4. April 2019

Entsendung von LKW-Fahrer*innen: EU-Parlament schafft Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 4. April 2019

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben mit Unterstützung der Sozialdemokrat*innen für Ausnahmen bestimmter Transportfahrten von der Entsenderichtlinie gestimmt. Zwar konnten beim Mobilitätspaket Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten und bei Kabotage erzielt werden. Der Beschluss über die Entsendungen im Transportsektor wird allerdings für viele LKW-Fahrer*innen zu schlechterer Bezahlung und schlechteren Arbeitsbedingungen führen. Die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission beginnen voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode. EU-weit hatten Gewerkschaften gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und unfaire Bezahlung demonstriert.

Terry Reintke, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Entsenderichtlinie für entsandte Arbeitnehmer*innen im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:

„Es ist enttäuschend, dass sich die Sozialdemokrat*innen dem Verwässerungskurs der Europäischen Kommission anschließen und sich nicht konsequent gegen die Ausbeutung von LKW-Fahrer*innen stellen. Der Grundsatz gleiches Recht und gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss für alle gelten, das Wettrennen um die niedrigsten Standards darf in einem sozialen Europa keinen Platz haben.“

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:

„Beim Verhandlungsmandat für Lenk- und Ruhezeiten konnte eine Verschlechterung der jetzigen Arbeitsbedingungen gerade noch verhindert werden. Lkw-Fahrer*innen sollen nach zwei Arbeitswochen das Recht auf ein langes Wochenende behalten, das nicht in der Fahrer*innenkabine verbracht werden darf. Diese Position deckt sich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Kabine keinen geeigneten Ruheort darstellt. Außerdem müssen Arbeitgeber*innen die Kosten für die Rückkehr der Fahrer*innen nach Hause nach Ablauf dieser zwei Wochen übernehmen. Mehr als Schadensbegrenzung ist das nicht, zumal eine Verwässerung des Vorschlags in den Verhandlungen mit dem Rat zu befürchten ist. Wir Grüne/EFA werden in den kommenden Verhandlungen keine moderne Sklaverei auf Europas Straßen akzeptieren.“

ÄHNLICHE THEMEN

MEHR NEWS

Aktuelles aus dem ParlamentLGBTIQ+
#wirbleibenzuhause: LGBTI-Filmtipps 

Wir haben euch auf Instagram und Twitter nach euren LGBTI-Lieblingsfilmen gefragt. Hier ist eure Liste zusammengestellt mit euren bezaubernden Filmtipps (und den Links zu IMDb.com mit Trailern). Viel Spaß beim Stöbern und Schauen. Wir werden die Liste weiter aktualisieren.   And Then We Danced (S/GE 2019) A passionate coming-of-age tale set amidst the conservative confines […]

Europaflaggen vor dem Parlamentsgebäude
Aktuelles aus dem ParlamentLGBTIQ+Pressemitteilungen
8. Legislaturperiode: Was hat die EU für LGBTI* Rechte getan?

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 15. April 2019 Am Ende der 8. Legislaturperiode reflektiert die LGBTI* Intergroup mit einer Reihe von Briefings und Infografiken, was die wichtigsten Errungenschaften und Fortschritte im Zusammenhang mit LGBTI* Rechten in den Jahren 2014 bis 2019 waren. Das Europäische Parlament, Verfechter der LGBTI* Rechte Das Europäische Parlament ist und bleibt ein wichtiger […]

Europa
Offener Brief zum rumänischen Referendum zur Definition von Familie

Heute hat Terry Reintke als Co-Vorsitzende der LGBTI-Intergroup im europäischen Parlament zusammen mit vielen Unterstützer*innen einen offenen Brief an Premierminister Viorica Dăncilă geschrieben. In Rumänien findet am kommenden Wochenende ein Referendum statt, das die Verfassung dahingehend ändern möchte Familie als Ehe zwischen Mann und Frau zu definieren. In dem offenen Brief weisen die MEP auf […]

Aktuelles aus dem Parlament
Stellenausschreibung: Parlamentarische*r Assistent*in Referent*in für Europäische Bürger*innen- und Grundrechte, Rechtstaatlichkeit sowie Gleichstellungspolitik vom 01. September 2022 bis 30. April 2023 (Elternzeitvertretung)

Stellenausschreibung Parlamentarische*r Assistent*in Referent*in für Europäische Bürger*innen- und Grundrechte, Rechtstaatlichkeit sowie Gleichstellungspolitik vom 01. September 2022 bis 30. April 2023 (Elternzeitvertretung)   Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, sucht für den Zeitraum vom 01. September 2022 bis zum 30. April 2023 für den Arbeitsort Brüssel eine*n Referent*in zur Betreuung des […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaFrauenFreiheit- und MenschenrechteLGBTIQ+
Warum die EU dringend gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen muss

Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der systematischsten und am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen der Welt und forderte schon vor der Pandemie jedes Jahr Tausende von Menschenleben. Unter COVID-19 hat sie sich weltweit zu einer Schattenpandemie ausgeweitet. Es ist an der Zeit, dass die EU von leeren Worten zu konkreten Taten übergeht. Eine von drei Frauen über 15 […]

EuropaFrauenPressemitteilungen
Instagram Live zu geschlechtsspezifischen Gewalt: Wir brauchen eine EU-Richtlinie

Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der systematischsten und am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen der Welt, die jedes Jahr Tausende von Menschenleben fordert. Die derzeitigen Lockdown Maßnahmen haben die bereits bestehenden Probleme verschärft. Fälle von geschlechtsspezifischer physischer, psychischer und sexueller Gewalt haben in ganz Europa unter COVID19 zugenommen, was die Vereinten Nationen als „Schattenpandemie“ bezeichnet haben. Trotz der […]