18. Juni 2020

Corona/Tönnies: EU muss sozialen und gesundheitlichen Schutz für alle Arbeiternehmer*innen garantieren

PRESSEMITTEILUNG

Das Europäische Parlament debattiert heute zum besseren Schutz der Arbeitsbedingungen von Saison- und Grenzarbeiter*innen. Der aktuelle COVID-19 Ausbruch in der Gütersloher Tönnies-Fleischfabrik unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit von europaweit gleichen Standards und Kontrollen.

Am Freitag stimmt das Europäische Parlament dazu über eine Entschließung ab, in der es die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordert, stärkere Kontrollmaßnahmen voranzubringen. 17 Millionen EU-Bürger*innen arbeiten aktuell in einem Mitgliedsland außerhalb ihrer nationalen Staatsangehörigkeit.

Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheit kommentiert:

„Seit Jahren werden Saison- und Grenzarbeiter*innen aus anderen EU-Staaten ausgebeutet. Die COVID-19 Krise hat die großen Mängel an sozialem Schutz nun endlich sichtbar gemacht. Ein Beispiel dafür sind die schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitskräften in der Fleischindustrie, wie im aktuellen Fall Tönnies, die aktuell verheerende gesundheitliche Folgen haben. Schnell müssen jetzt Maßnahmen umgesetzt werden, um Arbeitnehmer*innen Schutz vor COVID-19 zu garantieren. Aber auch für die Zeit danach müssen Mitgliedstaaten Standards, beispielsweise für adäquates Wohnen, festlegen. Dafür brauchen wir stärkere europaweite Kontrolle und mehr Inspektionen.

Laut EU-Recht darf ‚Herkunft‘ kein Grund von Diskriminierung sein – Arbeitskräfte aus allen EU-Mitgliedstaaten haben Anrecht auf gleiche Arbeitsbedingungen und Schutz. Trotzdem wird geltendes Recht oft ignoriert. In unserer Resolution fordern wir die EU-Kommission dazu auf, die Umsetzung der ‚Leitlinie zur Freizügigkeit der Arbeit‘ besser zu überwachen. Die Mobilität von Arbeitnehmer*innen der EU muss nicht nur frei, sondern auch fair gestaltet werden.“

Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament unterstreicht:

„Die Europäische Arbeitsbehörde muss eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung der Missstände vorlegen und miserable Arbeitsbedingungen verstärkt europaweit überprüfen, und Verstöße hart sanktionieren. Es muss sichergestellt werden, dass mobile Arbeitnehmer*innen Zugang zu Kurzarbeitszeitregelungen und geltenden Sozialversicherungsabsicherungen haben und dieselben Bedingungen wie andere Arbeiternehmer*innen vorfinden. Die Menschen dürfen nicht durchs Raster fallen, weil sie nicht in ihrem Herkunftsland arbeiten.

Es muss verhindert werden, dass Verantwortung für Ausbeutung und missbräuchliche Praktiken durch Subunternehmertum vertuscht wird. Arbeitnehmer*innen müssen in allen Phasen der Lieferkette geschützt werden. Dies gilt besonders für Saison- und Grenzarbeiter*innen, deren Gesundheit und Sicherheit besonders auf dem Spiel stehen. Ihr wichtiger Beitrag zu Gesellschaft und Wirtschaft muss verstärkt anerkannt werden. Wir werden die Rechte dieser Arbeitnehmer*innen vehement einfordern!“

 

Link zur Entschließung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0172_DE.html

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