13. November 2020

Der Rechtsstaatsmechanismus ist nicht perfekt, bietet aber Möglichkeiten zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat

Die Einigung über einen Rechtsstaatsmechanismus steht. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben sich mit EU-Kommission und Rat heute (Donnerstag, 5. November) auf ein Instrument geeinigt, das die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt. Wenn eine EU-Regierung gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstößt, kann die Europäische Kommission finanzielle Sanktionen verhängen. Der Rat muss die Entscheidung bestätigen.

Terry Reintke, Grünen/EFA-Mitglied und Berichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Der Rechtsstaatsmechanismus ist nicht perfekt, schafft aber eine Grundlage für Maßnahmen gegen EU-Mitgliedstaaten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angreifen. Das Europäische Parlament wollte ein stärkeres Instrument. Wir werden en Druck aufrechterhalten und die Rechtsstaatlichkeit weiter verteidigen.

Es ist richtig, die Zahlung von Subventionen mit der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Illiberale und autoritäre Akteure dürfen keinen Freibrief haben, den Menschen ihre Rechte zu nehmen. Die EU-Regierungen können sich keine Untätigkeit mehr leisten und müssen handeln, wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist.“

Daniel Freund, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:

„Zum ersten Mal haben wir einen Mechanismus, der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für die Auszahlung von Subventionen macht. Wir machen Fortschritte für den Schutz europäischer Werte. Der Mechanismus ist nicht so stark, wie wir uns das im Europäischen Parlament gewünscht hätten, geht aber über den Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft hinaus.

Die EU-Regierungen müssen sicherstellen, dass der Sanktionsmechanismus funktioniert. Der Rechtsstaat steckt in einer tiefen Krise, wie die Entwicklungen in Polen und Ungarn zeigen. Wir müssen jetzt entschlossen reagieren, auch mit Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten. Der Wert dieses Mechanismus wird daran gemessen werden, wie schnell und effektiv er angewendet wird.“

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