19. August 2015

Briefing: Vorfinanzierung der Jugendbeschäftigungsinitiative

Morgen, am 16. April 2015, wird der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) im Europäischen Parlament über die Erhöhung der Vorfinanzierung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen abstimmen. Wir haben hierfür ein Briefing zusammengestellt, das Hintergrundinformationen über dieses Dossier zusammenfasst. Hier gibt es das Briefing als PDF-Datei.

Kurzinformation

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wurde als Interventionswerkzeug eingerichtet, um EU-Mitgliedstaaten mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit so schnell wie möglich helfen zu können. Um ihre rasche Implementierung zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission am 4. Februar 2015 vorgeschlagen, eine Klausel zur Verordnung 1304/2013 über den Europäischen Sozialfonds (siehe Artikel 22) hinzuzufügen. Diese Klausel soll darauf abzielen, die Vorfinanzierung seitens der Kommission an die betroffenen Mitgliedstaaten im Jahr 2015 für die Budgetlinie der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu erhöhen. Die Vorfinanzierung soll von 1 bzw. 1,5 Prozent, wie sie in der Verordnung 1303/2013 über die Struktur- und Kohäsionsfonds spezifiziert ist (siehe Artikel 134), auf nun 30 Prozent erhöht werden.

Im Europäischen Parlament ist der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) mit dem Dossier betraut. Berichterstatterin ist Elisabeth Morin-Chartier (Europäische Volkspartei). Terry Reintke ist Schattenberichterstatterin für die Fraktion Die Grünen/EFA. Die Berichterstatterin hat sich gemeinsam mit den Schattenberichterstatter*innen darauf verständigt, keine Änderungsanträge zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu stellen, um eine rasche Beschlussfassung im Ausschuss sowie bei der Plenarabstimmung erreichen zu können. Die Abstimmung im EMPL-Ausschuss ist für den 16. April 2015 vorgesehen.

Hintergrund

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wurde 2013 ins Leben gerufen. Sie ist im Januar 2014 in Kraft getreten und soll bis Ende 2015 die im Paket zur Jugendbeschäftigung vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit untermauern und beschleunigen. Dabei sollen in Regionen mit einer Jugendarbeitslosenquote von über 25 Prozent insbesondere junge Menschen unter 25 Jahren gefördert werden, die sich weder in Aus- oder Fortbildung noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden. Da es in Deutschland keine Region mit einer Jugendarbeitslosenquote von über 25 Prozent gibt, ist die Bundesrepublik kein Programmland.

Im Rahmen der Beschäftigungsinitiative wurden 3,2 Milliarden Euro aus einer spezifischen EU-Haushaltslinie für Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt und mit 3,2 Milliarden Euro aus den ESF-Zuweisungen der Mitgliedstaaten ergänzt. Die Mittel wurden für den Zeitraum von 2014 bis 2015 vorgezogen.

Bisher geht die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative in den Mitgliedstaaten nur schleppend voran. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission nun ihren Vorschlag zur Erhöhung der Vorfinanzierung vorgelegt. Demnach könnten EU-Mitgliedstaaten, die von der Beschäftigungsinitiative profitieren, ein Drittel der Mittelzuweisungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro sofort nach der Genehmigung der betreffenden operationellen Programme erhalten. Die Mitgliedstaaten wiederum sollten diese Mittel unverzüglich den Projektbegünstigten als Vorschuss zur Verfügung stellen.

Grüne Position

Wir Grüne begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission, denn die Haushaltszwänge der EU-Mitgliedstaaten und der Mangel an verfügbaren Finanzmitteln in der Anfangsphase des Programmplanungszeitraums haben zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geführt. Die Erhöhung der Vorfinanzierung seitens der Kommission muss nun Anstoß für die Mitgliedstaaten sein, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, um über 14 Millionen junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in den am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen.

Mit ihrem Vorschlag zur Erhöhung der Vorfinanzierung ermöglicht die Kommission die Förderung von Projekten vor Ort. Es ist nun an den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, hehren Versprechungen endlich konsequente und nachhaltige Taten folgen lassen. Jeder Tag, den die Regierungen abwarten, ist ein verlorener Tag für die jungen Menschen in der EU.

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