Brexit - quo vadis, Ms May?

Theresa May hat eine herbe Klatsche einstecken müssen. Was ihre Versicherung für eine breite parlamentarische Übermacht werden sollte, wurde eine sehr knappe Mehrheit für die konservative Regierung, die auf die Stimmen der nordirischen Democratic Unionist Party angewiesen ist. Der offizielle Start der Verhandlungen in Brüssel hätte für die britische Regierung kaum schlechter laufen können und der „fair and serious offer“ an die EU-Bürger*innen in Großbritannien hat alles andere als Hoffnungen für die bevorstehenden Verhandlungen geweckt. Das scheinbar unumstößliche Credo des „harten Brexit“ scheint ins Wanken gekommen zu sein.

Ende Juni haben die offiziellen Verhandlungen zum Austritt begonnen. Wenn das der Soundcheck zum bevorstehenden großen Verhandlungskonzert war, dann ist eines sehr klar: Die Instrument der 27 Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission sind bestens aufeinander eingestimmt. Geschlossen und entschieden haben die Institutionen ihre Prioritäten aufgestellt. Weitere Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission findet ihr hier.

Bis zum Herbst sollen vor allem Ergebnisse in drei Bereichen gefunden werden: (1) Die erworbenen Rechte der britischen Bürger*innen in der EU und der EU-Bürger*innen in Großbritannien (Das Positionspapier der EU-Kommission hierzu findet ihr hier.), (2) die finanzielle Abwicklung (Das Positionspapier der EU-Kommission hierzu findet ihr hier.), (3) die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Nur wenn es nennenswerte Fortschritte in diesen 3 Bereichen gibt, gäbe es die Möglichkeit die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen GB und der EU zu beginnen.

Auch wenn in Brüssel alle Instrumente für die Verhandlungen bestens gestimmt scheinen, bleibt zu hoffen, dass diese Geschlossenheit die vor uns liegenden Herausforderungen überdauert. Hierzu hat die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Wenn sie es erst meint, mit ihrer klaren Haltung zum Brexit, dann wäre jetzt der Moment, den Sonntagsreden Taten folgen zu lassen. Im Rahmen der Verhandlungen zum europäischen Finanzrahmen nach 2021 muss die Bundesregierung, finanzielle Verantwortung übernehmen und den Beitrag Deutschlands erhöhen.