29. März 2019

Der Brexit – Eine europäische Tragödie

Als Sprecherin für den Brexit der deutschen Grünen im Europäischen Parlament rekapituliert Terry Reintke die Situation rund um den Brexit. Am 23. März hat sie an dem „Put it to the People“ March in London teilgenommen, einer der größten Demonstrationen im Vereinigten Königreich im 21. Jahrhundert. Laut Organisator*innen sind an diesem Tag über eine Million Menschen für ein zweites Referendum auf die Straßen Londons gegangen:

Nach dem Plan, den das britische Parlament im März 2017 beschlossen hat, hätte das Vereinigte Königreich am 29. März die Europäische Union verlassen sollen. Das ist nicht passiert. Stattdessen präsentiert sich die britische Regierung im Chaos, das Unterhaus ist blockiert, die beiden großen Parteien tief zerstritten und gespalten.

Ich beobachte ich das Geschehen in London mit großer Sorge. Klar, ich hätte mir gewünscht, dass das Referendum 2016 nicht erfolgreich gewesen wäre und auch jetzt bin ich der festen Überzeugung, dass es für alle Seiten das Beste wäre, wenn das Vereinigte Königreich Teil der Europäischen Union bleibt. Aber die Art und Weise, mit der die Brexitverhandlungen gehandhabt werden, droht noch größeren Schaden für das Land und Europa anzurichten, als es der Brexit alleine hätte tun können.

Die Kampagne für den EU-Austritt war getrieben von Lügen, Falsch-Behauptungen und Übertreibungen und ist nur das Ende einer jahrzehntelangen Hetzkampagne gegen Europa. Weiterhin sind es rechte und nationalistische Kräfte in Großbritannien, die gegen die EU Stimmung machen. Nachdem der Deal von Theresa May bereits drei Mal abgelehnt wurde, wollen diese Kräfte jetzt einen Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Deal: Mit all den katastrophalen Folgen, die dies womöglich haben könnte. Die Premierministerin wurde schon dazu gezwungen den Weg frei zu machen, ihr*e Nachfolger*in wird einen noch härteren Brexit-Kurs anstreben.

Auf der britischen Insel sieht man sinnbildlich den Backlash und den Kampf dagegen. Denn auf der einen Seite sammeln sich die Ewiggestrigen, die gegen jede Vernunft das ganze Land in den No-Deal crashen lassen wollen. Auf der anderen Seite hat sich in Großbritannien die vielleicht größte pro-europäische Bürger*innenbewegung des Kontinents zusammengefunden. Allein am 23. März kamen über eine Million Menschen in London zusammen, um bunt und vielfältig für eine zweite Brexitabstimmung zu demonstrieren. Für mich ist es eine Riesenfreude, die Bürger*innenbewegungen vor Ort zu unterstützen und ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch diesen Kampf gegen den Backlash gewinnen können. Ich schließe mich den Forderungen nach einem zweiten Referendum vollständig an: Let the people have a final say!

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