ThemenEuropa
25. September 2015

Erklärung: Menschenrecht auf Wasser schützen!

Morgen, am 8. September 2015, wird das Europäische Parlament in Straßburg über den Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung abstimmen. Wir haben dazu in den letzten Tagen sehr viele Zuschriften von Menschen erhalten, die sich für den Bericht aussprechen und um eine Stellungnahme bitten. Dazu erklärt Terry Reintke:

Insgesamt haben rund 2 Millionen Menschen die EBI unterstützt. Für mich ist klar: Diese Menschen müssen ernst genommen werden!

Die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und damit auch ich, wird den Bericht zur EBI in der Abstimmung in Straßburg unterstützen. Gleichzeitig haben die Fraktionen der EVP und der EKR aber einen Alternativbericht zur Abstimmung eingebracht. Der Skandal hierbei ist, dass dieser wesentliche Punkte der EBI ausspart. So soll hiernach zum Beispiel WEDER das von der UNO als Menschenrecht anerkannte Recht auf Zugang zu sauberem Wasser in EU-Recht überführt NOCH die Wasserversorgung grundsätzlich von Handelsvereinbarungen (wie zum Beispiel TTIP, TISA und CETA) ausgeklammert werden.

Es muss also unbedingt verhindert werden, dass weitere Fraktionen den für uns untragbaren Alternativvorschlag der EVP und EKR unterstützen und ihm so zum Sieg verhelfen. Hier ist Ihr Engagement wichtig! Der öffentliche Druck auf die Fraktionen muss weiter erhöht werden, damit die Stimme der Europäer*innen gehört wird. Es wäre beschämend, wenn ausgerechnet das Europäische Parlament, welches diese Stimme der Europäer*innen sein soll, den Willen der Menschen in Europa missachtet.

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