5. April 2019

Duisburg: Willkürliche Räumung in der Rudolfstraße

PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf, 5. April 2019

Am Mittwoch, den 3. April 2019, wurden über 150 Menschen aus ihren Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh vertrieben. Die Begründung der anwesenden Polizeihundertschaft war laut Zeugenaussagen, dass der Brandschutz in den Häusern nicht gewährleistet sei.

In den betroffenen Gebäuden lebten überwiegend Zugewanderte aus Südosteuropa. Im Anschluss an die Räumung wurden die Menschen in eine Turnhalle, die laut Anwesenden als Notunterkunft genutzt wird, gebracht. Um sich auf die Räumung vorzubereiten, hatten die Betroffenen lediglich vier Stunden Zeit.

Dazu äußert sich Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments und Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, wie folgt:

„Auf einen Schlag haben in Duisburg viele Menschen ihr Zuhause verloren. Dass diese Räumung ohne ausreichende Ankündigung erfolgte, ist nicht hinzunehmen. Ich erwarte von der Stadt, dass transparent aufgestellt wird, wie es zu dieser Räumungsaktion kam und was ihre Gründe waren. Die sogenannte ‚Taskforce‘ der Stadt Duisburg hat in der Vergangenheit immer wieder Räumungen veranlasst, an deren Ende Menschen ohne Perspektive auf der Straße standen. Ich fordere ein klares Bekenntnis der Stadt zu Vielfalt und für ein solidarisches Miteinander.“

Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, ergänzt:

„Die Räumungen in Duisburg-Marxloh sind Ausdruck menschenfeindlicher Politik. Die Wohnsituation vieler Zugewanderter ist erschreckend. Doch anstatt die Vermieter*innen der maroden Gebäude zu belangen, wurden die Bewohnerinnen und Bewohner regelrecht verjagt. Nicht zum ersten Mal fallen die Verantwortlichen der Stadt Duisburg durch Maßnahmen auf, die an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnern. Es liegt nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten.

Ich danke den vielen Menschen in Duisburg, die sich in diesen Tagen solidarisch mit den Betroffenen der willkürlichen Räumungen zeigen. Die Stadt Duisburg fordere ich auf, die rechtliche Grundlage ihres Handelns darzulegen und dafür zu sorgen, dass alle Betroffenen so schnell wie möglich in echte Wohnungen einziehen können. Bis dahin muss eine angemessene Versorgung mit Nahrung, Betten und Medikamenten sichergestellt sein.“

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