Brexit: Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion muss auf den Verhandlungstisch

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 13. März 2018

Die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien stehen heute auf der Agenda der Plenardebatte im Europäischen Parlament. In ihrer Resolution bekräftigen die Abgeordneten, dass die Mitgliedschaft Großbritanniens im Binnenmarkt und in der Zollunion die einzige Lösung ist, um reibungslosen Handel aufrechtzuerhalten. Die Resolution wird morgen (Mittwoch, 14. März) abgestimmt.

Auf dem Gipfeltreffen am 22. und 23. März werden die Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union den Stand der Verhandlungen mit der britischen Regierung diskutieren und voraussichtlich Richtlinien für die Verhandlungen annehmen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, fordert, dass die Rechte der Bürger*innen nicht zur Verhandlungsmasse werden dürfen:

„Premierministerin Theresa May muss das Herumgeeiere beenden und eine klare Linie finden. Die Fortschritte bei den Rechten für die Bürger beider Seiten täuschen nicht darüber hinweg, dass die Nordirland-Frage sowie die Fragen der Rechte von Drittstaatsangehörigen, des Wahlrechts, des Status künftiger Ehepartner*innen und der Rechte europäischer Bürger*innen mit Behinderungen noch offen sind. Die Rechte der Bürger*innen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Die Uhr tickt, Premierministerin Theresa May muss sich jetzt festlegen.“

Terry Reintke, Brexit-Beauftragte der Grünen/EFA-Fraktion, fordert, die Blockade um die Nordirland-Frage zu beenden:

„Die Eskalation der letzten Wochen hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Grenzfrage Nordirlands nach wie vor völlig ungelöst ist. Der britischen Regierung fehlt jeglicher Plan, wie sie den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und gleichzeitig das Karfreitagsabkommen aufrechterhalten will. Um die Blockade zu beenden, muss sich die britische Regierung endlich bewegen und den Verbleib im Binnenmarkt und in der Zollunion wieder auf den Verhandlungstisch bringen.“

Die Resolution kann hier abgerufen werden.