsten Monaten intensiv mit dem Vorschlag zu einer sektorspezifischen Ausnahmeregelung für entsandte Kraftfahrer befassen. Als grüne Verhandlungsführerin setzt sich Terry Reintke hier für faire Löhne und einen angemessenen Sozialschutz für alle ein.